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In der Debatte über die Einführung von Biosprit bzw. den Bioethanol- Treibstoff E10 erweist sich Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich als einsamer Rufer in der Wüste. Warum lässt sich das im Bauernbund verankerte Regierungsmitglied für das Vorhaben von den anderen Parteien und der veröffentlichten Meinung prügeln? Die Antwort ist ganz einfach: Berlakovich erweist sich als „Steher“, weil er damit Interessen von Raiffeisen vertritt. Der Zucker-, Fruchtsaft- und Stärke-Hersteller Agrana – zu hundert Prozent im Besitz der Giebelkreuzler – hat sich in Österreich vorausschauend längst das Monopol auf die Bioethanol-Fertigung gesichert. Die Ernährungsorganisation der UNO verwies darauf, dass die steigende Bioethanol-Produktion und die Waren-Termin-Spekulation auf Getreide den Hunger auf der Welt – von dem derzeit rund 925 Millionen Men- Seite 6 Treuer Diener seines Herrn Lutz Holzinger nimmt einen der mächtigsten und aggressivsten Konzerne hierzulande unter die Lupe. Folge vier einer Reihe über Raiffeisen. schen direkt betroffen sind – weiter verschärft. Das war für heimische Politiker ebenfalls ein gefundenes Fressen. „Der Standard“ berichtete unter der Schlagzeile „Breite Politikerfront ist gegen Biosprit E10“. Der umstrittene Agrotreibstoff E10 ist in Österreich nun doch nicht wie geplant am 1. Oktober eingeführt worden. Zwei Wochen vor dem bis zuletzt von Landwirtschaftsminister Berlakovich forcierten Starttermin wurde von diesem die Notbremse gezogen. Weichen längst gestellt In letzter Konsequenz sprachen sich SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ ebenso wie Caritas (wegen der Lebensmittelpreise) und AK (wegen der Treibstoffkosten) gegen eine Einführung von E10 im Herbst aus. Alle Beteiligten haben in der Debatte so getan, als seien die Weichen für die Beimischung von Bioethanol zum Benzin nach einer Richtlinie der Europäi- schen Union nicht schon längst gestellt worden. Zur Entlastung von Umwelt und Ölimporten soll spätestens bis 2020 dem Benzin ein 10-prozentiger Anteil von Bioethanol beigemischt werden. In Österreich liegt diesem Plan eine sozialpartnerschaftliche Vereinbarung zwischen Erdölund Agrarwirtschaft zugrunde, an der Josef Pröll als Vorgänger von Berlakovich als Agrar- und Umweltminister beteiligt war. Vereinbart wurde u. a. die Befreiung des Biosprits von der Mineralölsteuer, die den Treibstoff in der Tendenz um eine Spur günstiger als andere Otto-Kraftstoffe machen soll. Dies ist die Grundvoraussetzung, um den Biosprit E10 zu einem konkurrenzfähig Preis anbieten zu können. Subventioniert wird auch der Rohstoffanbau. Dreifache Subvention Damit ist die Adresse des heimischen Zuckermonopols Agrana erreicht. „Die Presse“ schrieb: „Zwei Drittel der 500.000 Tonnen Getreide pro Jahr, die für eine Vollversorgung des Landes mit E10 notwendig sind, kommen schon heute aus Österreich und werden von der Agrana im Ethanolwerk im niederösterreichischen Pischelsdorf verarbeitet.“ Resümierend heißt es weiter: „Um E10 an den Kunden zu bringen, muss der Sprit gleich dreimal gefördert werden: bei der Herstellung, der Produktion und schlussendlich beim Verkauf.“ Das Engagement des Raiffeisen-Konzerns in alternative Energien ist bisher nicht sehr glücklich verlaufen. Umso wichtiger scheint es zu sein, dass sich die Investitionen in Pischelsdorf zu rechnen beginnen. Vermutlich riskiert Berlakovich deshalb eine negative Presse. Als Vertrauensmann der Agrarier in der Regierung muss er in der Frage stehen wie ein Bock. Der Dank von Raiffeisen ist ihm sicher.
