EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

10
Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
in einem konkreten Anwendungskontext zu verwenden. Bei dieser Entscheidung spielen
Konvention 9 , darüber hinaus vor allem aber funktionale Erwägungen eine Rolle. 10
aa) Verfassung und Staatlichkeit
In der Verfassungsdiskussion der letzten Jahre 11 erfuhr die Frage, inwieweit der
Verfassungsbegriff notwendig auf den Staat bezogen sei, besondere Aufmerksamkeit. Kaum
einer anderen begrifflichen Frage wurde so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Zurückzuführen
dürfte dies vor allem auf den Umstand sein, dass es Verfassungsrechtswissenschaftler
besonderer Prominenz waren, die die These vertraten, dass eine Verfassung begriffsnotwendig
auf den Staat bezogen sei, dass also von Verfassung nur dort gesprochen werden könne, wo es
um Zähmung oder Konstituierung staatlicher Herrschaft gehe. Der Staat ist danach
vorfindlich, d.h. er ist der Verfassung begrifflich vorgelagert: Die grundlegende Behauptung
der Anhänger dieses Verständnisses lautet: „Ohne Staat keine Verfassung“ 12 . Eine
vergleichbare Festlegung treffen jene Verfassungsrechtler, die in der Verfassung das
Grundstatut des staatlichen Gemeinwesens reduzieren und damit den Begriff der Verfassung
ebenfalls auf den der Staatsverfassung verengen 13 . Verfassung ist danach ihrerseits keine
Voraussetzung von Staatlichkeit, sondern nurmehr von Stabilität 14 . Dieses auf die Hegel´sche
Staatsphilosophie zurückgehende 15 staatszentrierte Verständnis von Verfassung läßt die
Annahme, es existiere bereits eine europäische Verfassung, ebensowenig zu wie die
9
Es ist grundsätzlich nicht sinnvoll, einem Begriff einen Bedeutungsgehalt zuzuschreiben, der so nicht in der
Sprachgemeinschaft bekannt ist.
10
Vgl nur Hesse, Konrad, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bunderpublik Deutschland, 19. Aufl.,, 1993, S.
3: Zur Darstellung des Verfassungsrechts kann nur „nach der heutigen, individuell-konkreten Verfassung gefragt
werden“ . Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Grundbegriffe und Grundlagen
des Staatsrechts, Strukturprinzipien der Verfassung, 2. Aufl., 1984, S. 70: „Die Staatsrechtswissenschaft muss
den Verfassungsbegriff in das Zentrum ihrer Betrachtungen stellen, der für die Bewältigung der ihr gestellten
Aufgaben wesentlich ist.“.
11
Siehe vor allem: Grimm, Dieter, Braucht Europa eine Verfassung?, 50 JZ 1995, S. 581; Pernice, Ingolf,
Multilevel Constitutionalism and the Treaty of Amsterdam: European Constitution-Making Revisited?, 36
CMLRev. 1999, S. 703 ff.; Häberle, Peter, Gemeineuropäisches Verfassungsrecht, in: Ders., Europäische
Rechtskultur, 1994, S. 33 ff.; Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Welchen Weg geht Europa?, in: Ders., Staat,
Nation, Europa. Studien zur Staatslehre, Verfassungstheorie und Rechtsphilosophie, 1999, S. 68 ff.; Bruha,
Thomas / Hesse, Joachim Jens / Nowak, Carsten (Hrsg.), Welche Verfassung für Europa? Erstes
interdisziplinäres „Schwarzkopf-Kolloquium“ zur Verfassungsdebatte in der Europäischen Union, 2001;
Habermas, Jürgen, Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie, in: Ders., Die postnationale
Konstellation. Politische Essays, 1998, S. 91 ff.; Habermas, Jürgen, Braucht Europa eine Verfassung? Eine
Bemerkung zu Dieter Grimm, in: Ders., Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie, 1996,
S. 185 ff.; Frankenberg, Günter, The Return of Contract: Problems and Pitfalls of European Constitutionalism, 6
ELJ 2000, S. 257 ff.; Petersmann, Ernst-Ulrich, Proposals for a Constitutional Theory and Constitutional Law of
the EU, 32 CMLRev. 1995, S. 1123 ff.
12
Kirchhof, Paul, Europäische Einigung und der Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, in: Isensee,
Josef (Hrsg.), Europa als politische Idee und als rechtliche Form, 1993, S. 63, 82.
13
Wie es Grimm etwa tut, der zwar von Verfassung als Grundordnung eines Gemeinwesens ausgeht, dieses aber
gleichwohl in Bezug auf die Vorfindlichkeit des Staatlichen reduziert, 50 JZ 1995, S. 581, 582.
14
Kirchhof, Paul, Europäische Einigung und der Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, in: Isensee,
Josef (Hrsg.), Europa als politische Idee und als rechtliche Form, 1993, S. 63, 84.
15
Für Hegel ist der Staat als „die Wirklichkeit der Sittlichen Idee“ das „an und für sich Vernüftige“, vgl. Hegel.
Georg Wilhelm Friedrich, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821, S. 398 f (§§ 257 ff); Zum modernen
sittlichen Staat vgl. Pauly, Walter, Hegel und die Frage nach dem Staat, 39 Der Staat 2000, S. 381, vor allem 392
ff., Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Der Staat als sittlicher Staat, Berlin, 1978.