EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
Ziele und zur Erledigung der übertragenen Aufgaben notwendig ist (implied powers). 44 Den
Kompetenznormen des Primärrechts hat der EuGH teilweise ausschließliche Qualität
zugeschrieben, mit der Folge, dass den Mitgliedstaaten das Handeln in den betroffenen
Sachbereichen selbst dann rechtlich versagt ist, wenn die EU ihrerseits noch keine
Regelungen erlassen hat. Im übrigen entfaltet das erlassene Sekundärrecht faktisch
„Sperrwirkung“ und nimmt so den Mitgliedstaaten in weiten Bereichen ihrer Zuständigkeit
die Handlungsmöglichkeit. Vor diesem Hintergrund kommt den Verträgen in kompetenzieller
Hinsicht konstitutionelle Qualität zu. – Die Breite der Zuständigkeiten würde den Verträgen
allein allerdings noch keine konstitutionelle Qualität verleihen, wenn nicht die EU aufgrund
dieser Zuständigkeiten befugt wäre, unmittelbar anwendbares Recht zu setzen und so die
Verhältnisse in den Mitgliedstaaten zu regeln. Zwar sind nicht alle Bestimmungen des EU-
Rechts unmittelbar anwendbar. Indem der EuGH diese Eignung den Grundfreiheiten und
anderen wesentlichen Bestimmungen des EGV, den Verordnungen, Entscheidungen sowie
(im Ausnahmefall der fehlerhaften Umsetzung) den Richtlinien zugesprochen hat, hat das EU-
Recht doch eine Durchschlagskraft und Wirkmächtigkeit erlangt, die es rechtfertigt, den diese
Rechtsetzungsgewalt begründenden Vertragsnormen in der Breite Verfassungsqualität
zuzuschreiben. Dabei ist selbstverständlich zu berücksichtigen, dass die Normen des EU-
Rechts im Konfliktfall nationalem Recht vorgehen.
Zu einer Konstitutionalisierung der Verträge hat auch beigetragen, dass Entscheidungen der
EU heute in vielen Bereichen mit Mehrheit ergehen – mit der Folge, dass den Mitgliedstaaten
kein Vetorecht mehr zusteht und sie mit der Pflicht zur Befolgung von Recht konfrontiert
werden, dessen Setzung sie nicht zugestimmt haben.
Konstitutionelle Qualität ist den Verträgen schließlich auch deshalb zuzuschreiben, weil sie
sich dem Schutz und der Förderung von Freiheit und Interessen der Bürger in einer Weise
angenommen hat, wie sie jener im Nationalstaat strukturell entspricht. In diesem
Zusammenhang ist nicht nur der Wille der Unionsbürger zu berücksichtigen, eine
grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre der Bürger zu respektieren. Auch der Umstand, dass
den Bürgern durch Unionsrecht Rechte verliehen werden und ihnen die Möglichkeit gegeben
wird, diese Rechte auch unmittelbar (Art. 230 EGV) oder mittelbar (Art. 234 EGV)
gerichtlich durchzusetzen, spielt dabei eine Rolle. 45 Die bislang allerdings inhaltlich schwache
Unionsbürgerschaft verleiht dem heute einen institutionellen Rahmen.
Gewiß ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass sich die Dichte der
Konstitutionalisierung in den einzelnen Bereichen des Primärrechts noch deutlich
unterscheidet; an die Seite von Sphären, in denen Verfassungsqualität klar und greifbar
hervortritt, treten insbesondere im Bereich der zweiten und dritten Säule Sphären, in denen die
Verdichtung noch gering ist. Auch hier ist aber ein Druck zur Konstitutionalisierung zu
44
EuGH, Rs. 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263.
45
Hierzu z.B. Slaughter, Anne-Marie / Stone Sweet, Alec / Weiler, Joseph H.H. (Hrsg.), The European Courts
and National Courts – Doctrine and Jurisprudence. Legal Change in Its Social Context, 1998, Part II, S. 227 ff.;
Stone Sweet, Alec / Brunell, Thomas L., The European Court, National Judges, and Legal Integration: A
Researcher’s Guide to the Data Set on Preliminary References in EC Law 1958-98, 6 ELJ 2000, S. 117 ff.; Mare,
Thomas de la, Article 177 in Social and Political Context, in: Craig, Paul / Búrca, Gráinne de (Hrsg.), The
Evolution of EU Law, 1999, S. 215 ff.