Haushaltsrecht des Freistaates Bayern - Auszug

Fach IV
Anlage 1 zu den VV zu Art. 79 BayHO
(zu VV Nr. 5.2 zu Art. 79)
12a.2 Die Gerichtszahlstellen führen zu jedem Gerichtskostenstempler
einen Kostennachweis nach den Bestimmungen für die Verwendung
von Gerichtskostenstemplern (JMBek vom 23. Januar 1997 –
JMBl S. 17 –).
13. Ergänzende Bestimmungen, abweichende Regelungen
Ergänzende Bestimmungen und von den Zahlstellenbestimmungen
abweichende Regelungen bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums
der Finanzen und, soweit erforderlich, des Obersten
Rechnungshofes. Dies gilt insbesondere, wenn der Zahlstelle Datensätze
nach Nr. 4.9 zu Art. 70 zugeleitet werden sollen.
13a. Zahlstellen mit Anwendung des Zahlstellenbuchführungsverfahrens
13a.1 Durch die direkte Anbindung an das Kassenbuchführungsverfahren
wird das Zahlstellenbuch durch das Hauptzeitbuch und das Tagesabschlussbuch
sowie die Titelverzeichnisse durch die Buchungsdatei
der zuständigen Kasse ersetzt. Eigene Einträge in der Buchungs-
und Stammdatei der Kasse sind von der Zahlstelle jederzeit
über das Auskunftsverfahren des Kassenbuchführungsverfahrens
sowohl nach zeitlicher als auch nach sachlicher Ordnung abrufbar.
Abruf und Ausdruck von Ergebnissen können nach Bedarf
erstellt werden, soweit sich nachstehend nichts Abweichendes ergibt.
13a.2 Tagesabschluss, Dokumentation, Bescheinigungen, Belegpflicht
und Aufbewahrung
13a.2.1 Nach dem endgültigen Tagesabschluss der Kasse ist für jeden
Buchungstag in der Zahlstelle der Zahlstellensollbestand aus der
Stammdatei und die Tagesliste aus der Buchungsdatei abzurufen.
Diese Ergebnisse sind auszudrucken.
13a.2.2 Der Ausdruck für die Tagesliste ist auf Richtigkeit und Vollständigkeit
hin zu überprüfen. Auf dem Ausdruck für den Zahlstellensollbestand
ist der Zahlstellenistbestand, getrennt nach Bargeld und Guthaben,
handschriftlich einzutragen. Eine Differenz ist auszuweisen.
Die Richtigkeit dieser Angaben ist vom Zahlstellenverwalter mit Datum
und Unterschrift zu bescheinigen.
13a.2.3 Die Bescheinigung der Zahlstellenübergabe nach Nr. 3.4 ist auf
dem, mit dem Eintrag des Zahlstellenistbestandes versehenen
Ausdruck für den Zahlstellensollbestand anzubringen.
13a.2.4 Die Belege verbleiben bei der Zahlstelle. Für das Ordnen und Aufbewahren
der Belege gilt Nr. 9.9.4 entsprechend. Bei der Zahlstelle
verbleiben auch die von der zuständigen Kasse aufbereiteten, zum
Jahresabschluss zu erstellenden Nachweisungen der nicht abgerechneten
Abschlagsauszahlungen. Die täglich über das Aus-
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Stand: 1. August 2008