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2 SOZIALES BBZ – Dezember 2006/ Januar 2007 a n z e i g e Bundesregierung bagatellisiert Situation in Pflegeheimen Die Situation der Pflegeheime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner gehören auf die Tagesordnung des Bundestages“, das fordert der seniorenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Jörn Wunderlich. Dieser kritisiert, dass die Bundesregierung die Situation in Pflegeheimen bagatellisiere. „Die Bundesregierung kann sich nicht dahinter verstecken, dass sie nach der Föderalismusreform nicht mehr zuständig sei. Gerade weil die Situation bei weitem nicht so rosig ist, wie das Familienministerium suggeriert, muss der entsprechende Bericht dem Bundestag umgehend zugeleitet und im Parlament debattiert werden“, stellt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Ilja Seifert, klar. Dürerstr. 44, 12203 Berlin Tel.: 0 30/ 84 31 79 31 Fax: 0 30/ 8 34 37 42 Mobil: 01 73/2 48 56 98 E-Mail: reha@pm-paramobil.de www.pm-paramobil.de Der Heimbericht, den die Bundesregierung jetzt vorgelegt habe, sei seit 2004 überfällig, die Weiterleitung an den Bundestag sei im Paragraphen 22 des Heimgesetzes vorgeschrieben. „Nach unseren Informationen war der Heimbericht bereits vor der Föderalismusreform fertiggestellt“, merkt Jörn Wunderlich an. „Wir werden prüfen, ob es sich bei unterlassener beziehungsweise verzögerter Weiterleitung des Berichts an den Bundestag um einen Gesetzesverstoß handelt.“ „Der Umgang mit dem Bericht ist ein gewichtiges zusätzliches Argument für die rasche Einsetzung der von der Linksfraktion geforderten Enquête-Kommission ‚Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)‘ des Neuer Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Ein neuer Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat seine Arbeit aufgenommen. Dies teilt das Bundesministerium für Gesundheit in einer Presseinformation mit. Der Beirat wird für das Bundesministerium für Gesundheit Entscheidungsgrundlagen erarbeiten, damit der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert und das Begutachtungsverfahren geändert werden kann. Die Mitglieder des Beirats sind so ausgewählt, dass alle Interessenslagen und Kompetenzen des Handlungsfeldes „Pflege“ berücksichtigt werden, heißt es in der Presseinformation. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Klaus Theo Schröder, sagte dazu: „Die Mitglieder des Beirats haben eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen, da sie bei ihrer Arbeit sowohl die Bedürfnisse der vielen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland im Auge haben als auch die finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigen müssen. Die Arbeit des Beirates greift inhaltlich wie zeitlich über die Vorbereitung der kommenden Pflegereform hinaus. Vor einer Entscheidung des Gesetzgebers über eine Änderung des geltenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Begutachtungsverfahrens müssen Handlungsoptionen erarbeitet und erprobt werden. Dabei ist auch die Frage zu klären, wie sich die Änderung finanziell auf die Pflegeversicherung und andere Sozialleistungsbereiche auswirkt.“ Quelle: Kobinet-Nachrichten Individuelle Lösungen für Menschen mit Handicap Ihr Ansprechpartner: Torsten Frenz Cicerostr. 34 10709 Berlin (Halensee) Tel.: 0 30/ 33 80 09-127 Fax: 0 30/ 33 80 09-140 E-Mail: torsten.frenz@autohaus-berolina.de www.autohaus-berolina.de Bundestages,“ fordert Ilja Seifert. Analysen und Berichte mehrerer engagierter praxisnaher Vereine – die dem Bundestag großteils seit Jahren vorliegen – belegten, dass ein hoher Prozentsatz der Pflegeheimbewohner unterernährt oder verwahrlost ist. „Es liegen gravierende Verletzungen der menschlichen Würde vor“, meint Ilja Seifert. Das bestätige auch eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die äußerst unbefriedigende Situation in deutschen