EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

50 Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org Bocklet eingerichtet. Diese hat am 26. November 2001 in Berlin “Vorschläge von CDU und CSU für einen Europäischen Verfassungsvertrag” vorgelegt 179 . Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich darin vorwiegend mit Fragen der Kompetenzabgrenzung und hat zusammenfassend dazu unter anderem ausgeführt: “Die Europäische Union muß im wesentlichen Zuständigkeiten haben für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für einen einheitlichen Binnenmarkt mit funktionierendem wirtschaftlichem Wettbewerb, einheitlicher Außenvertretung und gemeinsamer Währung, eine reformierte Agrarpolitik und – soweit grenzüberschreitende Dimensionen gegeben sind – für Rechtspolitik, innere Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Ferner sollte die Europäische Union eine Zuständigkeit für grenzüberschreitende Regelungen zur Wahrung der Grundfreiheiten der europäischen Verträge haben, ohne dass daraus eine Regelungskompetenz für die gesamten Sachbereiche hergeleitet werden kann. Demgegenüber sollte grundsätzlich alles, was zu den gewachsenen Traditionen in Zivilisation und Kultur und der sogenannten Zivilgesellschaft gehört, der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, also z.B. der innere Staatsaufbau der Mitgliedstaaten einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung, Familienstrukturen und soziale Sicherheit, Arbeitsmarkt, Zuwanderung, ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationsformen und Tätigkeitsbereiche, Bildung, Kultur, Sport.” 180 Aber auch in institutioneller Hinsicht haben sich CDU und CSU weitgehend positioniert: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz etwa hat im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Ratifizierung des Vertrages von Nizza zusammenfassend folgendes für den Reformprozeß gefordert 181 : Die Gewährleistung der Erweiterungsfähigkeit der EU rechtzeitig vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament (Juni 2004), eine Stärkung der Unionsinstitutionen mit einer klaren Gewaltenteilung, die rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechtscharta im EU-Vertrag und eine Präzisierung der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten in einem einfacher strukturierten EU-Vertragswerk. Der Auffassung Merzens zufolge sind dazu insbesondere erforderlich: eine parlamentarische Verantwortung der Europäischen Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament; die gleichberechtigte Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei allen legislativen Vorhaben; die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch das Europäische Parlament; eine Reform der Ratsarbeit mit dem Ziel einer höheren Transparenz der Ratsverhandlungen und der weiteren Ausweitung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat. Über diese Positionen hinaus haben sich einzelne CDU-Mitglieder substantiell zur Verfassungsdebatte geäußert: Im Hinblick auf die Organisation und Funktion des Europäischen Parlaments hat etwa Friedbert Pflüger, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, in einer Rede vom 24 April 2001 in der Humboldt-Universität Berlin in bewußter Abgrenzung zu Joschka 179 Im Internet unter www.cdu.de (Politik A-Z, Europapolitik). 180 Unter 1 f), S. 3 f. 181 Im Internet unter www.cducsu.de/TextVersion/index.jsp: Jetzt Europa stärken und demokratischer gestalten, 16. Oktober 2001. Vertiefend vergleiche den Beschluss des Bundesfachausschusses Europapolitik (Vorsitz Elmar Brok, MdEP): Forderungen der CDU an den europäischen Verfassungsprozess bis 2004. In eine ähnliche Richtung geht auch Edmund Stoiber in seiner Rede “Eckpunkte des europäischen Reformprozesses vor der Humboldt-Universität am 8.11.2001; zu den institutionelle Reformen S. 16ff; i.ü.: Bauplan Europa statt Methode Monnet S. 8.
