EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
Unabhängig von diesen Fragen der erforderlichen Mehrheiten zeichnet sich der Art. 23 GG
vor allem durch die besonderen Kompensationsregeln für den Bundestag und den Bundesrat
nach den Absätzen 2 ff aus. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 fordern eine besonders
frühe Beteiligung des Bundestages, um zu vermeiden, dass dieser nach Unterschrift unter den
Vertrag de facto nur noch bejahend zustimmen kann. Jedoch werden die
Beteiligungsmöglichkeiten überwiegend als uneffektiv eingeschätzt. Nach Abs. 3 hat die
Bundesregierung die Stellungnahmen des Bundestages nach dessen frühestmöglicher
Unterrichtung (Abs. 2 S. 2) lediglich zu „berücksichtigen“ 130 .
Darüber hinaus fordert Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG für das Zustimmungsgesetz in jedem Fall die
Billigung des Bundesrates 131 . Das Verfahren folgt den Regeln des Art. 23 Abs. 4 bis 6 GG 132 .
In diesen Bestimmungen drückt sich die Besorgnis der Länder aus, ihre Kompetenzen im
Zuge fortschreitender Integration zu verlieren. Der Bundesrat ist daher nicht nur zu beteiligen,
soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte, sondern vor
allem auch, wenn die Länder innerstaatlich zuständig wären (Abs. 4) 133 . Absatz 5 gibt je nach
Zuständigkeitsverteilung gestufte Beteiligungsformen des Bundesrates vor (Berücksichtigung
(Abs. 5 S. 1) und maßgebliche Berücksichtigung (Abs. 5 S. 2 und 3) der Stellungnahme des
Bundesrates). Abs. 6 ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Wahrnehmung der
unionalen Rechte des Bundes durch einen Vertreter der Länder.
Aus Sicht der Länder und überzeugter Bundesratsföderalisten ist die Vorschrift bis heute eine
Enttäuschung 134 . Erst kürzlich etwa hat Josef Isensee deutlich gemacht, dass Art. 23 GG die
im Unionsrecht angelegte Mediatisierung der Länder nicht kompensieren könne 135 . Art. 23
GG bedeute keine Stärkung 136 , sondern eine Schwächung der Länder. Nach Art. 23 Abs. 2 GG
wirkten die Länder lediglich „durch den Bundesrat“ mit 137 . Der Bundesrat sei aber ein
Bundesorgan. Verschoben würden daher nicht die Gewichte zwischen Bund und Ländern,
130
Vgl. insoweit auch die Regelungen des EUZBBG; zur Wahrnehmung der Rechte des Bundestages Art. 45
GG; zsfd. zum ganzen Scholz, Rupert, Art. 23, in Maunz, Theodor/Dürig, Günter, Grundgesetz, Kommentar, Bd.
III, Rdn. 112 ff; vertiefend Hansmeyer, Sandra, Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der europäischen
Rechtssetzung, 2001; zu den aktuellen Entwicklungen Sterzing, Christian, Tidow, Stefan, Die Kontrolle der
deutschen Europapolitik durch den EU-Ausschuss des Bundestags - Bilanz und Reformpotenziale, 24 integration
2001, S. 274.
131
Es handelt sich daher immer um ein „Zustimmungsgesetz“ nach Art. 77 IIa GG.
132
Die Einzelheiten sind im EUZBLG und in der Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) näher geregelt. Zur internen
Europakammer des Bundesrates vgl. Art. 52 III GG; Zsfd. zum ganzen Scholz, Rupert, Art. 23, in Maunz,
Theodor/Dürig, Günter, Grundgesetz, Kommentar, Bd. III, Rdn. 120 ff; Pernice, Ingolf, Art. 23, in Dreier, Horst,
Grundgesetzkommentar, Bd. II, 1998, Rdn. 104; vertiefend Paul, Michael, Die Mitwirkung der Bundesländer an
der Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaften de lege lata und de lege ferenda, 1996; im Lichte der
Entstehungsgeschichte Lang, Ruth, Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in
Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 23 Abs. 2 bis 7 GG, 1997.
133
Zur Kompetenzverteilung im Bereich der Gestzgebung vgl. Art. 30, 70 ff. GG.
134
Vgl. schon etwa Breuer, Rüdiger, Die Sackgasse des neuen Europaartikels (Art. 23 GG), 13 NVwZ 1994, S.
417.
135
Hierzu und zum folgenden Isensee, Josef, Der Bundesstaat - Bestand und Entwicklung, in Badura, Peter und
Dreier, Horst (Hrsg.), Festsschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgreicht, Bd. II, S. 719, 764 ff.
136
So aber etwa Schwarze, Jürgen, Das Staatsrecht in Europa, 48 JZ 1993, S. 585; Ossenbühl, Fritz, Maastricht
un das Grundgesetz - eine verfassungsrechtliche Wende?, 108 DVBl. 1993, S. 629.
137
A.A. etwa Pernice, Ingolf, Art. 23, in: Dreier, Horst (Hrsg.), Grunsgesetz, Kommentar, 1998, Rz. 99, 107, der
den Schwerpunkt des Absatzes II nicht im Sinne eines „die Länder wirken durch den Bundesrat mit“ setzt,
sondern im Sinne eines „die Länder wirken durch den Bundesrat mit“.