Haushaltsrecht des Freistaates Bayern - Auszug

Fach IV
Vierter Abschnitt:
Prüfung von Stellen,
die für Buchungen zuständig sind
VV zu Art. 78 BayHO
17. Verfahren bei der Prüfung
Werden Sachbücher (Nr. 4.2 zu Art. 71) von einer anderen Stelle als
einer Kasse geführt (Nr. 2 Satz 2 zu Art. 71), so ist diese Stelle unter
sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen für Kassenprüfungen
zu prüfen. Das zuständige Staatsministerium bestimmt im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen den Prüfungsbeamten,
der die in Nr. 18.1 Satz 3 zu Art. 79 genannten Voraussetzungen
erfüllen muss. Das Staatsministerium der Finanzen kann den
zuständigen Kassenprüfungsbeamten des Bayerischen Landesamts
für Steuern oder Landesamts für Finanzen oder einen anderen geeigneten
Beamten mit der Durchführung von Prüfungen beauftragen.
Fünfter Abschnitt:
Prüfung von Stellen,
die für die Verwaltung von Vorräten zuständig sind
18. Verfahren bei der Prüfung
Das zuständige Staatsministerium erlässt im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen die näheren Bestimmungen für die
Prüfung der für die Verwaltung von Vorräten zuständigen Stellen.
Soweit nähere Bestimmungen nicht erlassen sind, ist entsprechend
nach Nr. 8 zu Art. 73 zu verfahren.
Sechster Abschnitt:
Bericht
19. Bericht über die Prüfungsergebnisse
Das Bayerische Landesamt für Steuern und das Landesamt für Finanzen
teilen Beanstandungen schwerwiegender Art bei den Prüfungen
unverzüglich dem Staatsministerium der Finanzen mit. Ein
Abdruck dieser Mitteilungen ist gleichzeitig dem Obersten Rechnungshof
zuzuleiten.
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Stand: 1. August 2008