EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
Europäischen Union entsprechend dem deutschen Bundesstaatsmodell, sondern allein die
Orientierung am föderativen Prinzip als einem allgemeinen Strukturprinzip 99 . Auch hier wird
sich der Gehalt nur im Spannungsfeld zwischen Mindeststandard und unionsspezifischer
Verwirklichung ermitteln lassen. Die Aufnahme der „föderativen Grundsätze“ dient dabei vor
allem der Abwehr europäischer Einheitsstaatlichkeit. Ihr darf aber kein rechtlicher Gehalt
verliehen werden, der es verhindert, dass der rechtliche und tatsächliche Zusammenhalt der
EU beeinträchtigt würde. Die „föderativen Grundsätze“ umfassen dementsprechend im
einzelnen die in der Union tatsächlich verwirklichten Strukturen (Unionstreue, Aufteilung der
Hoheitsgewalt, klare Kollisionsregeln, Verschränkung der Rechtsordnungen,
Unionsaufsicht) 100 .
Ausgesprochen unbestimmt erscheint Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG auch im Hinblick auf den von
ihm geforderten „im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz“ 101 . Eine Analyse von
gerichtlichen Entscheidungen, etwa der Bananenmarktentscheidung des BVerfG, zeigt, dass
es praktisch kaum möglich ist, den Grundrechtsschutz verschiedener Grundrechtsordnungen
„im wesentlichen“ zu vergleichen. Allein kann es um die Frage gehen, wann ein Einschreiten
des BVerfG angesichts der Hoheitsausübung in der Union geboten erscheint, letztlich also um
die Frage des verfassungsrechtlich verankerten Mindeststandards 102 .
Die absoluten Grenzen weiterer Integrationsschritte ergeben sich aus der sogenannten
„Bestandssicherungsklausel“ des Art. 23 Abs.1 S. 3 103 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG 104 . Bei diesen
Grenzen handelt es sich im Kern um die Verfassungsidentität Deutschlands 105 . Die
Vorschriften der Art. 23 Abs. 1 S. 3, 79 Abs. 3 GG können damit inhaltlich in gewisser Weise
als deutsches verfassungsrechtliches Pendant zu Art. 6 Abs. 3 EUV verstanden werden (dazu
unten II 1 a). Die Kritik an Art. 23 GG geht davon aus, dieser verstoße in einer weiten Lesart
selbst gegen Art. 79 Abs. 3 GG und sei daher verfassungskonform eng auszulegen 106 oder
hätte sogar zu seiner Wirksamkeit als „Verfassungsneuschaffung“ eines zustimmenden
Votums „des Volkes als des „Subjekts der Verfassungsgebenden Gewalt“ bedurft, um die
99
Heckel, Katharina, Der Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftbildung, 1998; Zu einer
möglichen politisch-inhaltlichen Konkretisierung des föderalen Prinzips vergl. Ammon, Günther u.a.(Hrsg.),
Föderalismus und Zentralismus: Europas Zukunft zwischen dem deutschen und dem französischen Modell, 1996.
100
Im einzelnen Zuleeg, Manfred, Die föderativen Grundsätze der Europäischen Union, 53 NJW 2000, S. 2847.
101
Vgl Kischel, Uwe, Der unabdingbare grundrechtliche Mindeststandard in der Europäischen Union, Zur
Auslegung des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG, 39 Der Staat 2000, S. 523.
102
Nettesheim, Martin, Die Bananenmarktentscheidung des BVerfG: Europarecht und nationaler
Mindestgrundrechtsstandard, 23 JURA 2001, S. 686, 691; zum Maßstab Nettesheim, Martin, 21 NVwZ (Im
Erscheinen).
103
„Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und
vergleichbare Regelungen, durch diie dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder
solche Änderungen oder Ergänzungen ernöglicht werden, gilt Art. 79 Abs. 2 und 3.“
104
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche
Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze [Schutz
der Menschenwürde, demokratischer und sozialer Bundesstaat, demokratisches Prinzip, Rechtsstaat,
Grundrechtsgewähr]berührt werden, ist unzulässig.“
105
Zur Verfassungsidentität Kirchhof, Paul, Die Identität der Verfassung in ihren unabänderlichen Inhalten, in:
Isensee, Josef/Kirchhof, Paul, HdBStR I, § 19, S. 775.
106
Fabio, Udo di, Der neue Art. 23 des Grundgesetzes, Positivierung vollzogenen Verfassungswandels oder
Verfassungsneuschöpfung?, 32 Der Staat 1993, S. 191.