Haushaltsrecht des Freistaates Bayern - Auszug

Fach IV
Teil IX
VV zu Art. 115, 116 BayHO
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 115
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlichrechtliche
Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden.
Zu Art. 115:
1. In einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen vor
allem die Richter.
2. Die Verwaltungsvorschriften zu den Vorschriften dieses Gesetzes
gelten entsprechend. Für Richter gelten sie entsprechend mit der
Maßgabe, dass die Bestimmungen für
a) planmäßige Beamte für Richter auf Lebenszeit und
für Richter auf Probe,
b) abgeordnete Beamte für abgeordnete Richter und
Richter kraft Auftrags
anzuwenden sind.
Art. 116
Sofortiges Handeln
1 Der in diesem Gesetz vorgeschriebenen Einwilligung des Staatsministeriums
der Finanzen bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn sofortiges
Handeln zur Abwendung einer dem Staat drohenden unmittelbar
bevorstehenden Gefahr erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene
Maß nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rechtzeitig
eingeholt werden kann. 2 Zu den getroffenen Maßnahmen ist die Genehmigung
des Staatsministeriums der Finanzen unverzüglich einzuholen.
Stand: 1. Januar 2010