Lösung 1 - AGB - Zivilrecht VI

c) Zudem müssen für das Klauselwerk die Voraussetzungen des § 305 II BGB erfüllt sein.
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Es müsste eine Einbeziehungsvereinbarung (§ 305 II, III BGB) gegeben sein.
Für die Hinweispflicht aus § 305 II Nr. 1 BGB genügt der bloße Abdruck der AGB auf der
Rückseite des Vertragsformulars nicht.
Ein ausdrücklicher Hinweis des V auf die AGB ist nicht erfolgt. Trotz bloß zufälliger Entdeckung,
ergibt sich jedoch aus den Vertragsverhandlungen, dass die Haftungsklausel gelten
soll. Zudem konnte K in zumutbarer Weise Kenntnis von den Klauseln erlangen (§ 305 II Nr.
2 BGB) und er hat sich durch die Entgegennahme der Fahrzeugpapiere und der Schlüssel
konkludent mit der Einbeziehung der Klausel einverstanden erklärt.
d) Die AGB wird nicht Vertragsbestandteil, wenn die Voraussetzungen von § 305c I BGB
erfüllt sind.
Der von V verwendete Haftungsausschluss weist keinen ungewöhnlichen Regelungsgehalt
auf. Auch ist der Freizeichnungsklausel kein Überrumpelungseffekt immanent. Da K außerdem
von der Klausel wusste, ist sie für ihn nicht überraschend.
Mithin ist die Klausel Vertragsbestandteil geworden.
Der Wirksamkeit der Klausel steht nicht entgegen, dass K den Vertrag nicht unterschrieben
hat. Der Vertrag ist auch ohne Unterschrift wirksam.
e) Bei der Auslegung des Inhalts der Vertragsbedingung stellt sich die Frage, ob die Klausel
dahingehend ausgelegt werden kann, dass ein branchenüblicher Haftungsausschluss für leicht
fahrlässiges Handeln vorliegt.
Nach der Verständnismöglichkeit des Durchschnittskunden (§§ 133, 157 BGB) kann die
Klausel aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts nur dahingehend ausgelegt werden, dass V die
Haftung komplett ausschließen will. Der Einwand des V ist also unberechtigt.
Folglich kommt nur ein Auslegungsergebnis in Betracht, so dass die Bestimmung des § 305c
II nicht greift.
f) Ferner bestehen zu der fraglichen Regelung keine individuellen Vertragsabreden, die Vorrang
vor den AGB haben könnten (§ 305b).
g) Durchführung der Inhaltskontrolle (§§ 307-309, 310 III Nr. 3 BGB)
Die Freizeichnungsklausel ist kontrollfähig i.S.v. § 307 III BGB.
Die Vertragsbestimmung verstößt jedoch gegen § 309 Nr. 7 b) BGB, da ein Haftungsausschluss
für grobe Fahrlässigkeit unzulässig ist und damit uneingeschränkt unwirksam.
Die Haftung wegen Vorsatz kann gem. § 276 III BGB ohnehin nicht im Voraus erlassen
werden.
h) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 b) BGB.
Grundsätzlich ist die Klausel insgesamt unwirksam.
Eine geltungserhaltende Reduktion, so dass die Klausel mit dem gerade noch zulässigen Inhalt
(hier: Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit) aufrechterhalten werden kann, ist
mit dem Wortlaut (§§ 307 – 309 BGB: „ist unwirksam“) und Zweck (Präventionszweck der
§§ 305 ff und Transparenzgebot) der AGB-Kontrolle unvereinbar. Sonst könnte der Verwender
risikolos unangemessene Bedingungen stellen. Es bliebe Sache des Kunden und der Gerichte
die Klauseln auf das gerade noch zulässige Maß zurückzuführen. Somit ist die Klausel
gänzlich unwirksam
Im übrigen ist der Vertrag wirksam (§ 306 I BGB).