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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 15
Wirtschaftsjahr des Verkaufs grundsätzlich eine den steuerlichen Gewinn mindernde
Rücklage bilden und bis zur Höhe dieser Rücklage einen Betrag von den Anschaffungs-
oder Herstellungskosten der in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafften oder
hergestellten Wirtschaftsgüter abziehen. Hierzu führt die einschlägige Vorschrift im
Einkommensteuergesetz weiter aus, dass der Abzug einer sogenannten 6b-Rücklage
nicht zulässig ist, wenn der Gewinn bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines
Gewerbebetriebs entstanden ist. Im entschiedenen Fall versagte die Finanzverwaltung
genau aus diesem Grund die Bildung und Übertragung der begehrten Rücklage und
erfasste stattdessen einen tarifbegünstigten Gewinn. Anders beurteilten das zuständige
Finanzgericht und der Bundesfinanzhof den Fall. Danach spreche zwar der Wortlaut des
§ 6b EStG, wonach eine Rücklagenübertragung bei Gewinnen ausscheide, die bei der
Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs entstanden seien, für die
Auffassung der Finanzverwaltung. Der Wortlaut der Norm gehe aber nach Ansicht der
Richter über ihren erkennbaren Gesetzeszweck hinaus. Die Regelung solle nämlich nur
verhindern, dass ein gewerblicher Veräußerungsgewinn endgültig der Gewerbesteuer
entzogen werde. Da der bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs im
Ganzen erzielte Gewinn wie im Streitfall nicht dem Gewerbeertrag hinzurechnen sei und
damit auch nicht der Gewerbesteuer durch die Übertragung stiller Reserven unterliege,
könne die Gewerbesteuer durch die Übertragung stiller Reserven auf
Ersatzwirtschaftsgüter auch nicht verloren gehen. Fazit der Richter: Gewinne, die aus
der Veräußerung eines Gewerbebetriebs resultieren und nicht der Gewerbesteuer
unterliegen, werden vom Übertragungsverbot nach § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG nicht erfasst.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 30. August 2012, IV R 28/09 (veröffentlicht am 24. Oktober 2012)
Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften und
Gemeinschaften beim Gesellschafter gewerblich
Auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert hat,
sondern Grundstücksgeschäfte ausschließlich über eine gewerblich tätige
Personengesellschaft und eine vermögensverwaltende Grundstücksgemeinschaft
durchführt, kann er mittels Zurechnung aller Grundstücksverkäufe einen gewerblichen
Grundstückshandel betreiben. Dies entschied der BFH in einer aktuell veröffentlichten
Entscheidung.
Die Klägerin sowie ein weiterer Beteiligter waren zu je 50 % Gesellschafter einer OHG,
die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Ferner waren sie beide zu
Bruchteilen je zur Hälfte an sechs weiteren Objekten beteiligt. Eines dieser Objekte
wurde nach umfangreichen Umbaumaßnahmen als Gewerbeobjekt veräußert, die
übrigen wurden langfristig gehalten. Das Finanzamt hatte ursprünglich hinsichtlich der
Veräußerung dieses Objekts einen gewerblichen Grundstückshandel der
Grundstücksgemeinschaft angenommen. Mit dem damals eingelegten Rechtsmittel war
die Klägerin in 2008 vor dem Bundesfinanzhof zunächst erfolgreich. Das Finanzamt
nahm daraufhin jedoch das zuvor ruhende Einspruchsverfahren wieder auf und setzte
nun Einkünfte aus einem in eigener Person (der Klägerin) unterhaltenen gewerblichen
Grundstückshandel an. Begründung: Zwar sei die Grundstücksgemeinschaft lediglich
vermögensverwaltend tätig geworden. Auf der Ebene der Beteiligten, die über die OHG
und die Grundstücksgemeinschaft insgesamt 15 Objekte innerhalb von fünf Jahren
veräußert hätten, müssten die Einkünfte umqualifiziert werden. Erneut wurde der
Rechtsweg beschritten. Der Einwand der Klägerin, sie und der weitere Beteiligte hätten
eine klare Trennung zwischen der betrieblichen und der privaten Sphäre, blieb jedoch
diesmal in allen gerichtlichen Instanzen erfolglos. Mit seinem jetzigen Urteil hat der
BFH die Grenze zum gewerblichen Grundstückshandel weiter verschärft.
Der BFH entschied aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände und hielt eine
Zusammenrechnung aller Aktivitäten der Personengesellschaft und der
Grundstücksgemeinschaft für geboten. Dabei könne weder zwischen
vermögensverwaltend und gewerblich tätigen Personengesellschaften noch zwischen
Gesamthands-Personengesellschaften und Bruchteilsgemeinschaften differenziert
werden. Wenn Grundstücksgeschäfte, die vermögensverwaltende
Personengesellschaften tätigen, bei der Besteuerung des Gesellschafters auch in solchen
Fällen als zu einem gewerblichen Grundstückshandel gehörig umqualifiziert werden