Seite 7 Braune Spuren zur Polizei Wie sich ÖVP und SPÖ die extreme Rechte warm halten und warum es in Oberösterreich partout keine Neonazis gibt. Von Leo Furtlehner. Als Religionslehrer ist LH Pühringer Dogmatismus nicht fremd. Etwa das Dogma, dass es in Oberösterreich keine rechtsextreme Gefahr gibt. Damit hält er im Landessicherheitsrat gemeinsam mit der FPÖ regelmäßig SPÖ und Grüne zum Narren. Dabei sprechen die Fakten klar gegen Pühringers Beschwichtigungspolitik: Von den Braunauer Bulldogs über den Bund Freier Jugend, die Nationale Volkspartei und Reinthalers Bunte in Wels bis zum Objekt 21 zieht sich seit Jahren eine braune Spur quer durch das Land. Nur unter dem massiven Druck des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus von mittlerweile 67 Organisationen bequemen sich Exekutive und Justiz überhaupt dazu gegen Rechtsextremisten vorzuge- hen. Aber nur, wenn es gar nicht mehr vermeidbar ist. Der Eindruck, dass sie einem Wink aus der Politik zur Zurückhaltung folgen, entsteht zwangsläufig. Verfassungsschutz Teil des braunen Netzwerks? Besonders auffällig agiert der Verfassungsschutz. Der oberste Verfassungsschützer Gridling lieferte im ORF-Interview ein Meisterwerk der Unfähigkeit. Er schloss auch nach der Ermordung eines Rumänen in Traun 2011 hartnäckig einen politischen Hintergrund aus, obwohl der Anwalt der Opfer eindeutige Beweise für den rechtsextremen Kontext des Mörders, eines früheren Bundesheer- Soldaten, vorlegte. Laut „profil“ hat ein für den Rechtsextremismus zu- ständiger Verfassungsschützer einen Konnex zur Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Diese warb 2010 mit einem NSDAP-Plakatmotiv. Auch ein zweiter Verfassungsschützer hat einen guten Draht zu Rechtsextremisten. Laut der ORF-Sendung „Thema“ brüsteten sich Neonazis aus dem Objekt 21-Netzwerk gegenüber dem Hausbesitzer, von Freunden in der Polizei vor Hausdurchsuchungen gewarnt worden zu sein. Derart bestens vernetzt darf man sich über das Wuchern der braunen Szene in Oberösterreich nicht zu wundern. Der Hintergrund für Pühringers Bagatellisierung ist die Rücksichtnahme auf die FPÖ. Schon jetzt eilt diese zu Hilfe, wenn die seit 2003 der ÖVP koalitionär verbundenen Grünen nicht spuren. Und weil bekanntlich die FPÖ nicht erst seit der Machtübernahme der Burschenschafter hoffnungslos mit der rechtsextremen Szene verfilzt ist, genießen auch die deklarierten Neonazis weitgehend Narrenfreiheit. Wird ein Rechtsextremist auf frischer Tat ertappt, übt man sich in Distanzierung. Etwa im Fall Lageder in Wels, der auf Facebook postete „mit dem kanackengesindel und der dazugehoerigen sympathisierenden stadtregierung koits etc muss aufgeraeumt werden. ich waere für eine gezielte umsiedlung weit in den osten zB ins kurhotel ausschwitz“. Oder im Fall Kitzmüller, der postete „Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters VO- EST-Gelände“. Dass die FPÖ braun verseucht ist weiß man. Das Problem ist, dass sich weder ÖVP noch SPÖ in aller Klarheit abgrenzen und sich die Zusammenarbeit offenhalten. Wie etwa in Linz, wo die SPÖ recht offen mit der FPÖ kooperiert, weil die ÖVP bockig ist. Und in Salzburg denkt LH Burgstaller schon recht offen eine rotblaue Koalition an.
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