Altenheimen kritisierten bereits mehrere internationale Menschenrechts-Ausschüsse. Schon 2001 äußerte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) seine Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) unterstützt die von der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen vorgelegten „Empfehlungen für eine teilhabeorientierte Pflege“. Das beschloß der ABiD-Vorstand einstimmig. Am 10.11.2006 legte die Behindertenbeauftragte den von einem eigens zu diesem Zwecke einberufenen Arbeitskreis erarbeiteten Entwurf zur Abstimmung mit den Verbänden vor. In den nächsten Tagen geht ihr unsere offizielle Stellungnahme zu. Die Empfehlungen sind eine gute Grundlage für die gerade in Gang kommende Diskussion über eine Aktualisierung des SGB XI (Pflegeversicherung). Gemeinsam stark durch Beweglichkeit und Kompetenz „große Besorgnis über die menschenunwürdigen Zustände in Pflegeheimen“ und forderte die Bundesrepublik auf, „Sofortmaßnahmen“ zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. Bis heute dokumentierten aber soziale Verbände immer wieder, dass sich die Situation in den Heimen nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Gründe dafür lägen laut der Presseinformation der Linksfraktion unter anderem in der hohen Arbeitsbelastung des Personals. „Wenn Ursula von der Leyen die Lage dennoch anlässlich der Veröffentlichung des ersten Heim-Berichts bilanziert, die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in den Heimen hat sich stetig verbessert‘, klingt das in den Ohren Betroffener wie blanker Hohn“, so Wunderlich. omp Teilhabeorientierte Pflege Insbesondere würdigt der ABiD die Einführung eines wesentlich erweiterten Pflegebegriffs, der die somatische Verrichtungsbezogenheit zugunsten eines teilhabebezogenen Gesamtansatzes überwindet. Der ABiD bereitet nunmehr um den 5. Mai 2007 eine bundesweite Fachtagung zu der Frage „Wie trägt eine neue (teilhabeorientierte) Pflegeversicherung zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und zu realer Teilhabe am Leben der Gesellschaft bei?“ (vorläufiger Arbeitstitel) vor. Damit will er seinen Beitrag zur weiteren Qualifizierung des Konzepts, zu seiner Verbreitung und Vertiefung sowie zu seiner Umsetzung in die Praxis leisten. Dr. Ilja Seifert Übrigens: 15% Nachlass auf alle Neuwagen für Schwerbehinderte Behinderungsgrad mind. 50%
BBZ – Dezember 2006/ Januar 2007 SOZIALES Am Donnerstag, den 26.10.2006 fand im <strong>Berliner</strong> Kleisthaus zum Auftakt der so genannten „TeilhabeTage ’06/’07“ ein Pressegespräch statt. Den Begriff „Teilhabe“ haben sich für diese ein Jahr dauernde Kampagne die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen, die Bundesvereinigung Lebenshilfe, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, der Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe und der Verband für anthroposophische Heilpädagogik zu eigen gemacht. Sie wollen ihn dabei auf folgendes Problemfeld beziehen: „Werkstätten für behinderte Menschen haben eine besonders wichtige Aufgabe. Denn die Werkstattfachleute sind Fürsprecher gerade der Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen. Teilhabe heißt Eingliederung – für alle Menschen ohne Unterschied, auch für jene mit hohem Unterstützungsbedarf.“ Als zentrales Problem dahingehend wurde das folgende genannt: In drei Bundesländern, nämlich Berlin, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Bundesregierung plant Freistellung für Pflegezeit Die Bundesregierung plant pflegenden Angehörigen Erleichterungen für eine Pause im Beruf zu ermöglichen. Den Plänen zufolge sollen Arbeitnehmer zur Pflege eines Angehörigen künftig eine unbezahlte Auszeit nehmen oder Teilzeit arbeiten können. Die Einführung einer Pflegezeit würde konkret bedeuten, dass ein Anspruch auf Freistellung für sechs Monate verankert wird. Einmalig sollen Betroffene diesem Konzept zufolge die Pflegezeit um