Lösung 1 - AGB - Zivilrecht VI

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Überprüfung der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen konkreten Vertrag
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff BGB
a) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
Der Vertragsschluss muss in den sachlichen (§§ 305a, 308 Nr. 5, 309 Nr. 7-9, 310 II, IV) und
persönlichen Anwendungsbereich (§ 310 I BGB) des Abschnitts über die AGB fallen.
b) Handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, § 305 I 1 BGB? (Begrifflicher Anwendungsbereich)
aa) Vertragsbedingungen sind rechtsgeschäftliche Regelungen, die den Vertragsinhalt gestalten
sollen.
bb) Vorformuliert sind die Geschäftsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung
schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise (z.B. Computer, Tonband) fixiert sind. Die
Vertragsbedingungen müssen vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses fertig bereit liegen,
sie dürfen nicht ad hoc entworfen werden.
cc) Die Vertragsbedingungen müssen für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt worden
sein.
Dazu müssen 3-5 Verwendungen vom Verfasser der Vorformulierung beabsichtigt sein.
Schon mit dem ersten Anwendungsfall liegen AGB vor, wenn weitere Verwendungen vorgesehen
sind.
Bei Verbraucherverträgen können wichtige Vorschriften des Abschnitts über die AGB auch
dann anwendbar sein, wenn die Vertragsbedingungen nur zu einer einmaligen Verwendung
bestimmt sind, § 310 III Nr. 2 BGB.
dd) Die Vertragsbedingungen müssen von einer Vertragspartei der anderen bei Vertragsschluss
gestellt worden sein. Der Verwender muss die Bedingungen nicht selbst formulieren
(„aufstellen“), es genügt vielmehr die Verwendung von vorformulierten Vertragsbedingungen.
Das „Stellen“ setzt aber voraus, dass die AGB einseitig auferlegt werden oder zumindest auf
einseitiger Initiative beruhen, ohne dass eine Einigung auf ein Vertragsformular stattfindet.
Bei Verbraucherverträgen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich als
vom Unternehmer gestellt, § 310 III Nr. 1 BGB.
ee) Kein Aushandeln im Einzelnen, § 305 I 3 BGB
Soweit eine Individualvereinbarung zwischen den Parteien vorliegt, liegen keine AGB vor.
(Vgl. dazu Lösung Fall 1)
2. Einbeziehung der AGB in den Vertrag, § 305 II, III BGB
a) Für die Einbeziehungsvereinbarung müssen drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
aa) Hinweis auf die AGB, § 305 II Nr.1 BGB
Den Verwender trifft zunächst die Hinweispflicht des § 305 II Nr. 1 BGB. Dieser Hinweis
muss ausdrücklich, d.h. klar, unmissverständlich und auffällig sein, so dass er von einem