Café40 - KPÖ Oberösterreich

In der Debatte über die Einführung
von Biosprit bzw. den Bioethanol-
Treibstoff E10 erweist sich Landwirtschafts-
und Umweltminister Nikolaus
Berlakovich als einsamer Rufer
in der Wüste. Warum lässt sich das im
Bauernbund verankerte Regierungsmitglied
für das Vorhaben von den anderen
Parteien und der veröffentlichten
Meinung prügeln? Die Antwort
ist ganz einfach: Berlakovich erweist
sich als „Steher“, weil er damit Interessen
von Raiffeisen vertritt. Der
Zucker-, Fruchtsaft- und Stärke-Hersteller
Agrana – zu hundert Prozent
im Besitz der Giebelkreuzler – hat
sich in Österreich vorausschauend
längst das Monopol auf die Bioethanol-Fertigung
gesichert.
Die Ernährungsorganisation der
UNO verwies darauf, dass die steigende
Bioethanol-Produktion und die
Waren-Termin-Spekulation auf Getreide
den Hunger auf der Welt – von
dem derzeit rund 925 Millionen Men-
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Treuer Diener
seines Herrn
Lutz Holzinger nimmt einen der mächtigsten und aggressivsten Konzerne hierzulande unter die
Lupe. Folge vier einer Reihe über Raiffeisen.
schen direkt betroffen sind – weiter
verschärft. Das war für heimische Politiker
ebenfalls ein gefundenes Fressen.
„Der Standard“ berichtete unter
der Schlagzeile „Breite Politikerfront
ist gegen Biosprit E10“. Der umstrittene
Agrotreibstoff E10 ist in Österreich
nun doch nicht wie geplant am
1. Oktober eingeführt worden. Zwei
Wochen vor dem bis zuletzt von
Landwirtschaftsminister Berlakovich
forcierten Starttermin wurde von diesem
die Notbremse gezogen.
Weichen längst gestellt
In letzter Konsequenz sprachen sich
SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ ebenso
wie Caritas (wegen der Lebensmittelpreise)
und AK (wegen der Treibstoffkosten)
gegen eine Einführung
von E10 im Herbst aus. Alle Beteiligten
haben in der Debatte so getan, als
seien die Weichen für die Beimischung
von Bioethanol zum Benzin
nach einer Richtlinie der Europäi-
schen Union nicht schon längst gestellt
worden. Zur Entlastung von
Umwelt und Ölimporten soll spätestens
bis 2020 dem Benzin ein 10-prozentiger
Anteil von Bioethanol beigemischt
werden. In Österreich liegt
diesem Plan eine sozialpartnerschaftliche
Vereinbarung zwischen Erdölund
Agrarwirtschaft zugrunde, an der
Josef Pröll als Vorgänger von Berlakovich
als Agrar- und Umweltminister
beteiligt war. Vereinbart wurde u.
a. die Befreiung des Biosprits von der
Mineralölsteuer, die den Treibstoff in
der Tendenz um eine Spur günstiger
als andere Otto-Kraftstoffe machen
soll. Dies ist die Grundvoraussetzung,
um den Biosprit E10 zu einem konkurrenzfähig
Preis anbieten zu können.
Subventioniert wird auch der
Rohstoffanbau.
Dreifache Subvention
Damit ist die Adresse des heimischen
Zuckermonopols Agrana erreicht.
„Die Presse“ schrieb: „Zwei
Drittel der 500.000 Tonnen Getreide
pro Jahr, die für eine Vollversorgung
des Landes mit E10 notwendig
sind, kommen schon heute aus
Österreich und werden von der
Agrana im Ethanolwerk im niederösterreichischen
Pischelsdorf verarbeitet.“
Resümierend heißt es weiter:
„Um E10 an den Kunden zu bringen,
muss der Sprit gleich dreimal gefördert
werden: bei der Herstellung,
der Produktion und schlussendlich
beim Verkauf.“
Das Engagement des Raiffeisen-Konzerns
in alternative Energien ist bisher
nicht sehr glücklich verlaufen.
Umso wichtiger scheint es zu sein,
dass sich die Investitionen in Pischelsdorf
zu rechnen beginnen. Vermutlich
riskiert Berlakovich deshalb eine negative
Presse. Als Vertrauensmann
der Agrarier in der Regierung muss er
in der Frage stehen wie ein Bock. Der
Dank von Raiffeisen ist ihm sicher.