EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

I. Europäischer Konstitutionalismus in Deutschland *
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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
Die verfassungstheoretische Diskussion um Stand und Zukunft der europäischen Integration
dreht sich gegenwärtig vor allem um zwei Fragen. Zum einen geht es um die Frage, wie sich
der Verbund von EU und Mitgliedstaaten verfassungstheoretisch rekonstruieren und begreifen
läßt. Ist die EU in ihrer gegenwärtigen Gestalt eine internationale Organisation, ein Staat oder
etwas Drittes? Kann ihre Grundordnung als Verfassung bezeichnet werden? Wird diese
Ordnung legitimatorisch von den Mitgliedstaaten getragen, oder kann man heute davon
ausgehen, dass es (auch) die EU-Bürger sind, auf die die Ausübung europäischer
Hoheitsgewalt zurückzuführen ist? In welchem Verhältnis stehen EU-Grundordnung und
nationale Verfassungsordnungen, wie wirken sie aufeinander ein? Die Beantwortung dieser
Fragen verlangt zunächst dekriptiv-analytische Arbeit. Wer sich dieser Arbeit annimmt,
kommt nicht umhin, als Handwerkszeug zunächst die überkommenen Begrifflichkeiten und
Kategorien von Staats- und Verfassungsrecht zu verwenden. Dies führt zu der
Merkwürdigkeit, dass auf der einen Seite anerkannt wird, dass der Integrationsprozeß in ein
Ergebnis münden wird, das nicht dem Modell des klassischen, unabhängigen Nationalstaats
entsprechen wird, zugleich aber der Prozeß mit traditionellen Kategorien beschrieben und
erfaßt wird. 1 Inzwischen hat die Diskussion allerdings eine Tiefe und Schärfe gewonnen, die
es möglich macht, auf einer Metaebene normativ darüber zu streiten, welche der
überkommenen Begriffe und Kategorien revisionsbedürftig sind und durch neue, geeignetere
Kategorien zur Erfassung der poststaatlichen Konstellation ersetzt werden müssen. Nicht alle
Vorschläge erweisen sich als sinnvoll; manche finden keine Beachtung, weil sie begrifflich zu
schwach und zu wenig anschaulich sind; wieder andere haben die Chance, in den allgemeinen
Sprachgebrauch überzugehen und so zu einer Grundkategorie einer neuen, auch die
supranationalen Gegebenheiten in den Blick nehmenden Verfassungswissenschaft zu werden.
Zum anderen beschäftigt sich der europäische Konstitutionalismus mit der normativen
Problematik der Fortwicklung des Integrationsverbands. Dabei geht es zunächst um die
Aufgabe der Bewertung des Stands der Integration: Wie sind die verfassungstheoretischen
Anforderungen zu formulieren, die an die Grundordnung eines überstaatlichen Hoheitsträgers
zu stellen sind? Hat die EU eine Grundordnung, die normativ defizitär ist und nicht den
Anforderungen entspricht, die aus legitimatorischer Perspektive an die Ausübung
europäischer Herrschaftsgewalt zu richten sind – insbesondere im Hinblick auf Demokratie?
In welchen Punkten fällt die Grundordnung der EU hinter diesen Anforderungen zurück? Es
schließen sich verfassungspolitische Folgefragen über das weitere Vorgehen an: Welche
Schritte können unternommen werden, um etwaige Defizite zu beheben? Muß sich die EU
vielleicht gar erst noch eine Verfassung zulegen? Wie müßte diese dann aussehen?
* Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität
Tübingen (mail@nettesheim.org). Ich danke Herrn Ass. jur. Johann Ludwig Duvigneau für wertvolle Hilfe bei
der Erstellung dieses Berichts.
1 „Ist es nicht unser altes Problem, dass wir die Gemeinschaftsentwicklung durch die Brille des nationalen
Verfassungsrechts betrachten und uns dann wundern, dass wir in Schwierigkeiten geraten?“ So Frowein, Jochen
Abr., Die rechtliche Bedeutung des Verfassungsprinzips der parlamentarischen Demokratie für den europäischen
Integrationsprozess, 18 EuR 1983, S. 301.