Lösung 1 - AGB - Zivilrecht VI

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4 ständnishorizont nicht abgestellt werden. Andernfalls könnten dieselben AGB dem einen Vertragspartner gegenüber anders ausgelegt werden als dem anderen. b) Unklarheitenregel, § 305c II BGB Danach ist die für den Kunden günstigere Auslegung maßgeblich, wenn nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden mindestens zwei Auslegungsvarianten verbleiben. Bei der Inhaltskontrolle ist zunächst zu prüfen, ob die Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung unwirksam ist. Erweist sich die Klausel in diesem ersten Auslegungsschritt als wirksam, gilt die kundenfreundlichste Auslegung. 5. Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) Haben die Parteien eine individuelle Vertragsabrede getroffen und steht diese im Widerspruch zu einer Klausel der AGB, so hat diese speziell vereinbarte Regel Vorrang vor den vorformulierten Vertragsbedingungen. Diese Auslegungsregel greift für Klauseln, die schon Vertragsinhalt geworden sind (im Gegensatz dazu schließt § 305 I 3 BGB die Anwendbarkeit der §§ 305 ff BGB aus). 6. Inhaltskontrolle der AGB Außerdem müssen die AGB der richterlichen Inhaltskontrolle stand halten (§§ 307-309, 310 III Nr. 3) a) Kontrollfähigkeit der Bestimmung aa) Gem. § 307 III 1 BGB unterliegen alle Bestimmungen, die durch dispositives Gesetzesrecht geregelt sind oder geregelt, abgeändert bzw. ergänzt werden können, der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 I, II, 308, 309. Folglich sind Hauptleistungspflichten nicht kontrollierbar. Der Inhaltskontrolle ebenfalls entzogen sind bloße Leistungsbeschreibungen, Preisvereinbarungen sowie gesetzeswiederholende (deklaratorische) Klauseln. bb) Unterliegt eine Klausel nicht der vollen Inhaltskontrolle, führen Verstöße gegen das Transparenzgebot aus § 307 I 2 gem. § 307 III 2 BGB gleichwohl zur Unwirksamkeit. b) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB) Vertragsbestimmungen, die dagegen verstoßen sind uneingeschränkt unwirksam. Das Gericht beschränkt sich auf die bloße Subsumtion der Einzelvorschrift ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen. c) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB Gegen § 308 BGB verstoßende Vertragsbedingungen sind unwirksam, falls eine Wertung die Verwirklichung des Tatbestandes ergibt. Die Feststellung der Unwirksamkeit bedarf wegen der Verwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe einer richterlichen Wertung. d) Generalklausel (§ 307 BGB)
5 aa) Vorab sind die gesetzlichen Regelbeispiele des § 307 II BGB, die die Generalklausel konkretisieren, zu prüfen. In diesen Fällen ist im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung zu bejahen. (1) § 307 II Nr. 1 BGB Der Grundgedanke dieser Norm ist, dass das dispositive Recht nicht nur der Ausfüllung von Vertragslücken dient, sondern auch Leitbild einer ausgewogenen und gerechten Vertragsgestaltung ist (Ordnungs- und Leitbildfunktion der Vorschriften des dispositiven Rechts) (2) § 307 II Nr. 2 BGB Die Vorschrift meint die Einschränkung von Hauptpflichten sowie Nebenpflichten, die für den Kunden von wesentlicher Bedeutung sind. Daneben dient § 307 II Nr. 2 BGB auch der Inhaltskontrolle bei atypischen, gesetzlich nicht geregelten Verträgen, bei denen wesentliche Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung i.S.d. § 307 II Nr. 1 BGB nicht vorhanden sind. bb) Ist kein Regelbeispiel gem. § 307 II BGB gegeben, so ist über die Angemessenheit der Klausel gem. § 307 I BGB durch eine Interessenabwägung zu entscheiden. Die Geschäftsbedingung ist unwirksam, soweit der Vertragspartner dadurch unangemessen benachteiligt wird. Das ist der Fall, „wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen“ (BGH NJW 2000, 1110, 1112). Eine unangemessene Benachteiligung liegt jedenfalls vor, wenn beiderseitige Rechte, Pflichten, Risiken nicht unbedeutend zu Lasten einer Partei verschoben werden. cc) Eine unangemessene Benachteiligung kann auch darin liegen, dass eine AGB- Bestimmung nicht klar und verständlich ist, § 307 I 2 BGB (Transparenzkriterium). 7. Rechtsfolgen bei Verstoß einer Klausel gegen §§ 307 – 309 BGB (§ 306 BGB) a) Unwirksamkeit der Klausel, § 306 I BGB aa) Grundsätzlich ist die Klausel insgesamt unwirksam bb) Eine geltungserhaltende Reduktion, d.h. die Aufrechterhaltung der unzulässigen Klausel in das gerade noch mit dem Gesetz zu vereinbarenden Maß, ist verboten. Die Klausel ist gänzlich unwirksam. Hierfür spricht der Wortlaut der §§ 307 – 309 („ist unwirksam“) cc) Enthält die Klausel neben der unwirksamen Bestimmung auch inhaltlich unbedenkliche Bestimmungen, die aus sich heraus verständlich und sprachlich und inhaltlich teilbar sind, so bleiben diese wirksam. Voraussetzung ist, dass die unwirksame Bestimmung einfach weggestrichen werden kann (sog. blue-pencil-test). b) Im übrigen Wirksamkeit des Vertrages, § 306 I BGB - § 306 ist lex specialis zu § 139 BGB. - Die Rechtsfolge des § 139 BGB (Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts bei Nichtigkeit eines Teils eines Rechtsgeschäfts) passt für AGB nicht. Sie berücksichtigt das Schutzbedürfnis des Kunden nicht, der in der Regel an der Aufrechterhaltung des Vertrags interessiert ist.
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