REISEN - Berliner Behindertenzeitung

10 SOZIALPOLITIK
BBZ – Dezember 2006/ Januar 2007
Lebenshilfe: Keine Aufweichung des Solidaritätsprinzips
durch die Gesundheitsreform zulassen!
Bei einem Pressegespräch im
Hauptstadtbüro der Bundesvereinigung
Lebenshilfe wiesen Klaus
Lachwitz, Justitiar und stellvertretender
Geschäftsführer der Bundesvereinigung
und Prof. Jeanne Nicklaus-
Faust, Mitglied des Bundesvorstandes
der Lebenshilfe auf aktuelle Schwerpunkte
aus der Sicht von Menschen
mit Behinderungen hin.
Der Solidaritätsgrundsatz werde
durch die Gesundheitsreform gefährdet.
Das in den Bundestag eingebrachte
GKV-Wettbewerbsstärkungs
gesetz mit der Möglichkeit, Mitglieder
mit günstigen Wahltarifen und
Beitragsrückerstattungen zu werben
gefährde die Leistungsstandards von
Krankenkassen, die besonders viele
alte, chronisch kranke und behinderten
Mitglieder haben (z.B. AOK).
Chronisch kranke und behinderte
Menschen müssten auch weiterhin
alle medizinisch notwendigen Leistungen
erhalten können. Schon jetzt
gebe es Beispiele, dass Eltern mit
schwerstbehinderten oder chronisch
kranken Kindern Schwierigkeiten
haben, in eine Krankenkasse ihrer
Wahl einzutreten. Diese Tendenz
werde nehme zunehmen, wenn der
Solidaritätsgrundsatz durch die Gesundheitsreform
aufgeweicht wird.
Bei der Hilfsmittelversorgung drohen
große Einbrüche, da zukünftig
soll nur noch Hilfsmittel mit dem
niedrigsten Preis zur Verfügung
gestellt werden sollen, in der Regel
Mit einem Kongress - mit internationaler
Beteiligung - im Haus der
Bremischen Bürgerschaft unter dem
Motto „Visionen 2020 – Behinderte
Menschen setzen Meilensteine für
die Behindertenpolitik“ wollen behinderte
Menschen am 20./21. November
ihre Vorstellungen für eine
zukunftsweisende Behindertenpolitik
entwerfen und diskutieren. Der
vom Bundesministerium für Gesundheit
geförderte Kongress wird
vom Behindertenverband Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben
in Deutschland (ISL) organisiert.
Neben der Bundesbehindertenbeauftragten,
Karin Evers-Meyer, werden
auch Referenten aus Schweden und
der Schweiz am Kongress teilnehmen.
Die Visionen von Uwe Frevert vom
Vorstand der ISL zielen beispielsweise
darauf ab, dass behinderte Menschen
zukünftig wie alle anderen
Fertigprodukte, während meisten behinderten
Menschen bedarfsgerechte
Hilfsmittel benötigen, die individuell
angepasst werden. Für die Krankenkassen
würden daher diese Personen
zu unwillkommenen und teuren Patienten,
da sie „unrentabel“ sind.
Auch in den Lebensorten Pflege-
und Wohnheim müsste „häusliche
Krankenpflege“ muss auch in Wohnheimen
möglich sein. Der Begriff der
„Häuslichkeit“ müsse deshalb überdacht
und den neuen Lebensformen
alter, chronisch kranker und behinderter
Menschen angepasst werden.
Reform der Eingliederungshilfe:
Während kranke Menschen Leistungen
der Krankenkassen erhalten,
müssten pflegebedürftige Personen
auf die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
zurückgreifen. Zu
wenig bekannt sei, dass Menschen
mit geistiger Behinderung oft lebenslang
auf die Leistungen der Eingliederungshilfe
Menschen angewiesen
sind. Hier drohe auf Grund der wachsenden
Zahl von alt werdenden Menschen
mit geistiger Behinderung eine
Kostenexplosion für die Kommunen.
Während diese eine Beteiligung des
Bundes an der Finanzierung der Eingliederungshilfe
verlangen, strebe
die Bundesregierung an, den Kostenanstieg
in der Eingliederungshilfe
zu drosseln. Lachwitz: „Der Staat
kann nicht aus der Verantwortung
entlassen zu werden, dafür Sorge zu
tragen, dass Menschen mit geistiger
Behinderung auch in Zukunft flächendeckend
ausreichend gefördert,
betreut und versorgt werden können.
Die geplante Reform der Eingliederungshilfe
muss deshalb viel mehr
als bisher in das Licht der Öffentlichkeit
gerückt werden. Nur dann kann
es gelingen, auch Menschen mit geistiger
Behinderung als gleichwertige
Bürger anzuerkennen, die mitten in
der Gesellschaft leben können.“
Die Große Koalition habe eine
Reform der sozialen Pflegeversicherung
angekündigt. Es ist dringend
erforderlich, die Höhe der seit 1995
unveränderten Beträge an die Kostenentwicklung
anzupassen und die
inzwischen offenkundigen Mängel
der Pflegeversicherung zu beseitigen.
