steuern_recht_aktuell_Ausgabe6_2012gs_November2012 - PwC ...

steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 22
Tochtergesellschaft zur Verfügung gestellt, ebenso die entsprechenden Teststrecken und
andere damit zusammenhängende Dienstleistungen. Sowohl das deutsche als auch das
dänische Unternehmen übten in Schweden selbst keine mehrwertsteuerpflichtige
Tätigkeit aus und hatten bei den dortigen Steuerbehörden die Erstattung der Vorsteuern
beantragt, die sie für dort in Anspruch genommene Leistungen entrichtet hatten. Die
Anträge wurden mit dem Hinweis abgelehnt, die Unternehmen hätten jeweils eine feste
Niederlassung in Schweden, mittels derer sie umsatzsteuerpflichtige Leistungen hätten
ausführen können. Dass dies de facto aber nicht geschah, hielten die Steuerbehörden für
irrelevant.
Der Europäische Gerichtshof vertrat jedoch die gegenteilige Auffassung: Die bloße
Möglichkeit, vom Ort der Niederlassung steuerbare Umsätze ausführen zu können
genügt nicht. Für den Ausschluss eines Mehrwertsteuererstattungsanspruchs müssen
steuerbare Umsätze auch tatsächlich bewirkt werden. Diese Auslegung, so der EuGH,
entspreche dem Ziel der anwendbaren EU-Richtlinien, nämlich dem Steuerpflichtigen
die Möglichkeit einer Erstattung der entrichteten Vorsteuer einzuräumen, wenn er
mangels von ihm bewirkter steuerbarer Umsätze im Mitgliedstaat der Erstattung diese
Vorsteuer nicht von geschuldeter Mehrwertsteuer abziehen kann. Im Falle des deutschen
Autohersteller werde dieses Ergebnis auch nicht durch dessen schwedische
Tochtergesellschaft in Frage gestellt, so der EuGH abschließend, deren Zweck habe
nämlich nahezu ausschließlich darin bestanden, verschiedene Dienstleistungen im
Zusammenhang mit den durchgeführten Test zu erbringen.
Fundstelle
EuGH-Urteil vom 25. Oktober 2012 (verbundene Rechtssachen C-318/11 und C-319/11),
Daimler AG/Widex A/S
EuGH zur Vorsteueraufteilung nach Umsätzen
Der Europäische Gerichtshof hält es grundsätzlich für denkbar, dass bei Aufteilung der
Vorsteuern auch ein anderer als der unionsrechtlich in Artikel 17 Abs. 5 der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Umsatzschlüssel angewendet werden darf, hat
dies allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und die nationalen Gerichte in
die Pflicht genommen.
Der EuGH hatte über die Frage des Aufteilungsschlüssels der bei Errichtung eines
Gebäudes für Geschäfts- und private Wohnzwecke angefallenen Vorsteuern zu befinden.
Ausgangspunkt war eine Vorlage des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2010. Als
Aufteilungsmaßstab käme einerseits ein Flächenschlüssel, nach der bisherigen
Rechtsprechung des BFH aber auch die für Steuerpflichtige oft günstigere Höhe der
Mietumsätze (Umsatzschlüssel) in Frage. Ab 2004 darf eine Aufteilung nach dem
Umsatzschlüssel aber nur noch dann erfolgen, wenn keine andere wirtschaftliche
Zurechnung möglich ist. Da bei Gebäuden eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel
stets eine wirtschaftliche Zurechnung ermöglicht, ist eine Anwendung des
Umsatzschlüssels de facto ausgeschlossen.
Gemeinschaftsrechtlich ist der Umsatzsteuerschlüssel als Regelaufteilungsmethode
vorgesehen. Grundsätzlich können die Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 5 der Sechsten
EG-Richtlinie zwar nationale Regelungen treffen, welche die Anwendbarkeit dieser
Methode einschränken. Unklar bleibe aber, so der BFH in seiner Vorlagefrage, ob die
Einschränkungen, die der deutsche Gesetzgeber getroffen hat, nicht zu weit gehen. Die
Finanzverwaltung hat sich bislang darauf berufen, der deutsche Gesetzgeber habe von
seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht und statt des Umsatzschlüssels andere
Aufteilungsmethoden vorgezogen. Die Vorlagefrage des BFH erklärt sich u.a. vor dem
Hintergrund, dass das oberste Steuergericht in seinen Entscheidungen immer wieder die
Auffassung vertritt, dass der Umsatzschlüssel ein sachgerechter, wirtschaftlicher
Zuordnungsmaßstab sei.
Der EuGH schloss jetzt in seinem Urteil Ausnahmen von dem Umsatzschlüssel nicht
kategorisch aus. Tenor: Die Sechste Richtlinie verbietet es nicht, dass die Mitgliedstaaten
eine andere Aufteilungsmethode oder einen anderen Aufteilungsschlüssel als die
Umsatzmethode, namentlich die im Vorlageverfahren in Rede stehende
Flächenmethode, anwenden – vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet
eine genauere Bestimmung des Pro-rata-Satzes. Sofern sich also eine präzisere Methode
zur Bestimmung des zulässigen Vorsteuerabzugs ergibt, die durch eine größere