EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
Verfassungsgebung werden darin nicht ausgeschlossen. Die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
niedergelegten Grundsätze verlangen lediglich, das demokratische Prinzip dahin zu
verwirklichen, dass alle Staatsgewalt (bzw. im europäischen Kontext: alle Hoheitsgewalt)
vom Volke ausgeht. Der in Art. 79 Abs. 3 GG in Bezug genommene Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
verlangt, dass die Staatsgewalt vom Volke „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird 154 .
Ein etwa europaweites Referendum ist daher nach deutschem Verfassungsrecht de lege
ferenda denkbar.
II 3. Der Prozeß der Verfassungsgebung: Praktische Vorbereitungen für die
Regierungskonferenz 2004
Die deutschen Vorbereitungen für die Regierungskonferenz 2004 stehen in einem
Spannungsfeld, an dessen einem Pol der Wunsch steht, an den wesentlichen Strukturen des
Vertragsänderungsverfahrens nach Art. 48 EUV festzuhalten und insbesondere die
mitgliedstaatliche Vetoposition zu bewahren; den entgegengesetzten Pol bildet der Wunsch
vieler europäischer Politiker 155 , die Regierungskonferenz 2004 im Rahmen der
Zukunftsdiskussion 156 in einen echten Schritt in Richtung europäischer Verfassungsgebung
münden zu lassen. Der vom Europäischen Rat von Laeken einberufene Konvent wird
teilweise als Verkörperung der verfassungsgebenden Gewalt in Europa angesehen und so
ideell enorm aufgewertet. 157 Im folgenden soll auf Aspekte der Vorbereitung der
Regierungskonferenz von deutscher Seite eingegangen werden, insbesondere auf die
Organisation der Zukunftsdebatte (a) und die Kernthemen und Vorschläge der führenden
politischen Gruppen (b).
Wirkmächtigkeit dann eben nicht abhängig von gegebenenfalls vorher bestehenden rechtlichen Ordnungen. Eine
solche Position würde aber natürlich vollkommen an den gegenwärtigen Realitäten vorbeigehen. Nach dem
gegenwärtigen Diskussionsstand soll sich die zu errichtende europäische Ordnung nicht vollständig selbst tragen,
sondern eben nur Teilverfassung im System einer europäischen Verfassungsgesamtheit sein (s.o.).Das heißt
natürlichauch, dass sie den nationalen Verfassungen, mit denen sie eine Gesamtheit bilden soll, auch gemäß ist.
154
Vgl. nur Dreier, Horst, Art. 20 (Demokratie), in Ders. (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Bd. II 1998, Rdn.
100 m.w.N.
155
Überblick auch über die europäische Diskussion bei Fritz-Vannahme, Joachim, Nizza ist nur der Anfang – Als
nächstes schreibt Europa seine Verfassung, Die ZEIT vom 7. Dez. 2000, Nr. 50, S. 3¸ Guérot, Ulrike, Eine
Verfassung für Europa, Internationale Politik 2001, S. 28.
156
Mit der gemeinsamen Erklärung von Kommission, Parlament, schwedischer und belgischer Präsidentschaft
vom 7. März 2001 “zur Eröffnung der Debatte über die künftige Entwicklung der Europäischen Union” wurde
die Diskusson formal eröffnet (im Internet zu finden unter http://europa.eu.int/futurum/documents). Die
Diskussion in den Mitgliedstaaten hat sodann wesentliche Vorgaben durch die Mitteilung der Kommission über
bestimmte Modalitäten der Debatte über die Zukunft der EU vom 25. April 2001 (KOM (2001) 178 endg.)
erhalten: Die Kommission schlägt darin einen dreistufigen Diskussionsprozess vor, nämlich einen offenen (1.
Stufe), sodann strukturierten (2. Stufe) Denkprozess, “der der Regierungskonferenz (3. Stufe) vorangehen soll”.
Zugleich fordert die Komission die Mitgliedstaaten darin auf, die Debatten transparent und interaktiv zu
organisieren. Zur Gemeinschaftsmethode: Mitteilung der Kommission über die Zukunft der Europäischen Union
- Europäisches Regieren: Erneuerung der Gemeinschaftsmethode, zu finden im Internet etwa unter
www.auswaertiges-amt.de (EU-Politik, Aktuelles, Zukunft, Debatte).
157
Zum Konventsverfahren als Betätigung der verfassungsgebenden Gewalt allgemein Böckenförde, Ernst-
Wolfgang, Die Verfassungsgebende Gewalt des Volkes, Ein Grenzbegriff des Verfassungsrechts, in Ders. Staat,
Verfassung, Demokratie, S. 90, 102; Zu konkreten Verbesserungsvorschlägen im Vergleich zum
Grundrechtekonvent: Dix, Wolfgang, Grundrechtecharta und Konvent - auf neuen Wegen zur Reform der EU?,
in 24 integration 2001, S. 34, 40.