EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
Bürgerschaft, die ihre Interessen teils unmittelbar, teils vermittelt über nationalstaatliche
Amtswalter äußert. Er erfüllt seine Aufgaben, indem er sich des Individuums in staatsgleicher
Weise annimmt, ihm Rechte verleiht und Pflichten auferlegt sowie seine Lebenswelt ordnet.
Gewiß, auch in ihrer normativen Version geht die Theorie europäischer Staatswerdung nicht
davon aus, dass der Integrationsverband demnächst Souveränität gewinnen wird.
Staatsqualität ist aber, wie die Bundesstaatslehre zeigt, nicht notwendig von Souveränität
abhängig. Staatsqualität setzt auch nicht notwendig allumfassende Kompetenz voraus;
Verfassungsstaatlichkeit der Gegenwart zeigt, dass die den Trägern der Hoheitsgewalt
zugewiesenen Kompetenzen immer begrenzt sind. Zwar wird im Regelfall die Kompetenz-
Kompetenz in den Händen der Organe des Verbandes liegen, um dessen Kompetenzen es
geht. Art. 79 Abs. 3 GG belegt aber, dass eine Verfassung auch hier Grenzen ziehen kann; und
ein Blick in die U.S.-amerikanische Verfassung beweist, dass in bündisch verfaßten
Gemeinwesen ein Anteil der Kompetenz-Kompetenz bei den Gliedern liegen kann, ohne dass
dies die Staatsqualität des Bundes beeinträchtigen würde. Eine der wesentlichen Thesen dieser
Theorie ist es, dass die Frage nach der Finalität der Integration mit der Staatswerdung obsolet
wird (oder geworden ist); ein Verband, der sich der Rolle des Hüters des Allgemeinen
angenommen hat, ist nicht mehr auf dem Weg, sondern hat sein Ziel erreicht.
Zweifellos wird man zu den wichtigsten frühen Anhängern dieser Theorie Walter Hallstein
zählen müssen, der in seiner Vision von Europa als Bundesstaat im Werden Richtung und Ziel
bereits klar formuliert hat. 58 Er war allerdings nicht allein. Unter den (politischen und
wissenschaftlichen) Wegbegleitern der frühen Integration gab es viele, die das
Integrationsprojekt im Lichte der Theorie funktionaler Integration interpretierten und ihm
normativ das Ziel der Staatswerdung einschrieben - an dieser Stelle sei lediglich Eberhard
Grabitz erwähnt. 59 Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Integrationsziele, vor allem
aber politische Überlegungen ließen diese Stimmen später verstummen; man war der
Auffassung, dass man mit der Rede von europäischer Staatlichkeit dem Fortkommen der
Integration eher schaden als nutzen würde. Zudem lassen sich funktionale und vor allem
ideelle Einwände dagegen formulieren, dass die europäische Integration in einer Form enden
solle, die im neunzehnten Jahrhundert ihre vollendete Form gefunden hat und im zwanzigsten
Jahrhundert Grundlage von unvorstellbarem Unrecht werden konnte. Inzwischen aber hat sich
das Bild wieder gewandelt. Zwar sind jene, die von der Staatswerdung Europas sprechen,
immer noch in der (deutlichen) Minderheit. Die Zahl derer, die die EU als werdenden Staat
behandeln und Fragen an sie herantragen, die nur an einen legitimatorisch in sich selbst
ruhenden und für das Allgemein zuständigen Verband gerichtet werden können, nimmt aber
deutlich zu. Die wohl deutlichste Stimme unter den Anhängern dieser Position in
Deutschland 60 gehört gegenwärtig Ingolf Pernice, der dem Verband nicht nur
Verfassungsfähigkeit attestiert, sondern auch darauf hinarbeitet, die Legitimationsbasis des
Verbands von ihren bisherigen (völkerrechtlich-internationalen) Wurzeln zu lösen und in der
Idee einer europäischen Gesellschaft neu zu errichten.
58 Hallstein, Walter, Der unvollendete Bundesstaat, Düsseldorf: Econ, 1969.
59 Grabitz, Ebergard, Der Verfassungsstaat in der Gemeinschaft, 92 DVBl. 1977, S. 786.
60 Vgl. etwa Mancini, Giuseppe Federico, Europe: The Case for Statehood, 4 ELJ 1998, S. 29 ff. (deutsch:
Europa: Gründe für einen Gesamtstaat, KritV 1998, S. 386 ff.).