Haushaltsrecht des Freistaates Bayern - Auszug

Ausgabeermächtigung
Fach VI
Bayerisches Haushaltsrecht*
Erläuterte Stichworte von A bis Z
Gemäß Art. 3 Abs. 1 BayHO ermächtigt der Haushaltsplan die Verwaltung,
Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Eine entsprechende Verpflichtung
zur Leistung von Ausgaben geht vom Haushaltsplan nicht aus.
Ausgabereste
– sind Beträge, um die bei übertragbaren (Art. 19 Satz 1 BayHO) oder für übertragbar
erklärten (Art. 19 Satz 2, 45 Abs. 4 BayHO) Ausgabemitteln die Istausgaben
eines Haushaltsjahres hinter der Ausgabebefugnis (haushaltsmäßiges Soll + übertragener
Ausgaberest des Vorjahres) zurückgeblieben sind. Die Übertragbarkeit soll
nur erklärt werden, wenn dies zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung
erforderlich ist. Die Bildung und Übertragung von - hat zur Folge, dass die Ausgabereste
für die beiden nächsten Haushaltsjahre neben den veranschlagten
Haushaltsmitteln verfügbar bleiben (Art. 45 Abs. 2 BayHO).
Einnahmereste
Außerplanmäßige Ausgaben
– sind Ausgaben, für die der Haushaltsplan keine Zweckbestimmung und keinen
Ansatz enthält und für die auch keine Ausgabereste vorhanden sind.
– bedürfen gemäß Art. 37 Abs. 1 der Einwilligung (= vorherige Zustimmung) des
Staatsministeriums der Finanzen. Diese darf nur im Falle eines unvorhergesehenen
und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 BayHO).
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
– sind Verpflichtungsermächtigungen, die im Haushaltsplan nicht ausgebracht
sind. Sie können nur unter den in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen
zugelassen werden (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 BayHO).
* Es handelt sich um erläuterte Stichworte zur Kurzinformation, jedoch um keine amtlichen
Begriffsbestimmungen. Im Zweifelsfall gehen die in der BayHO bzw. in den VV-BayHO
verwendeten Definitionen u. dgl. vor.
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8. Ergänzungslieferung