51 Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org Fischer das von diesem vorgeschlagene Doppelmandat (im europäischen und nationalen Parlament) aus Gründen der Arbeitsbelastung und –organisation abgelehnt. Für wichtiger hält Pflüger die “substantielle Beteiligung der Parlamente am europäischen Verfassungsprozeß” 182 . Jedoch tritt auch Pflüger (im wesentlichen mit der SPD) für eine (zweite) Staatenkammer nach deutschem Vorbild ein [Rz. 92]. Die Exekutivfunktionen von Rat und Kommission müßten “in einer einzigen europäischen Exekutive gebündelt werden” [Rz. 93]. Ferner müsse des EP in allen Bereichen das Mitentscheidungsrecht erhalten [Rz. 88]. Auf völlig anderer Linie liegen die Vorstellungen des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. In seiner Rede vom 4. Dezember 2000 in der Humboldt-Universität hat er das bislang umfassendste Gegenmodell zu den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen vorgetragen. Daher sei hier etwas ausführlicher darauf eingegangen: Sein Ausgangspunkt liegt in der völligen Ablehnung einer Föderation von Nationalstaaten. Sie sei schon deshalb nicht in stabiler Form vorstellbar, weil sich das demokratische Prinzip von allgemeinen und gleichen Wahlen (“one man, one vote”) nicht mit der Erhaltung so ungleich großer Nationalstaaten wie in Europa vereinbaren ließe 183 . Biedenkopfs zentrale These lautet daher, “dass es eine dauerhafte politische Integration Europas nur geben wird, wenn es uns gelingt, mit ihr und durch die Europäische Union zugleich die Herrschaft der Idee des Nationalstaates zu überwinden” (Rz. 44). Als Mittel hierzu schlägt er vor, ein “Europa der Regionen” zur Grundlage europäischer Verfaßtheit zu machen 184 . Eine europäische Verfassung müsse nach seiner Auffassung “zulassen, dass die Regionen als eigenständige Einheiten zu den Grundlagen der politischen Gestaltung der Europäischen Union gehören, dass sie sich auch als grenzüberschreitende Regionen bilden können und damit die Grenzen der Mitgliedsstaaten, also der Nationalstaaten durch die Bildung von Euroregionen relativieren, und dass ihnen mit der Gewährung von Regionalautonomie das Recht auf Selbstverwaltung zuerkannt wird, sich ihre Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip bestimmen und sie in diesem Rahmen eigenständig handeln und verwalten können” (Rz. 26 ff). Ein derart geprägtes Europa entspreche den ökonomischen, kulturellen und gesellschaftlichen Realitäten (Rz. 34) und sei daher “weit besser als Grundlage für eine Demokratisierung der europäischen Institutionen geeignet als die Nationalstaaten” (Rz. 37). Diesen Überlegungen entsprechend zeigt sich auch Biedenkopf der Idee einer zweiten Kammer offen, will diese jedoch auf der Grundlage der Regionen bilden, etwa durch Ausbau und Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen (Rz. 41). 182 Rede vor der Humboldt-Universität (WHI) vom 24. April 2001, Die Beteiligung der Parlamente in der Europäischen Verfassungsentwicklung, Rz. 74 – 77 (zu finden unter www.whi-berlin.de). 183 “Wie die gegenwärtigen Versuche zeigen, ist es fast unmöglich, dem enormen Größenunterschied unter den Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union angemessen Rechnung zu tragen, ohne die kleinen Mitgliedsstaaten zu dominieren oder die auf Mitgliedsstaaten aufbauenden Organe der Europäischen Union zur Handlungsunfähigkeit zu verurteilen.” (Rz. 37). 184 “Durch ein Europa, das auf Regionen aufbaut, können wir die Widersprüche zwischen Nationalstaat und seinem Anspruch einerseits und der kulturellen Wirklichkeit andererseits weit besser überwinden als durch eine Föderation der Nationalstaaten. Mit einem Europa der Regionen bieten wir den kulturellen Identitäten Raum, sich zu entfalten und auch grenzüberschreitend unter einem europäischen Dach und einer europäischen Handlungseinheit zusammenzufinden, unter einem europäischen Gouvernement, gewissermaßen ausgestattet mit den Kernsouveränitäten, deren Europa unstreitig bedarf und selbstverständlich unterstützt durch die Fortdauer der allerdings zunehmend relativierten Nationalstaaten” (Rz. 29).
Seite 1 und 2: EU-Recht und nationales Verfassungs
Seite 3 und 4: 3 Prof. Dr. Martin Nettesheim - FID
Seite 9 und 10: II. Grundlagen des europäischen Ko
Seite 11 und 12: 11 Prof. Dr. Martin Nettesheim - FI
Seite 17 und 18: Prof. Dr. Martin Nettesheim - FIDE-
Seite 27 und 28: (1) Die Herausbildung eines Verfass
Seite 49: 49 Prof. Dr. Martin Nettesheim - FI
Seite 97 und 98: V. Die Europäische Verfassung 97 P
Seite 101 und 102:
101 Prof. Dr. Martin Nettesheim - F
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Literaturverzeichnis 109 Prof. Dr.
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129:
Alle anzeigen

EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?