EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
die Zielsetzungen des Konvents besteht allerdings keine Einigkeit; überwiegend hält man es
nicht für sinnvoll, dass der Konvent bereits einen Verfassungsvertrag vorlegt. Gering sind
auch die Erwartungen, dass es kurzfristig zum Abschluß eines derartigen Vertrages kommt. 167
Umstritten ist auch die Entwicklung in längerer Perspektive. Die Kernthemen der Diskussion
sind insoweit die Kompetenzordnung, das institutionelle Gefüge und die Grundrechte in
der Union. Die bestehenden Positionen sollen im folgenden, gegliedert nach
Parteizugehörigkeit, kurz vorgestellt werden, zunächst jene der gegenwärtigen
Regierungsparteien, sodann jene der gegenwärtigen Oppositionsparteien:
Die Regierungsparteien: Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg vom 19. bis
23. November 2001 den europapolitischen Leitantrag (“Verantwortung für Europa”) des SPD-
Vorsitzenden und Bundeskanzlers Schröder mit großer Mehrheit angenommen 168 . Danach
will die SPD in allgemeinen Worten “ein europäisches System der Gewaltenteilung zwischen
EP, Rat und Kommission schaffen, welches den Grundsätzen von demokratischer Legitimität,
Effizienz und Transparenz entspricht” 169 . Diese Formulierung wurde vom europapolitischen
Sprecher der SPD-Fraktion Gloser näher spezifiziert: Nach Gloser gehe es dabei vorrangig
um den “Ausbau der Europäischen Kommission zu einer starken Exekutive”, die “Stärkung
des Europäischen Parlaments durch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens und die
Übertragung der vollen Budgethoheit” und den “Ausbau des Rates zu einer europäischen
Staatenkammer” 170 . Rat und Europäisches Parlament sollten nach Gloser “zu einem
Zweikammernsystem umgebaut werden” 171 . Um dem vor allem französischen Vorwurf eines
europäischen Föderalismus nach deutschem Vorbild zu begegnen, kommt nach Gloser für
eine Übergangszeit ein “öffentlich tagender Rat der Europaminister” in Betracht, “dem eine
Koordinierungsfunktion zukäme” 172 .Bereits 2004 solle der Kommissionspräsident zudem
direkt vom EP gewählt werden 173 .
Auf im wesentlichen gleicher Linie liegt die Rede von Bundespräsident Johannes Rau, die
dieser am 4. April 2001 vor dem EP gehalten hat 174 : Er schlägt darin die Schaffung einer
europäischen Verfassung vor, die sich in drei Abschnitten gliedert: Die Charta der
Grundrechte als ersten Abschnitt, kompetenzabgrenzende Regeln als zweiten Abschnitt und
Regeln über das institutionelle Gefüge als dritten Abschnitt. Ohne den deutschen
167 So geht Aussenminister Joschka Fischer von einem “langfristige[n] Zeitraum, weit jenseits der laufenden
Regierungskonferenz” aus. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, hält in
der FAZ vom 27.8.2001 eine “umfassende Parlamentarisierung des institutionellen Gefüges der EU im Rahmen
der Regierungskonferenz 2004 [für] unwahrscheinlich”. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin visiert in ihrer
Rede vor der Humboldt-Universität vom 19. Okt. 2000 (Rd. 47) eine Regierungkonferenz 2004 oder sogar früher
an, ohne aber konkret einen Verfassungsvertrag zu erwarten.
168 Zu finden unter www.spd.de; dazu Kreile, Michael, Zur nationalen Gebundenheit europapolitischer Visionen:
Das Schröder-Papier und die Jospin-Rede, 24 integration 2001, S. 250.
169 Vgl. den Leitantrag S. 16, ähnlich: Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder im Deutschen
Bundestag am 18 Oktober 2001 (14/195).
170 In: Die europäische Integration voranbringen: Zum europapolitischen Leitantrag der SPD, in: 24 integration,
2001, S. 303-307.
171 Gloser, Günter und Roth, Michael, Verfassungsrecht ist Parlamentsrecht: Eine starke europäische
Gemeinschaft braucht starke Volksvertretungen, in FAZ vom 27. August 2001, S. 8.
172 Ibid.
173 Ibid.
174 Zu finden im Internet unter www.europarl.eu.int.