Café40 - KPÖ Oberösterreich

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Flüchten Gleiche Rechte! Vor wenigen Wochen präsentierte die Bundesregierung ihre Pläne zur Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Die Conclusio vorweg: ÖVP und SPÖ sind nicht daran interessiert, es Menschen, die in Österreich leben bzw. die schon in Österreich geboren wurden bzw. werden, zu erleichtern, zu ÖsterreicherInnen zu werden. Die Auflagen der Novelle - z.B. nach sechs Jahren kann eingebürgert werden, wer durchgehend selbsterhaltungsfähig war sowie keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hat und Deutsch auf Matura-Fremdsprachenniveau (B2) beherrscht - dienen einzig und allein dazu, Menschen davon abzuhalten, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten zu können. Die Sorge zahlreicher NGO’s an der Novelle ist voll und ganz zu teilen - doch eine fortschrittliche Position kann zugleich nur lauten: Weg mit dem ganzen Blödsinn, dass ein Blatt Papier über die Existenz von Menschen bestimmt! Gleiche soziale und politische Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben! Jenni Zach Seite 4 Ermordung ist zumutbar? Michael Genner, Obmann von „Asyl in Not“, über die aktuelle Asyldebatte: Endlich der Genfer Konvention nachkommen. Der Protest der Flüchtlinge hat die öffentliche Meinung in einem Maße sensibilisiert, wie es vorher kaum denkbar schien. Dabei wurden aber die Probleme, um die es geht, nur verkürzt wahrgenommen. Erste Kommentare beschrieben (mit Recht) die menschenunwürdigen Zustände in vielen Unterkünften; man versuchte dann, die Flüchtlinge mit warmen Caritasquartieren abzuspeisen. Ein Fortschritt hingegen ist die Debatte über das Recht auf Arbeit. Dass sich nun auch Teile der SPÖ bewegen, ist ein Erfolg des langen Kampfes gegen den Rassismus innerhalb dessen, was einst „Arbeiterbewegung“ hieß. Bekanntlich war es der „rote“ Polizeiminister Löschnak, der Asylsuchenden das Recht zu arbeiten entzog. Hauptursache der Proteste aber ist die permanente Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention, sowie die gänzliche Verwahrlosung der Asyljudikatur. Viele der Hungerstreikenden stammen aus Pakistan, wo die einst vom CIA herangezüchteten Taliban einen Vernichtungskrieg gegen die schiitische Minderheit führt. Einem von ihnen haben die Taliban das Haus niedergebrannt. Er entkam, seine Eltern wurden umgebracht. Der Asylgerichtshof wies seine Beschwerde ab: Es sei zwar bekannt, dass Schiiten Opfer von Anschlägen werden, jedoch seien 20 Prozent der Pakistani Schiiten, daher sei die statistische Wahrscheinlichkeit, dass gerade unser Klient (dessen Haus schon niedergebrannt ist, dessen Eltern ermordet wurden!) einem Anschlag zum Opfer fiele, doch sehr gering… Seiner aus Russland stammenden, in Österreich zum Aufenthalt berechtigten Frau und ihrem Kind, sei es zumutbar, mit ihm nach Pakistan zu ziehen. Die Herren Leitner und Engel (Asylgerichtshof Linz) haben diese Entscheidung verfasst. Österreicher hingegen warnt das Außenamt auf seiner Homepage vor Reisen nach Pakistan wegen der dort überall herrschenden Terrorgefahr… Es bedarf daher einer grundlegenden Neuordnung des gesamten Asylwesens: In Solidarität mit den Flüchtlingen und in Konsequenz ihres Protests fordert „Asyl in Not“ die Beseitigung der Dublin-Verordung und die Ersetzung des Asylgerichtshofes durch ein unabhängiges Tribunal.
