Handhabung des Haushaltsplanes - Kassel

7.2 Haushaltsjahr 2006
7.2.1 Veranschlagung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel hat am 20.02.2006 die Haushaltssatzung für
den Haushalt des Jahres 2005 beschlossen. Dieser weist einen jahresbezogenen Fehlbedarf im
Ergebnisplan von rd.15,4 Mio. € und einen Zahlungsmittelbedarf im Finanzhaushalt von rd. 25,9
Mio. € aus.
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung
erfolgte unter Auflagen am 01.06.2006.
Während sich die Stadt bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel etwa auf dem Niveau des Vorjahres
bewegt und das Gewerbesteueraufkommen sich sehr positiv entwickelt, steigt der Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer nur geringfügig und bleibt anhaltend schwach.
Die Entwicklung der städtischen Finanzen steht auch 2006 weiterhin im Zeichen von Hartz IV (Zusammenlegung
der Arbeitslosen- und Sozialhilfe). In diesem Zusammenhang sei an dieser Stelle
auf die bereits gemachten Ausführungen unter Punkt 2.3.3 „Aufwendungen im Bereich der Sozialen
Sicherung“ verwiesen.
Anlass zur Sorge bereitet der anhaltende Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe. Hier
ist mit erheblich zunehmenden Belastungen zu rechnen.
7.2.2 Rechnungsergebnis
Da das Haushaltsjahr 2006 noch nicht abgeschlossen ist, liegt kein Rechnungsergebnis vor. Mit
Vorlage des Rechnungsergebnisses wird dann zeitgleich die Schlussbilanz 2006 sowie die Eröffnungsbilanz
2007 vorgelegt.
7.2.3 Kassenlage
Die Höhe der Kassenkredite, die in 2006 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch
genommen werden durften, betrug nach der Haushaltssatzung 600,0 Mio. €.
Der Höchststand der bisher im Laufe des Jahres 2006 aufgenommenen äußeren Kassenkredite
betrug am 28.02.2006 403,76 Mio. €.
8 Schlussbemerkung
Gemäß § 92 Abs. 4 Hessischer Gemeindeordnung hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem
Haushalt 2007 gleichzeitig ein Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden. Dieses beinhaltet
eine Vielzahl an umfangreichen und tiefgreifenden Konsolidierungsmaßnahmen, die einer weiterer
Verschlechterung der städtischen Finanzsituation entgegen wirken sollen. Aufgrund der bestehenden
Abhängigkeit der Kommunen von bundes- und landesrechtlichen Entscheidungen ist jedoch
eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung der Stadt Kassel auch in Zukunft nicht allein aus eigener
Kraft möglich.
Weiterhin müssen positive Effekte aus der vom Land zu betreibenden Reform des Kommunalen
Finanzausgleichs ausgehen. In Verbindung mit Hilfen zur Entschuldung ist das Land aufgefordert,
die Stadt Kassel dauerhaft in die Lage zu versetzen, ihren Versorgungsauftrag für die Bürgerinnen
und Bürger angemessen und eigenverantwortlich erfüllen zu können.
Kassel, den 31.08.2006
Dr. Barthel
Stadtkämmerer