Haushaltsrecht des Freistaates Bayern - Auszug

Spezialität
Der Grundsatz der – oder auch der sachlichen Bindung gebietet, dass die bewilligten
Mittel nur zu dem im Haushaltsplan oder in darin verwiesenen Anlagen festgelegten
Zweck verwendet (bewirtschaftet) werden (vgl. Art. 45 Abs. 1 BayHO).
Staatsbetriebe
– im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BayHO sind rechtlich unselbständige, organisatorisch
abgesonderte Teile der Staatsverwaltung, bei denen wegen einer betriebs- oder
erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeit wegen des Absatzes ihrer Erzeugnisse
oder aus sonstigen Gründen besondere Bewirtschaftungsvorschriften gelten.
Stellen
– sind Planstellen für Beamte und Richter (Art. 17 Abs. 5, Art. 49 Abs. 1 Bay-
HO). Andere Stellen als Planstellen sind die Stellen für Beamte auf Probe bis zur
Anstellung, für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, für Angestellte und
für Arbeiter. Hinzu kommen Stellen für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz.
Stellenbindung
Die im Stellenplan des Haushaltsplans ausgewiesenen Stellen für planmäßige
Beamte sind verbindlich (Art. 17 Abs. 5 BayHO). Andere Stellen können gemäß
Art. 17 Abs. 6 BayHO für verbindlich erklärt werden. Die – erfolgt regelmäßig im
jeweiligen Haushaltsgesetz für planmäßige Beamte, Beamte zur Anstellung, Beamte
auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, abgeordnete Beamte und Angestellte sowie
zum Teil für Arbeiter.
Stellenplan
– ist Teil des Haushaltsplans. Er umfasst einzelplanweise nach Kapiteln unterteilt
die Planstellen und anderen Stellen.
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8. Ergänzungslieferung
Fach VI