17.06.11 - FPÖ Moosdorf

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Der Bürgermeister berichtet, dass das Änderungsverfahren des Flächenwidmungsplanes
und des ÖEK vor dem Abschluss steht und daher mit dem betroffenen Grundstücksbesitzer
ein Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen werden soll. Dieser Vertrag wurde vom RA.
Dr. Gerald PRILLER erstellt und bereits in der vorletzten Sitzung des GV ausgiebig beraten.
1. Vertragspartner
BAULANDSICHERUNGSVERTRAG
abgeschlossen zwischen
der Gemeinde Moosdorf, Friedensplatz 1, 5141 Moosdorf, vertreten durch den Bürgermeister
Manfred Emersberger, in der Folge kurz "Gemeinde", einerseits, und
Herrn Erich Franz Matzinger, geb. 30.08.1960, Rosenweg 3, 5141 Moosdorf, in der Folge kurz
"Grundeigentümer", wie folgt:
2. Präambel
Gem. § 15 Abs. 2 OÖ. Raumordnungsgesetz 1994 (OÖ. ROG 1994), LGBl. 114/1993 idgF., hat die
Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch
privatwirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen (aktive Bodenpolitik), wobei insbesondere auf
die Vorsorge für Wohnungen und die Ansiedlung von Betrieben Bedacht zu nehmen ist.
Als derartige privatwirtschaftliche Maßnahmen kommen gemäß § 16 Abs. 1 OÖ. ROG insbesondere
Vereinbarungen der Gemeinde mit den Grundeigentümern über die zeitgerechte und
widmungsgemäße Nutzung von Grundstücken in Betracht.
Demgegenüber hat der Grundeigentümer ein wirtschaftliches Interesse an einer bestmöglichen
wirtschaftlichen Verwertung der von der gegenständlichen Vereinbarung betroffenen Grundstücke,
weshalb es sein Ziel ist, dass diese Grundstücke im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als
Bauland festgelegt werden.
Die Gemeinde Moosdorf bekennt sich durch den Abschluss dieser Vereinbarung zu einer aktiven
Bodenpolitik, im Rahmen derer Baulandflächen - primär zur Abdeckung des Bedarfes für die
einheimische Bevölkerung - ausgewiesen werden, welche im Planungszeitraum auch tatsächlich
bebaut werden.
3. Vertragsfläche
Konkret beabsichtigt der Grundeigentümer, die im angeschlossenen Lageplan - welcher einen
integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet - dargestellten Grundstücke Nr. 1023/1 und Nr.
1023/3, KG 40319 Moosdorf, auf Basis der durchzuführenden Flächenwidmungsplan-Änderung Nr.
6 bzw. eines noch zu erlassenden Bebauungsplanes, zu verwerten.
Die Vertragsfläche weist im "A- und B-Blatt" nachstehenden Grundbuchsstand aus: