EU-Recht und nationales Verfassungsrecht - Europawissenschaften ...

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Prof. Dr. Martin Nettesheim – FIDE-Bericht 2002 – www.nettesheim.org
schwach. Man mag an den Gehalt derartiger Ideen glauben, dem Berichterstatter fällt dies aber
schwer.
cc) Vertragsfortschreibung und Plebiszit
Ein dritter Problemkreis dreht sich um Fragen des positiven Rechts. Über die Mitwirkung des
Bürgers im Prozeß der Vertragsänderung oder im Verfahren der Schaffung einer formalen
europäischen Verfassung schweigt Art. 23 GG. Bei allen Unterschieden, die der Art. 23 GG
insoweit zu anderen Vorschriften des Grundgesetzes aufweist - in einem weicht er nicht von
ihnen ab: Die Mitwirkung an der Fortentwicklung der EU geschieht „durch Gesetz“ (Abs. 1 S.
2), also durch die Entscheidung repräsentativer Organe. Die Mitwirkung der deutschen Bürger
vollzieht sich mittelbar, in einer dem Grundgesetz typischen repräsentativ-demokratischen
Weise 145 . Das Handeln durch Gesetz ist trotz der Formulierung des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG 146
in der grundgesetzlichen Ordnung die Regel, unmittelbare Demokratie durch Abstimmungen
hingegen die seltene Ausnahme 147 . Indem die Fortschreibung der europäischen Verfassung in
die Hände repräsentativ entscheidender Organe gelegt wird, entscheidet sich das Grundgesetz
hier für genau jenen Weg, den es auch in anderen Bereichen geht.
Wenn Art. 23 GG anordnet, dass die Fortschreibung der Verträge innerstaatlich durch Gesetz
zu erfolgen hat, so behandelt die Bestimmung Fragen der europäischen Verfassungsgebung
wie andere wichtige völkerrechtliche Vertragsschlüsse: Die grundgesetzlichen Vorschriften
über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen 148 fordern für diese Zustimmung,
genauso wie es Art. 23 GG für die Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union
tut, die gesetzliche Form. So bestimmt etwa Art. 59 Abs. 2 GG, die allgemeine
Ratifizierungsvorschrift des Grundgesetzes für völkerrechtliche Verträge, dass die
Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag „der Form eines Bundesgesetzes“ bedarf.
Hinsichtlich der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen gibt es
die Spezialvorschrift des Art. 24 I GG, die, wiederum ähnlich dem Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG, die
Übertragung „durch Gesetz“ vorschreibt und dies in den Spezialvorschriften der folgenden
Absätze auch nicht irgendwelchen Sonderregelungen unterwirft. Man kann also sagen, dass
sich Art. 23 GG nicht nur inmitten der für das deutsche Staats- und Verfassungsleben
typischen repräsentativ-demokratischen Verfahrensstrukturen bewegt, sondern auch, dass er
145
Zur Repräsentativdemokratie nur Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Demokratische Willensbildung und
Repräsentation, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), HdBStR, Bd. II (2.Aufl.), 1998, S. 29 ff.
146
„[...] vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [.....] ausgeübt [...]“
147
Vgl. die die Neugliederung des Bundesgebiets und einiger Länder betreffenden Vorschriften der Art. 29 und
118 GG; Zusammenfassend Krause, Peter, Verfassungsrechtliche Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie, in:
Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), HdBStR Bd. II, 2. Aufl. 1998, § 39, S. 313 mwN. A.A. aber etwa
Bleckmann, Albert, Die Zulässigkeit des Volksentscheides nach dem Grundgesetz, in JZ 1978, S. 217 ff; Pieroth,
Art. 20, in Jarras/Pieroth, GG, 5. Aufl. 200, Rdn 7. In jüngerer Zeit hat die Diskussion durch die Einführung von
Vorschriften über direkte demokratische Beteiligung in vielen Landesverfassungen an Dynamik gewonnen (vgl.
Hartmann, Bernd J., Volksgesetzgebung in Ländern und Kommunen, 116 DVBl. 2001, S. 776; Huber, Peter M.,
Die Vorgaben des Grundgesetzes für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, 126 AöR 2001, S. 165,
183ff, 202). Aber auch auf Bundesebene wird verstärkt über die Einführung von Elementen direkter Demokratie
nachgedacht (vgl. etwa Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998, IX.13 (S. 50) (zitiert bei Hartmann)).
148
Also jene Erklärung, die im Völkerrecht „Ratifikation“ genannt wird, vgl. insoweit Art. 14 der Wiener
Vertragsrechtskonvention (WVRK) von 1969.