Bestimmte Gruppen pflegebedürftiger
Menschen sind bisher in
der Pflegeversicherung benachteiligt,
vor allem an Demenz erkrankte
alte Menschen und um Menschen
mit schwerer geistiger Behinderung.
Sie seien zwar oft noch körperlich
mobil, können sich selber an- und
auskleiden, essen und trinken, aber
bedürften dazu der ständigen Beaufsichtigung,
da sie vergesslich
oder orientierungslos sind. Der Beaufsichtigungsbedarf
wird in der
sozialen Pflegeversicherung völlig
unzureichend berücksichtigt. Viele
Demenzerkrankte oder Menschen
mit geistiger Behinderung erhalten
deshalb gegenwärtig kein Pflegegeld
oder sonstige Pflegeleistungen.
Dr. Rudolf Turber
Behinderte setzen in Bremen
Meilensteine für Behindertenpolitik
auch und mit der Unterstützung, die
sie brauchen, in der Gemeinde statt
in Sondereinrichtungen leben und
arbeiten können. „Die Hoffnung,
dass sich der Grundsatz einer barrierefreien
und diskriminierungsfreien
Umwelt zunehmend durchsetzt
und vor allem, der Glaube, dass die
Entfaltung der großen Energie und
der vielen Ideen, die in der Selbsthilfe
behinderter Menschen stecken,
unsere Gesellschaft positiv prägen
kann“, sind nach Auffassung von
Uwe Frevert weitere Visionen, die
während dem Kongress zur Sprache
kommen werden.
Neben Vorträgen, wie zum Beispiel
von der Bundesbehindertenbeauftragten,
Karin Evers-Meyer, dem
Bremer Sozialrichter Horst Frehe
und Dr. Adolf Ratzka aus Stockholm
steht die Arbeit in einer Reihe von
Arbeitsgruppen, sowie Talkrunden
auf dem Programm. Mit einer Abschlussaktion
sollen die während der
Tagung entwickelten Meilensteine
dargestellt und deren Umsetzung in
Gang gebracht werden. „Vor allem ist
für uns bei diesem Kongress wichtig,
dass wir einmal den Blick von den
Problemen des Alltags in die Weiten
der Möglichkeiten richten, die
behinderten Menschen erschlossen
werden können. Dabei werden uns
sicherlich die internationalen Referenten
die richtige Inspiration geben“,
so Uwe Frevert. Interessant an
diesem Kongress sei vor allem, dass
am Eröffnungstag die Vorträge von
Die Sozialsenatorin
Dr. Heidi Knake-Werner
zur Zukunft der Behindertenpolitik
in Berlin
Anlässlich des Internationalen Tages
der Menschen mit Behinderungen
lädt die Landesvereinigung Selbsthilfe
Berlin e.V. in Zusammenarbeit
mit der Arbeitsgruppe der Berliner
Behindertenverbände und -initiativen
zu einer Diskussion mit der kürzlich
wieder benannten Sozialsenatorin,
Dr. Heidi Knake-Werner, ins Berliner
Rathaus ein. Sie wird ihre Vorstellungen
über die Behindertenpolitik in
Berlin in den nächsten Jahren – insbesondere
im Europäischen Jahr der
Chancengleichheit 2007 – darlegen.
Bürgerinnen und Bürger mit und
ohne Behinderung haben dann die
Gelegenheit, brisante Fragen zur Zukunft
der Behindertenpolitik in der
Bundeshauptstadt an die Leiterin der
zuständigen Senatsverwaltung selbst
zu richten. Im Mittelpunkt werden
voraussichtlich Themen wie der Sonderfahrdienst,
das Landespflegegeld
sowie die Situation behinderter Menschen
auf dem Arbeitsmarkt stehen.
Veranstaltungstermin ist Mittwoch,
der 6. Dezember 2006 in der
Zeit von 17 bis 19 Uhr im Berliner
Rathaus, Ferdinand-Friedensburg-
Saal (Raum 338). Weitere Informationen
unter 030/ 27 59 25 25 und
auf www.lv-selbsthilfe-berlin.de.
Jürgen Friedrich, Landesvereinigung
Selbsthilfe Berlin e.V.
Littenstr. 108, 10179 Berlin. Tel.:
2759 2525, Fax: 2759 2526. juergen.
friedrich@lv-selbsthilfe-berlin.de,
www.lv-selbsthilfe-berlin.de
Horst Frehe und der Bundesbehindertenbeauftragten
aus der Perspektive
des Jahres 2020 gehalten werden.
„Diese Perspektive erlaubt es
den ReferentInnen einmal frei von
Zwängen auf die Zukunft sperspektiv
en für unsere Gesellschaft und für
behinderte Menschen zu blicken“, so
Uwe Frevert.
Nähere Informationen gibt‘s im
Internet unter www.isl-ev.de und
gibt Ihnen gerne Ottmar Miles-Paul,
Tel. 0179-235 1063.
Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben
in Deutschland e.V. – ISL
Kölnische Straße 99
34119 Kassel
Tel. 0561/ 99 77 172
Handy: 0179-235 10 63
Fax: 0561/ 72 885-29
E-Mail: ottmar.miles-paul@
bifos.de, www.isl-ev.de