Haushaltsrecht des Freistaates Bayern - Auszug

VV zu Art. 79 BayHO
12.7 (frei)
teten Stellen mitzuteilen. Die Regelungen über die Behandlung von
Kleinbeträgen sind zu beachten (Nr. 2.6 zu Art. 59).
13. Aufgabengebiet Allgemeine Verwaltung
13.1 Das Aufgabengebiet Allgemeine Verwaltung ist insbesondere für die
Bearbeitung organisatorischer und personeller Angelegenheiten innerhalb
der Amtskasse zuständig.
13.2 Zum Aufgabengebiet Allgemeine Verwaltung gehören insbesondere
– soweit nichts Anderes bestimmt ist –
• die Maschinenbuchungsstelle (Buchungsautomaten und Buchungsmaschinen),
• die Geräte-, Material- und Vordruckverwaltung,
• die Poststelle,
• die Registratur.
13.3 Bewirtschaftet die Amtskasse in größerem Umfang Einnahmen und
Ausgaben, so kann der Leiter des Aufgabengebiets Allgemeine Verwaltung
zum Beauftragten für den Haushalt bestellt werden.
14. Aufgabengebiet Automatisierte Datenverarbeitung
15. (frei)
Das Aufgabengebiet Automatisierte Datenverarbeitung ist für die Erledigung
der vom zuständigen Staatsministerium im Einzelnen zu
bestimmenden Aufgaben zuständig.
16. Geschäftsgang in den Amtskassen
16.1 Alle an die Amtskasse gerichteten Sendungen sind ihr unmittelbar
und ungeöffnet zuzuleiten. Einschreibsendungen und Sendungen mit
Wertangabe sind vom Kassenleiter selbst zu öffnen. Er kann diese
Aufgabe einem Aufgabengebiet, in der Regel dem Aufgabengebiet
Zahlungsverkehr, übertragen.
16.2 Die Eingänge sind mit dem Eingangsvermerk zu versehen; sie sollen
unverzüglich erledigt werden, sofern die Erledigung nicht an bestimmte
Fristen gebunden ist oder zwingende Gründe der sofortigen
Erledigung entgegenstehen.
16.3 Die Amtskassen treten miteinander und mit anderen öffentlichen
Kassen unmittelbar in Verbindung, soweit die Erledigung von Kassengeschäften
es erfordert.
16.4 Die Schreiben der Amtskasse tragen neben der Bezeichnung der
Dienststelle den Zusatz „Amtskasse“ bzw. die in Nr. 1.5 festgelegte
Bezeichnung. Schreiben der Amtskasse sollen die Anschrift, die
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Stand: 1. August 2008
Fach IV