EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
diese Organisation hat sich von ihren Wurzeln nicht gelöst. 52 Die Beziehungen zwischen der
Organisation und ihren Mitgliedstaaten werden zwar grundsätzlich vom Europarecht
beherrscht; jenseits und hinter diesen Regeln steht aber das Völkerrecht, das insbesondere im
Hinblick auf grundlegende konstitutionelle Fragen (etwa die Frage des Austrittsrechts) zur
Anwendung kommt. Wird die Konzeption mit normativem Anspruch vertreten, 53 so mündet
sie in die Schlußfolgerung, dass der Integrationsverband keinen legitimatorischen Selbststand
erlangen kann. Er bleibt in seinem Wirken von der Zustimmung und Rückbindung seitens der
Mitgliedstaaten abhängig; er hat die politische Letztverantwortung der Mitgliedstaaten zu
respektieren und darf ihre Souveränität nicht antasten. Der Versuch, sich von der
mitgliedschaftlichen Basis rechtlich, politisch oder legitimatorisch abzulösen, muß im Nichts
enden, weil es der EU als internationaler Organisation schon strukturell nicht möglich ist,
politisch-legitimatorische Wurzeln unmittelbar in der Bevölkerung Europas zu schlagen.
Damit verbinden sich institutionelle Folgerungen: Eine weitere Parlamentarisierung der EU
würde jedenfalls dann, wenn sie mit einem Bedeutungsverlust der Mitgliedstaaten im Rat
einherginge, strukturell delegitimierende Effekte mit sich bringen. Der natürliche Modus
europäischer Integration ist danach die intergouvernementale Absprache – auch wenn sie im
Rahmen europäischer Organe stattfindet. Diese Sichtweise steht nicht nur hinter der von Paul
Kirchhof entwickelten Konzeption des „Staatenverbunds“ 54 , sondern findet auch im
Maastricht-Urteil des BVerfG einen (wenn auch in seiner Reichweite unklaren) Niederschlag.
Der Kampf des BVerfG um die Sicherung der mitgliedstaatlichen Kompetenz-Kompetenz
findet hier seine Erklärung.
Es liegt auf der Hand, dass dem Integrationsverband aus dieser Perspektive nicht mehr als eine
funktional definierte, begrenzte Aufgabenstellung zugewiesen werden kann. Der
Integrationsverband darf sich nicht der Gesamtverantwortung für die Angelegenheiten des
Gemeinwesens annehmen – dies schon deshalb, weil er sonst in ein staatliches Wesen
umschlagen könnte. Mehr als sachlich und gegenständlich klar definierte, in ihrer Teleologie
inhaltlich festgelegte Zuständigkeiten dürfen ihm nicht überantwortet werden. Diese Position
52 Wer die EU weiterhin als eine internationale Organisationen völkerrechtlichen Typs ansieht (vgl. z.B.
Randelzhofer, Albrecht, Zum behaupteten Demokratiedefizit der Europäischen Gemeinschaft, in: Hommelhoff,
Peter/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Der Staatenverbund der Europäischen Union, 1994,S. 39, 40; Steinberger, Helmut,
Der Verfassungsstaat als Glied einer europäischen Gemeinschaft, 50 VVDStRL 1991, S. 16; Tomuschat,
Christian, in: von der Groeben/Thiesing/Ehlermann (Hrsg.), Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Aufl. 1991, Art.
210, Rdnr. 4; Dörr, Oliver, Zur Rechtsnatur der Europäischen Union, 30 EuR 1995, S. 334; Klein, in: Graf
Vitzthum, Wolfgang (Hrsg.), Völkerrecht, 1997, S. 309 f.; Kimminich, Otto, Einführung in das Völkerrecht, 6.
Aufl. 1997, 162; guter Überblick bei: Pechstein, Matthias/Koenig, Christian, Die Europäische Union, 3. Aufl.
2000), wird immer zugleich einräumen, dass sich der Verband angesichts seiner Kompetenzbreite und –tiefe
sowie seiner Befugnis, unmittelbar wirksame Hoheitsgewalt auszuüben, von den herkömmlichen internationalen
Organisationen doch erheblich abhebt und als besondere Form des Staatenbundes anzusehen ist. Chr. Tomuschat
beispielsweise hält diese Einordnung schon deshalb für zwingend, weil alles andere die EU auf die Ebene eines
Staates höbe ( Tomuschat, Cristian, Das Endziel der Europäischen Integration, in: Nettesheim, Martin/Schiera
Pierangelo (Hrsg.), Der integrierte Staat, 1999, S. 155, 159).
53 Es ist natürlich möglich, diese Konzeption zur analystischen Beschreibung der Anfangsjahre der Integration zu
verwenden, sodann aber einen Übergang zur etatistischen Konzeption zu konstatieren. Dazu z.B. Everling,
Ulrich, Vom Zweckverband zur Europäischen Union: Überlegungen zur Struktur der Europäischen
Gemeinschaft, FS Ipsen, 1977, S. 595.
54 Kirchhof, Paul, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof
(Hrsg.), HdBStR, Bd. VII, 1992, § 183, S. 855 ff., 876 ff., Rdnrn. 43 ff.; Ders., Das Maastricht-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, in: Hommelhoff, Peter/Kirchhof, Paul, (Hrsg.), Der Staatenverbund der
Europäischen Union, 1994, S. 11 ff.