EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
die Gemeinschaften mit Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages in dem neuen Verband
Europäische Union auf; der Vertrag bewirkte eine Verschmelzung der bis dahin rechtlich
selbstständigen drei Europäischen Gemeinschaften. Es ist seither nur noch die europäische
Union, die Handlungsträger ist, wenngleich auf der Grundlage von Kompetenznormen, die
ihren Ursprung in verschiedenen Verträgen haben. Dieser Sichtweise zufolge ist Rechtsträger
und Zurechnungssubjekt allein die Europäische Union, dies gilt selbst dann, wenn sie unter
dem Namen Europäische Gemeinschaft handelt. Diese Sichtweise kommt nicht umhin, der
Europäischen Union nach innen Rechtssubjektivität zuzuschreiben; sie muß ihr auch
Völkerrechtssubjektivität jedenfalls in den Bereichen zuschreiben, in denen die Verträge
(namentlich der EGV) dies ausdrücklich oder implizit vorsehen. Insofern empfiehlt es sich,
sämtliche Rechtsakte des einen Verbandes als Unionsrecht zu bezeichnen. Für die
Mitgliedstaaten bedeutet dies, dass sie nur noch dem einen Verband Europäische Union
angehören können; eine parallele Mitgliedschaft in verschiedenen Verbänden, etwa den
Europäischen Gemeinschaften, ist ausgeschlossen.
Teilweise lehnt man aber auch die Fusionsthese ab und ist der Auffassung, dass mit dem
Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht ein gestufter bzw. gegliederter Verband entstanden
ist, in dem die Europäische Union als Rechtsträger mehrere Glieder, die europäischen
Gemeinschaften, umschließt. 49 Diesem Rechtsverständnis zufolge agieren auf europäischer
Ebene gegenwärtig vier Rechtssubjekte, die die jeweils in den Verträgen zugewiesenen
Kompetenzen in eigener Verantwortung wahrnehmen. Dem ausdrücklichen Wortlaut der
Verträge zufolge ist der Beitritt allein zur Europäischen Union zulässig; dieser Beitritt schließt
dann automatisch und ohne weitere rechtliche Schritte die Mitgliedschaft in den Gliedern ein.
Dieser Sichtweise zufolge ist zwischen dem vom Verband "Europäische Union" gesetzten
Recht („Unionsrecht“) und dem von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Recht
(„Gemeinschaftsrecht“) zu unterscheiden. Überwiegend gehen die Vertreter dieser Positionen
davon aus, dass der Europäischen Union keine Völkerrechtssubjektivität zukomme; sie kann
danach zwar nach innen rechtssetzend tätig werden, nicht aber nach außen rechtliche
Bindungen eingehen.
Einer dritten, in Deutschland vereinzelt vertretenen Sichtweise zufolge ist zwischen den
fortbestehenden Europäischen Gemeinschaften und dem durch den Maastricht-Vertrag neu
errichteten Bereich der Europäischen Union zu unterschieden. Einige Anhänger dieser
Position gehen davon aus, dass seither vier oder fünf Organisationen nebeneinander stehen
und vom Unionsvertrag „tempelartig“ überdacht werden. Die radikaleren Vertreter dieser
Sichtweise wollen einen strikten Grenzstrich zwischen dem Bereich der Europäischen
Gemeinschaften und der Sphäre der EU ziehen. Dieser Sichtweise zufolge sollen die
Europäischen Gemeinschaften und der Bereich der Europäischen Union weitgehend
zusammenhanglos nebeneinander stehen. 50 Die Europäische Union ist danach kein Verband
mit mitgliedschaftlicher Struktur, sondern lediglich eine Form der mitgliedstaatlichen
intergouvernementalen Zusammenarbeit. Rechtsakte, die in diesem Bereich ergehen, sind
48 So Bogdandy, Armin von/Nettesheim, Martin, Die Verschmelzung der Europäischen Gemeinschaften in der
Europäischen Union, 48 NJW 1995, S. 2324 ff.; Dies., Die Europäische Union: Ein einheitlicher Verband mit
eigener Rechtsordnung, 31 EuR 1996, S. 3 ff.
49 So Dörr, Oliver, Zur Rechtsnatur der Europäischen Union, 30 EuR 1995, S. 334.
50 So Pechstein, Matthias/Koenig, Christian, Die Europäische Union,3. Aufl. 2000, S. 54 ff.