EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
feierlich verabschiedete Charta der Grundrechte der Europäischen Union 5 nimmt in diesem
Prozeß einen herausgehobenen Platz ein. Dass in einer Zeit, in der traditionelle
Wertvorstellungen in der Gesellschaft von Mustern des Ökonomismus und Konsumerismus
verdrängt werden, Zweifel an der Leistungsfähigkeit dieser Legitimationsmuster aufkommen
müssen, wird dabei verdrängt. Zu den Kennzeichnen der Diskussion gehört auch, als Antwort
auf ein Problem die Einrichtung eines „Ausschusses“, „Gremiums“ oder „Gerichts“ zu
fordern – so beispielsweise im Hinblick auf die Kompetenzabgrenzung und die Durchsetzung
des Subsidiaritätsprinzips. Gängig ist auch die Forderung, Institutionen und Verfahren der
nationalen Verfassungsstaatlichkeit auf europäische Ebene zu heben. Nicht unproblematisch
erweist sich diese Art des Vorgehens vor allem, weil Aussagen darüber, welche funktionale
Leistungsfähigkeit derartige Institutionen und Verfahren in dem andersartigen Kontext der EU
aufweisen, schwer fallen (und regelmäßig auch nicht empirisch informiert gemacht werden).
Es überrascht vor diesem Hintergrund nicht, dass in dieser Diskussion die Begrifflichkeiten,
analytischen Befunde und Reformvorschläge stark voneinander abweichen. Es ist zu
bedauern, überrascht aber ebenfalls nicht, dass sich die Diskussion durch hohe Technizität
und einen erstaunlichen Grad der Beliebigkeit in der Frage auszeichnet, welche
Reformvorschläge lanciert werden.
Die Europäische Union treibt den Prozeß nunmehr durch die in den Anhang des Nizzaer
Vertrags aufgenommene Erklärung Nr. 23 zur Zukunft der Europäischen Union voran. Die
durch diese Erklärung angestossene Diskussion, der sogenannte „Post-Nizza-Prozess“, soll
sich vor allem der Problematik der vertikalen Kompetenzabgrenzung, des Status der
Grundrechtecharta, der Vereinfachung der Verträge und der Rolle der nationalen Parlamente
zuwenden 6 . Der Europäische Rat von Laeken hat einen Konvent einberufen, der von Valerie
Giscard d´Estaing geleitet wird und Antworten auf diese Zukunftsfragen der Europäischen
Union finden soll. 7 Begleitet wird dieser Prozeß von einer öffentlichen Diskussion, an der
mitgliedstaatliche Politiker, Wissenschaftler, aber auch die Bürger teilnehmen sollen. Auch
die FIDE hat sich der Problematik des Zusammenwirkens von EU-Recht und nationalem
Verfassungsrecht erneut angenommen. Der vorliegende Landesbericht erörtert das Verhältnis
von EU-Recht zu nationalem Recht aus deutscher Sicht. Er geht zunächst auf die Grundlagen
europäischer Verfaßtheit ein (II). Sodann werden das Verhältnis des europäischen Rechts zum
deutschen Verfassungsrecht (III) und die Rolle der deutschsprachigen Regionen in Europa
näher untersucht (IV). Abschließend sollen einige Empfehlungen aus deutscher Sicht für den
Prozeß bis zum Jahre 2004 gegeben werden (V).
5 Überblick statt vieler etwa bei Grabenwarter, Christoph, Die Charta der Grundrechte für die Europäische
Union, 116 DVBl. 2001, S. 1; Hilf, Meinhard, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Beilage zur
NJW 2000, S. 5; Nettesheim, Martin, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 25 integration 2002,
S. 35.
6 Speziell hierzu nur CMLR, Editorial Comments: Preparing for 2004, The Post-Nice process, 38 CMLRev. 493;
Schneider, Heinrich, Der Post-Nizza-Prozess: ein direkter Anlauf zur Konstitutionalisierung der Europäischen
Union?, 24 integration 2001, S. 198; Müller-Graff, Peter-Christian, Der Post-Nizza-Prozess: Auf dem Wege zu
einer neuen europäischen Verfassung?, 24 integration 2001, S. 208.
7 Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Laeken, Amhang I: Erklärung von Laeken zur
Zukunft der Europäischen Union, unter www. eu.2001.be.