Lösung 1 - AGB - Zivilrecht VI

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6 c) Ausnahmsweise Gesamtnichtigkeit - Bei unzumutbarer Härte, § 306 III BGB - Gesamtnichtigkeit tritt auch ein, wenn nach Wegfall der AGB ein weder durch dispositives Recht noch durch ergänzende Vertragsauslegung sinnvoll auszufüllender Vertragsrest verbleibt. d) Vertragsinhalt richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 II) Zulässig ist allerdings eine ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157, 242 BGB) zur Schließung einer verbleibenden Vertragslücke. Wenn konkrete dispositive Vorschriften zur Lückenfüllung gem. § 306 II BGB nicht vorhanden sind und die ersatzlose Streichung zu keinem angemessenen Interessenausgleich führt, ist zu fragen, welche Regelung die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Klausel gekannt hätten. Lösung Fall 1: I. K könnte einen Anspruch gegen V auf Schadensersatz in Höhe von 15000 Euro gem. § 536a I BGB haben. 1. Voraussetzung ist ein wirksamer Mietvertrag gem. § 535 BGB zwischen V und K. Das Anbieten des VW-Bullis durch V könnte ein Vertragsangebot darstellen. In dem Verlangen des K nach Streichung der Klausel ist jedoch eine abändernde Annahme zu sehen, die gem. § 150 II BGB als neuer Antrag gilt. Diesen hat V konkludent durch die Aushändigung der Autoschlüssel und der Fahrzeugpapiere akzeptiert. Folglich wurde ein wirksamer Mietvertrag geschlossen. 2. Ferner müsste ein Mangel der Mietsache i.S.d. § 536 I BGB vorliegen. Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten. Da das Auto mit einem Wartungsfehler behaftet ist und sich ein Hinterrad löst, liegt ein solcher Mangel vor, der auch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich mindert (§ 536 I 3 BGB). 3. Da dem Autoverleih ein Wartungsfehler unterlaufen war, ist dieser Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden. 4. Rechtsfolge: Garantiehaftung des V gem. § 536a I Alt. 1 BGB. 5. Ein gesetzlicher Ausschluss der Mängelrechte wegen Kenntnis des Mieters vom Mangels gem. § 536b ist nicht gegeben. 6. Da V wollte, dass der Haftungsausschluss Vertragsinhalt wird, könnte der Schadensersatzanspruch vertraglich durch die Klausel wirksam ausgeschlossen worden sein. Mangels Arglist steht auch § 536d BGB der Freizeichnungsklausel nicht entgegen. Dem Haftungsausschluss könnten jedoch die §§ 305 ff BGB entgegenstehen. Fraglich ist, ob die Klausel wirksam vereinbart und mit welchem Inhalt der Vertrag geschlossen wurde.
7 a) Der Vertragsschluss fällt uneingeschränkt in den sachlichen (§§ 305a, 308 Nr. 5, 309 Nr. 7-9, 310 II, IV) und persönlichen Anwendungsbereich (§ 310 I BGB) des Abschnitts über die AGB. b) Bei der Klausel müsste es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen handeln, § 305 I 1 BGB. Da das Klauselwerk den Vertragsinhalt gestalten soll und V mehrfache Verwendung der auf den Vertragsrückseiten schriftlich aufgezeichneten Klauseln vorsehen wird, handelt es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen. Bei diesem Verbrauchervertrag, wären wichtige Vorschriften der §§ 305 ff BGB anwendbar, selbst wenn die Vertragsbedingungen nur zu einer einmaligen Verwendung bestimmt wären, § 310 III Nr. 2 BGB. Das Klauselwerk wird dem Verbraucher K einseitig von V auferlegt, folglich gestellt (Vgl. § 310 III Nr. 1 BGB). Mithin liegen AGB vor. Soweit eine Individualvereinbarung zwischen den Parteien vorliegt, sind die §§ 305 ff BGB unanwendbar, § 305 I 3 BGB. Da vorliegend eine Diskussion über die Klausel erfolgt ist, kommt eine Individualabrede in Betracht. Fraglich ist, welche Anforderungen an das „Aushandeln im Einzelnen“ zu stellen sind. Die Auslegung dem Wortlaut der Norm nach ergibt, das Aushandeln mehr als verhandeln meint. Nach Auffassung des BGH liegt ein Aushandeln vor, wenn der Verwender die vorformulierten Vertragsbedingungen ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner eigenen Interessen einräumt mit der realen Möglichkeit, die inhaltliche Gestaltung der Vertragsbestimmungen beeinflussen zu können. Dafür genügt es nicht, dass der anderen Vertragspartei die vorformulierten Klauseln im einzelnen dargelegt und eingehend erläutert werden. Vorliegend hat sich V nicht ernsthaft zur Änderung einzelner Klauseln bereiterklärt. Er will auf den Haftungsausschluss nicht verzichten und geht nur zum Schein auf die Verhandlung ein. Da K zu keinem Zeitpunkt auf den Inhalt des Vertrags einwirken konnte, liegt kein Aushandeln vor. In der Literatur wird ernsthafte Verhandlungsbereitschaft und die Übernahme der Klausel vom rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen beider Geschäftspartner gefordert. Da V nicht ernsthaft bereit ist, seine Vertragsbedingungen zu ändern, sondern dies nur zum Schein tut, ist auch nach dieser Auffassung kein Aushandeln gegeben. Einer anderen Auffassung zufolge ist für Aushandeln i.S.d. § 305 I 3 BGB die tatsächliche Abänderung des vorformulierten Texts notwendig, da Aushandeln im Gegensatz zum Verhandeln einen Erfolg voraussetzt. Hier wurde der Vertragstext nicht geändert, also liegt auch demnach kein Aushandeln vor. Folglich ist nach allen Auffassungen die Klausel nicht als Individualvereinbarung, sondern als AGB Vertragsbestandteil geworden.
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