Lösung 1 - AGB - Zivilrecht VI
Lösung 1 - AGB - Zivilrecht VI
Lösung 1 - AGB - Zivilrecht VI
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
10<br />
re eine Preiskontrolle erfolgt grundsätzlich nicht. Die Preisgestaltung muss außerhalb der<br />
Grenze von § 138 I BGB einer rechtlichen Angemessenheitsprüfung verschlossen sein. Denn<br />
nach dem Grundsatz der Privatautonomie sollen die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung<br />
frei bestimmen können.<br />
Folglich ist die formularmäßige Festlegung der Preishöhe keine vom Gesetz abweichende<br />
oder dieses ergänzende Regelung gem. § 307 III 1 und daher der Inhaltskontrolle entzogen.<br />
3. Auch ein Verstoß gegen § 138 I oder II BGB oder gegen § 242 BGB ist nicht gegeben.<br />
Somit kann V Zahlung der 175 Euro von S nach § 535 II BGB verlangen.
Change language