Haushaltsrecht des Freistaates Bayern - Auszug

VV zu Art. 63 BayHO
1.3 Entbehrliche Gegenstände, für die Ersatzgegenstände beschafft
werden, können in Anrechnung auf den Preis der Ersatzgegenstände
mit ihrem vollen Wert (Nr. 1.1) in Zahlung gegeben werden. Wegen
der Buchung des Anrechnungsbetrages vgl. VV Nr. 3.2.2 Buchstabe c
zu Art. 35.
1.4 Unbrauchbare Gegenstände, deren Wiederinstandsetzung unwirtschaftlich
wäre, sind nach Möglichkeit als Altmaterial zu verkaufen
oder in sonstiger nutzbringender Weise zu verwenden.
1.5 (frei)
1.6 Ausnahmen im Haushaltsplan gemäß Art. 63 Abs. 3 Satz 2 werden
durch Zweckbestimmungsvermerk oder durch das Haushaltsgesetz
(Durchführungsbestimmungen) zugelassen. Einer Ausnahme im
Haushaltsplan durch Zweckbestimmungsvermerk bedarf es nicht,
wenn sich aus der Zweckbestimmung der einschlägigen Titel anderweitig
ergibt, dass die aus den Mitteln zu beschaffenden Gegenstände
für die kostenlose oder verbilligte Abgabe bestimmt sind (z.B. im
Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung).
1.7 Nach Art. 63 Abs. 4 kann das Staatsministerium der Finanzen bei der
Veräußerung von Vermögensgegenständen Ausnahmen von Absatz
3 zulassen, wenn
a) der Wert gering ist (Alternative 1) oder
b) ein dringendes Staatsinteresse vorliegt (Alternative 2)
und Art. 81 der Verfassung nicht entgegensteht.
1.7.1 Im Falle der Alternative 1 (geringer Wert) sind die Staatsministerien
befugt, Ausnahmen ohne Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen
zuzulassen, wenn der volle Wert des Gegenstandes oder der
Ermäßigungsbetrag 2 500 € nicht übersteigt und Art. 81 der Verfassung
nicht entgegensteht.
1.7.2 Im Falle der Alternative 2 (dringendes Staatsinteresse) sind die
Staatsministerien befugt, Ausnahmen ohne Einwilligung des Staatsministeriums
der Finanzen zuzulassen, wenn der volle Wert des Vermögensgegenstandes
25 000 € im Einzelfall nicht übersteigt und
Art. 81 der Verfassung nicht entgegensteht.
1.8 Die Staatsministerien können ohne Einwilligung des Staatsministeriums
der Finanzen ihre Befugnisse allgemein bis zur Hälfte der in
Nr. 1.7 genannten Wertgrenzen auf nachgeordnete Dienststellen übertragen.
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Stand: 1. August 2008