REISEN - Berliner Behindertenzeitung

4 POLITIK
BBZ – Dezember 2006/ Januar 2007
Der Bundesverband evangelische
Behindertenhilfe (BeB) kritisiert
gemeinsam mit den anderen Verbänden,
die das Institut Mensch, Ethik
und Wissenschaft (IMEW) tragen,
das von der Bundesregierung geplante
Gesetz zur Einrichtung des
Deutschen Ethikrats. Der BeB und
die anderen Träger spreche n sich
dagegen für ein transparent arbeitendes
Gremium der medizin- und bioethischen
Politikberatung aus, das
direkt beim Deutschen Bundestag
angesiedelt und durch diesen unmittelbar
und vollständig legitimiert ist.
Neue Entwicklungen in Medizin
und Biologie führen immer wieder
zu tief greifenden ethischen,
rechtlichen und gesellschaftlichen
Kontroversen, die den Gesetzgeber
herausfordern. Deshalb ist es unbestritten,
dass es einen großen Bedarf
an Politikberatung in diesem Feld
gibt. Dafür müssen natürlich auch
die entsprechenden Rahmenbedingungen
geschaffen werden.
Mitte Juli brachte die Bundesregierung
den Entwurf des Gesetzes zur
Einrichtung eines Deutschen Ethikrates
auf den Weg. Der BeB und die
Als Kernstück der von der Europäischen
Kommission präsentierten
Rahmenstrategie gegen Diskriminierung
findet 2007 das „Europäische
Jahr der Chancengleichheit“ statt.
Ziel ist die Förderung des Grundsatzes
der Nichtdiskriminierung in
der EU. Wie wichtig es der Bundesregierung
mit diesem Ziel ist, lässt
sich leicht an der im Bundeshaushalt
eingestellten Summe zum Themenjahr
messen: Der Betrag beläuft sich
auf null Euro. Es gibt keinen Haushaltstitel
zum Jahr der Chancen-
Deutschen Ethikrat
anderen Träger des IMEW üben daran
aus verschiedenen Gründen Kritik.
Die intensiven öffentlichen Debatten
über medizin- und bioethische
Fragen in den vergangenen Jahren
haben gezeigt, dass tragfähige und
demokratische Entscheidungen des
Gesetzgebers nicht auf Empfehlungen,
die ein Expertengremium hinter
verschlossenen Türen erarbeitet hat,
sondern auf den Ergebnissen transparenter,
lebendiger und vielstimmiger
Diskussionen in Beratungsgremien
und in der Öffentlichkeit aufbauen
müssen. Zudem ist tragfähige Gesetzgebung
in diesem Bereich auf die
intensive parlamentarische Auseinandersetzung
mit medizin- und bioethischen
Problemfeldern im Austausch
mit der Öffentlichkeit angewiesen.
Ein Ethik-Beratungsgremium kann
daher nur an das direkt gewählte Parlament
angebunden sein.
Medizin- und bioethische Kontroversen
durchziehen alle gesellschaftlichen
Gruppen und politischen
Lager. Deshalb muss die Zusammensetzung
eines Beratungsgremiums
von allen im Parlament vertretenen
Fraktionen bestimmt werden. Nur
so kann der Vielfältigkeit von Posi-
Bundesregierung gibt null Euro
tionen, Perspektiven und Betroffenheiten
in der Gesellschaft Rechnung
getragen werden.
Weiterer Kritikpunkt: Betroffene
und interessierte Bürgerinnen und
Bürger wollen nicht lediglich informiert
werden, sie wollen sich an den
Diskussionen beteiligen. Ein Beratungsgremium
muss daher in öffentlichen
Veranstaltungen und Anhörungen
dies ermöglichen. Außerdem
vertreten sich betroffene Menschen
über ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen
auch in europäischen
und internationalen Zusammenhängen
selbst. Ein „Deutscher Ethikrat“
als reines Beratungsgremium ist
nicht legitimiert, „deutsche Positionen“
zu medizin- und bioethischen
Fragen zu vertreten.
Fazit des BeB: Ein beim Deutschen
Bundestag angesiedeltes Beratungsgremium
muss jederzeit
transparent arbeiten, die vielfältigen
Positionen in der Gesellschaft repräsentieren
und Interessierte sowie
Betroffene aktiv in die Beratungen
einbeziehen.
Bundesverband evangelische
Behindertenhilfe e.V.
