Haushaltsrecht des Freistaates Bayern - Auszug

Anlage 1 zu den VV zu Art. 70 BayHO
(zu Nr. 28.2 zu Art. 70)
1.3 Im Sinne dieser Vorschriften ist außerdem zu unterscheiden nach
1.3.1 Schecks, die auf Euro lauten und auf Kreditinstitute im Inland gezogen
sind (Inlandsschecks),
1.3.2 Schecks, die auf Euro oder auf andere Währungen lauten, auf
Kreditinstitute im Ausland gezogen sind und deren sofortige Gutschrift
(Nr. 7.1) sichergestellt ist (Auslandsschecks),
1.3.3 Schecks, die auf Euro oder auf andere Währungen lauten und auf
Kreditinstitute im Ausland gezogen sind, ohne dass die sofortige
Gutschrift sichergestellt ist (Auslandsschecks – Auftragspapiere
Ausland –),
1.3.4 Schecks, die auf andere Währungen als Euro lauten und auf Kreditinstitute
im Inland gezogen sind (Fremdwährungsschecks – Auftragspapiere
Inland –).
2. Annahme von Schecks
2.1 Die Kasse oder Zahlstelle hat Inlands- und Auslandsschecks (Nrn.
1.3.1 und 1.3.2) als Einzahlung anzunehmen, soweit nachstehend
nichts Anderes bestimmt ist.
2.2 Die Kasse oder Zahlstelle darf als Einzahlung nicht annehmen
2.2.1 Orderschecks, in denen der Aussteller die Kasse oder Zahlstelle
bzw. die zuständige Dienststelle des Landes als Zahlungsempfänger
nicht bezeichnet hat, es sei denn, dass der Einzahler sich durch
eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten (auch Blankoindossamenten)
als rechtmäßiger Inhaber ausweist und er den
Scheck an die Kasse oder Zahlstelle bzw. die zuständige Dienststelle
des Landes indossiert hat oder mit seinem Blankoindossament
versehen hat,
2.2.2 Rektaschecks,
2.2.3 Schecks, in denen der Vermerk „Nur zur Verrechnung“ mit einem
Zusatz versehen ist (z.B. „Nur zur Verrechnung mit Firma ...........“),
auch wenn dieser Zusatz gestrichen ist.
2.3 Schecks, die so spät eingehen, dass sie innerhalb der Vorlegungsfrist
(Art. 29 Scheckgesetz) weder dem bezogenen Kreditinstitut
vorgelegt, noch einer Abrechnungsstelle (Art. 31 Scheckgesetz)
eingeliefert werden können, sollen ebenfalls nicht angenommen
werden.
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8. Ergänzungslieferung
Fach IV