Seite 5 Dunkelrote Spaßbremsen Kommt der Kommunismus wieder? Oder wovor fürchtet sich die antikommunistische Presse wirklich? Von Günter Hopfgartner. Eigentlich ist es ja die Wahrheit und nichts als die Wahrheit: Kommunisten sind Spaßbremsen! Jedenfalls wenn es darum geht, die große Party des freien Marktes richtig abgehen zu lassen bis das Dach wegfliegt. Insofern kann man zum Beispiel dem grobschlächtig konservativen Grazer Bürgermeister Nagl und seiner sozialdemokratischen Steigbügelhalterin Schröck nur zustimmen: die Kommunistin Elke Kahr durfte auf gar keinen Fall in irgendwelche Verantwortung eingebunden werden. Auf die wäre kein Verlass, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie man es von gestandenen PolitikerInnen in diesem unserem Lande erwarten darf, dass sie sich nämlich im realpolitischen Morgen nicht mehr um das Geschwätz des wahlkämpfenden Gestern kümmern. Weitere Privatisierungen kommunaler Dienste etwa waren mit ihr nicht zu diskutieren, wären mit ihr auch künftig nicht durchzusetzen. Und das ist keine Frage der persönlichen Befindlichkeit, sondern eine politische Grundsatzfrage, wie etwa Christian Ortner in einem ansonsten recht einfältigen antikommunistischen Schmähartikel nach dem Grazer KP- Wahlerfolg richtig bemerkte: Das grundlegende Problem mit den KommunistInnen, über das auch die per- sönliche Liebenswürdigkeit einzelner VertreterInnen dieser politischen Spezies nicht hinwegtäuschen könne, sei, so Ortner, ihre negative Haltung zum Privateigentum. Zum privaten Eigentum an Produktionsmitteln möchte man ergänzen, aber ansonsten hat der Stahlhelm-Neoliberale durchaus den Punkt getroffen: Letztenendes sehen KommunistInnen die Lösung für Finanz- und Wirtschaftskrisen, Ausbeutung, gesellschaftliche Segmentierung und Armut als jenseits der Grenzen des kapitalistischen Systems. Jenseits des „Privateigentums an Produktionsmitteln“, wie Ortner sagen würde. Eine Perspektive jedenfalls, die da und dort an Plausibilität gewinnt, seit die Performance des real existierende Kapitalismus sich derart erkennbar desaströs gestaltet. Und an jenem Punkt kommen auch hierzulande die KommunistInnen ins Spiel, als Spielverderber nämlich, die nicht nur an der schönen neoliberalen Welt des Kapitalismus herummäkeln, sondern die, gegen alles „There is no alternative“-Geraune, die Möglichkeit einer ganz anderen Welt denkmöglich und damit „im Spiel“ halten - und letztlich Verrat am herrschenden Konsens der Markt-Demokraten üben. Spaßbremsen, elendige! Bauern Schwarze Finsternis Gegen angebliche Sozialschmarotzer boxte Ex-Vizekanzler Josef Pröll, mittlerweile hochbezahlter Manager der Raiffeisen-Firma Agrana, eine Transparenzdatenbank durch. Geht es hingegen um die Transparenz der Agrarförderungen herrscht tiefste Finsternis, seit die früher übliche Veröffentlichung solcher Subventionen abgeschafft wurde. Kritik an Bauernprivilegien wird von den Agrariern Berlakovich, Hiegelsberger & Co. als Neidkomplex abgetan. 90 Prozent der 173.000 Bauern sind steuerlich pauschaliert, sie brauchen im Gegensatz zu „normalen“ Selbständigen keinerlei Buchhaltung führen. Im Ergebnis spart sich der Durchschnittsbauer 15.000 Euro und zahlt 260 Euro Einkommensteuer – im Jahr. Und der Staat fällt um etwa 400 Mio. Euro um. Der Bauernbündler Pröll erhöhte die Pauschalierungsgrenze auf 100.000 Euro Einheitswert. So zahlen auch 70-Hektar-Betriebe in Gunstlagen kaum Steuern. Durch fiktiv niedrige Einkommen dank Pauschalierung zahlt die Landwirtschaft niedrige Sozialversicherungsbeiträge. Daher muss der Staat bei den Bauernpensionen 81 Prozent Zuschuss leisten – aus Steuergeldern der Lohnabhängigen. Bekanntlich ist die Wahrheit den Menschen zumutbar. Das gilt auch für Agrarförderungen und Steuerprivilegien. Leo Furtlehner
Seite 1 und 2: CCaafféé KPÖ Kultur, Politik, Un
Seite 3: Blankoscheck für Aufrüstung Die A
Seite 7 und 8: Seite 7 Braune Spuren zur Polizei W
Seite 9 und 10: Seite 9 Religiosität & Uniformitä
Seite 11 und 12: Schnell vergeht ein Sommer, und mit
Seite 13 und 14: Seite 13 Spektakelkunst & Tourismus
Seite 15 und 16: Nach einigen Wochen auf den staubig

Café40 - KPÖ Oberösterreich

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?