Zur nationalen Vorbereitung des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit“
a n z e i g e
LEBENSWEGE
für Menschen mit Behinderungen
Ambulanter P�egedienst:
NORMALES LEBEN
Assistenz & Pflege jederzeit, individuelle Betreuung
im eigenen Wohnumfeld – in allen Bezirken
gleichheit! Stattdessen beschränkt
sich die Bundesregierung darauf, die
recht bescheidene Summe von rund
600.000 Euro EU-Mittel durch die so
genannte nationale Durchführungsstelle
zu verteilen und ihr eigenes
„Engagement“ lediglich durch die
Vergabe des Themenjahr-Labels –
im Sinne einer ideellen Unterstützung
– an bereits ausfinanzierte Projekte
vorzutäuschen. Ich kritisiere
die Form einer „beschränkten“ Ausschreibung
als Verfahren zur Vergabe
der EU-Mittel durch die nationale
www.lebenswege-berlin.de · Gubener Straße 46 · 10243 Berlin · Tel: 44 68 72 53
selbst. bestimmt.
Foto: M. Garling
Durchführungsstelle. Dahinter verbirgt
sich eine Handhabung zur Vergabe
öffentlicher Gelder, die weder
einen zentralen Aufruf zur Einreichung
von Projektvorschlägen, noch
ein standardisiertes Bewerbungsverfahren,
noch eine offizielle Bewerbungsfrist
vorsieht.
Auch auf Nachfrage der Linksfraktion
zum aktuellen Stand der
Planungen wurde von der Bundesregierung
keine Auskunft gegeben.
Dr. Ilja Seifert
Das Ehrenamtsnetz ist unter der
Adresse www.ehrenamt-berlin.de
frisch im Internet gestartet. Berlinweit
werden Projekte von sozialen
Einrichtungen und Organisationen
angeboten, in denen ehrenamtliche
Unterstützung benötigt wird. Die
Aktion Mensch fördert diese Internetplattform
mit besonderer Blickrichtung
auf Projekte im Behinderten- und
Suchthilfebereich. In einer virtuellen
Bibliothek gibt es eine gezielte Auswahl
an Dokumenten zum Thema
Behindertenverband
fordert
Aufwertung des
Ehrenamtes
Auf der Tagung der Vertreterversammlung
des Bundesverbandes
Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.,
BSK, forderten die Teilnehmer eine
Aufwertung des Ehrenamtes durch
einkommensunabhängige Aufwandsentschädigungen.
Einen wesentlichen Beitrag zur
Lebensqualität in unserer Gesellschaft
leisten diejenigen, die für ihre
Arbeit nicht bezahlt werden: ehrenamtlich
tätige Mitarbeiter in Selbsthilfegruppen
und Vereinen. Den
volkswirtschaftliche Nutzen dieser
Menschen verdeutlicht eine Erhebung
des Statistischen Bundesamtes
(2001): 96 Milliarden Stunden unbezahlte
Arbeit wurde geleistet.
Der BSK ist Interessenvertreter
für Menschen mit Körperbehinderung
in Deutschland. In rund 140
Untergliederungen arbeiten betroffene
Menschen ehrenamtlich für die
Ziele und Aufgaben des Verbandes.
Gerade in der Selbsthilfearbeit ist das
Ehrenamt besonders gefordert, weil
viele Menschen ihre Interessen nicht
selbst vertreten können. Hier reichen
nicht nur dankbare Worte an die Helfer
und Mitarbeiter. Eine finanzielle
Unterstützung ist erforderlich.
Für Menschen mit Behinderung,
die sich gerne für andere ehrenamtlich
arrangieren möchten, gibt es
noch zu viele Hindernisse: der öffentliche
Personennahverkehr ist nicht
flächendeckend barrierefrei ausgebaut
und die technischen Hilfsmitteln
für die Kommunikation (Computer)
sind nicht finanzierbar. Menschen
die kein eigenes Einkommen haben,
bekommen keine finanzielle Unterstützung
vom Staat, da sie es steuerlich
nicht geltend machen können.
Sie wollen sich engagieren…?
Ehrenamt in deutscher und in englischer
Sprache. Die geplante Vernetzung
mit der Datenbank der Stiftung
GuteTat www.gute-tat.de zum Anfang
des Jahres 2007 verbindet erstmalig
zwei Ehrenamtsportale miteinander.
Ziel des Ehrenamtsnetzes ist es, die
Wege zu freiwilligem Engagement zu
erleichtern und zu erweitern und noch
mehr Menschen zum Engagement
zu bewegen. Infos unter: www.ehrenamt-berlin.de,
Kontakt: Ina Kant,
Tel.: 030/ 24 636 443.