weitere sechs Monate verlängern können. Für diese Zeit sollen die Arbeitnehmer kein Gehalt bekommen, aber einen Anspruch, wieder eingestellt zu werden. Angehörige von Pflegebedürftigen sollen dem Konzept zufolge Anspruch auf Pflegezeit haben, wenn sie in häuslicher Umgebung nahe Angehörige, auch Schwiegereltern oder Lebenspartner, pflegen oder betreuen. Es muss demnach mindestens erhebliche Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe 1) vorliegen. Die Überlegungen zielen insgesamt darauf ab, im akuten Pflege- oder Krankheitsfall oder zur Sterbe- Fürsorglich zur Teilhabe? werde es behinderten Menschen, die in einem Heim leben, derzeit nicht erlaubt, Tagesförderstätten zu besuchen, diese für sich als Station auf einem Weg zur Integration und Teilhabe zu nutzen. Als ein weiteres Integrationshemmnis wurde auch angesprochen, dass Außenarbeitsplätze der Werkstätten für behinderte Menschen zeitlich befristet sind: in der Regel für sechs Monate, nach möglicher Verlängerung für zwölf Monate; doch bestehe dabei von Bundesland zu Bundesland eine unterschiedliche Praxis. Mit dieser Kampagne solle es aber insbesondere um die Menschen gehen, die sich nicht selbst äußern können, um Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, denen oft nach der Schulzeit eine Berufsbildungszeit und der Zugang zu einer Werkstatt für behinderte Menschen verwehrt werde. Doch der Diskussion lag prägend eine Gegenüberstellung von sich-artikulieren-können und sich-nicht-artikulieren-können zugrunde, die den Blick nur auf die Fähigkeiten der oder des Einzelnen öffnete. Schade, begleitung die Möglichkeit flexibler Auszeiten zu schaffen, ohne den Arbeitsplatz zu gefährden. Einer breiten längerfristigen Übernahme der Pflege durch Angehörige – statt durch professionelle Pfleger oder Heime – soll durch die zeitliche Begrenzung vorgebeugt werden. Die Regelung soll für Betriebe mit mindestens 15 Mitarbeitern gelten. Die Betroffenen sollen zudem mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören müssen. Bei dringenden betrieblichen Gründen sollen Arbeitgeber ablehnen können. Die Regierungsexperten rechnen Medienberichten zufolge mit rund 45.000 Menschen, die wahrscheinlich Anspruch auf Pflegezeit erheben. Insgesamt gibt es 540.000 pflegende Angehörige, die vor Beginn der Pflegetätigkeit erwerbstätig waren. Die Hälfte von ihnen hat bereits die Erwerbstätigkeit mit Beginn der Pflege eingeschränkt oder aufgegeben. © Kooperation Behinderter im Internet e.V. Quelle: Kobinet-Nachrichten dass offenbar People First nicht eingeladen worden war, so niemand von den bei People First gesammelten Erfahrungen berichten konnte, wie man schon über veränderte, vereinfachte Kommunikationsformen, über veränderte Rahmenbedingungen für das Miteinander-Sprechen und -Schreiben bislang ausgeschlossene Gruppen und Einzelne in die Kommunikation einbeziehen kann. Schade auch, dass es mit der Einladung an andere Behindertenverbände offenbar nicht so recht geklappt hatte, so hier Einrichtungen der Fürsprache und Fürsorge nicht nur bei der Planung, sondern auch beim Auftakt zu diesen „TeilhabeTagen“ weitgehend unter sich geblieben waren. Die Gastgeberin, die Bundesbehindertenbeauftragte Frau Karin Evers-Meyer, versicherte im Rahmen dieses Pressegesprächs, dass für die Politik der Integrationsgedanke an erster Stelle steht. Wo eine Integration möglich sei, solle sie auch stattfinden, Sie wies auch auf den Anstieg der Werkstattbeschäftigtenzahl hin, darauf, dass es auch eine a n z e i g e 3 Quelle: PhotoCase.com große Zahl von schwerst- und mehrfachbehinderten Menschen gebe, die bereits einen Werkstattplatz gefunden haben, diesen auch nicht verlieren sollen. Sie habe bereits einen Auftrag zur Untersuchung der Zahl der Werkstattbeschäftigten gegeben, deren Ergebnisse in etwa einem Jahr vorliegen werden. Rainer Sanner
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