EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
Verfassungsgebung erst zu konstituieren, sein Zusammenwachsen im Verfassungsleben zu
organisieren, soll danach zum Scheitern verurteilt sein. Funktionalistische Verfassungsgebung
kann demzufolge lediglich „Scheinlegitimation“ vermitteln. Dieser Sichtweise ist insoweit
zuzustimmen, als hinter vielen Verfassungen in der Tat existentielle Erfahrungen stehen, die
den Akt der Verfassungsgebung zugleich auch zu einem wesentlichen Element der
Identitätsbildung machen. Begrifflich oder historisch notwendig ist dies aber nicht. In einer
Zeit, in der sich zu identitätskonstituierenden Faktoren vor allem die Kriterien der
wirtschaftlichen und sozialen Stellung, der Konsum- und Freizeitgewohnheiten etc. entwickelt
haben, mutet es merkwürdig anachronistisch an, dem Verfassungsbegriff einen Gehalt
einschreiben zu wollen, mit dem die einzelnen kaum mehr etwas anfangen können. Auf einer
anderen Ebene bewegen sich Ansätze, die die Verfassungsqualität einer Grundordnung mit
dem identitätsformenden Kriterium des Verfassungspatriotismus in Verbindung bringen.
ff) Schlußfolgerungen
Die vorstehenden Überlegungen bekräftigen zunächst die Ausgangsfeststellung, dass sich die
deutsche Verfassungsrechtswissenschaft nicht eines eindeutigen Verfassungsbegriffs bedient.
Je nach Erkenntnisinteresse, verfassungstheoretischem Standpunkt und normativem Anliegen
bedient man sich des Begriffs in deutlich unterschiedlicher Bedeutung. Insofern kann es nicht
verwundern, dass sich die Diskussion um Stand und Entwicklung der europäischen
Integration, um Richtung und Finalität des Prozesses auch und zuerst auf begrifflicher Ebene
abspielt. Die letzten Jahre haben allerdings im Begrifflichen zu gewissen
Ermüdungserscheinungen geführt. Überwiegend hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass
die Verwendung eines angereicherten, wenngleich nicht legitimistischen
Verfassungsbegriffs 37 sinnvoll ist. Es muß sich um einen Verfassungsbegriff handeln, der auf
die Problematik zugeschnitten ist, die sich mit der Einbindung und Legitimierung von
Herrschaft im 21. Jahrhundert jenseits des Nationalstaates verbinden (konkreter, aber
abstrahierender normativer Verfassungsbegriff) 38 . Vor diesem Hintergrund 39 ist man sich
inzwischen weitgehend einig, dass das Primärrecht der EU Verfassungsqualität hat, dass aber
unter Zugrundelegung eines substantiell angereicherten Verfassungsbegriffs Defizite bestehen.
Die Diskussion hat sich inzwischen der Frage danach zugewandt, wo derartige Defizite zu
sehen sind und wie sie zu beseitigen sind. Man erkennt die Verfassungswerdung der Verträge
an, fordert aber verfassungsrechtliche Erneuerung und Fortschreibung. Dem bestehenden
Primärrecht wird die Qualität einer „de-facto“-Verfassung oder einer „Grundordnung“ 40
zugeschrieben; sie wird als Verfassung im formellen Sinne bezeichnet. In einem Atemzug
werden allerdings dann immer (und jeweils in Abhängigkeit vom verwandten
Verfassungsbegriff) jene Mängel hervorgehoben, die dem Primärrecht „in materieller
37 Zum ganzen Craig, Paul, Constitutions, Constitutionalism and the European Union, 7 ELJ 2001, S. 125.
38 Zur Begriffsbildung vgl. zsfd. etwa Bieber, Verfassungsfrage und institutionelle Reform, in: Bruha, Thomas
u.a. (Hrsg.), Welche Verfassung für Europa?, 2001, S. 111.
39 Vgl. auch die Einschätzung von Biaggini, Giovanni, Eine Verfassung für Europa?, in NZZ vom 11./12.
November 2000, S. 57: „Dem neuen internationalen Verfasssungsbegriff liegt ein in erster Linie deskriptives
Verfassungsverständnis zugrunde.“
40 Tsatsos, Dimitris Th., Die europäische Unionsgrundordnung, 22 EuGRZ 1995, S. 287ff.