Haushaltsrecht des Freistaates Bayern - Auszug

VV zu Art. 70 BayHO
5.1.4 den Zahlungspflichtigen oder den Empfangsberechtigten (Nr. 7),
5.1.5 den Fälligkeitstag (Nr. 8),
5.1.6 die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr (Nr. 9),
5.1.7 die Begründung (Nr. 10),
5.1.8 eine besondere Kennzeichnung bei Abschlagsauszahlungen und
deren Abrechnung (Schlusszahlung) – ausgenommen Teilzahlungen
an Versorgungsunternehmen (z.B. für den Verbrauch von Strom,
Gas, Wasser u.Ä.) und bei Ausnahmen nach Nr. 5.7 –,
5.1.9 die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
(Nrn. 14, 17 und 18),
5.1.10 die Bezeichnung der anordnenden Stelle, gegebenenfalls auch deren
Dienststellen-Nummer,
5.1.11 die Nummer der Eintragung in die HÜL-E oder die HÜL-A und das
Namenszeichen des Listenführers, sofern nicht von der Führung der
HÜL nach Nr. 6.1 und Nr. 7.1.2 zu Art. 34 abgesehen worden ist,
5.1.12 erforderlichenfalls die Nummer des Bestandsverzeichnisses und die
Unterschrift des Bestandsverwalters oder den Vermerk „siehe Unterlagen“
im zutreffenden Feld (Nr. 5.1 zu Art. 73),
5.1.13 das Datum der Anordnung und
5.1.14 die Unterschrift des Anordnungsbefugten (Nr. 20).
5.2 Bei einer Sammelanordnung (Nr. 3.3) sind die Angaben nach den
Nrn. 5.1.3 und 5.1.4 in einer Anlage zur Zahlungsanordnung in einheitlicher
Form übersichtlich und listenmäßig zusammenzustellen.
Die übrigen Angaben nach Nr. 5.1 sind in die Zahlungsanordnung
aufzunehmen.
5.3.1 Die Verfügungen über die Einzahlung oder Auszahlung der für Amtshandlungen
zu erhebenden Kosten, der in Bußgeldverfahren auferlegten
Beträge, der Zwangs-, Verwarnungs- und Ordnungsgelder
und durchlaufenden Gelder (Kostenverfügungen) gelten als förmliche
Zahlungsanordnungen. Abweichend von Nr. 5.1 sind in ihnen die
Angaben nach den Nrn. 5.1.8, 5.1.9, 5.1.11 und 6.3 nicht erforderlich.
Die zu verwendenden Vordruckmuster ergeben sich aus den
Bestimmungen für die Erteilung von Kassenanordnungen im automatisierten
Buchführungsverfahren der Staatskassen (EDV-
Bestimmungen-Kasse – EDVBK –) und der „Kostenverfügung der
Justizverwaltung“ und den hierzu ergangenen ergänzenden Vorschriften.
5.3.2 Das Verfahren für die Erteilung der Kostenverfügungen erforderlichen
Bestimmungen für den Bereich der Justizverwaltung regelt die
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Stand: 1. August 2008
Fach IV