17.06.11 - FPÖ Moosdorf

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bekannt gegebene Adresse bis einschließlich spätestens 31.12.2012 zu erklären. Maßgeblich für die
Rechtzeitigkeit ist der Postaufgabestempel, sodass diese Frist eingehalten ist, wenn der Brief als
Postaufgabestempel den 31.12.2012 ausweist.
Während dieses Zeitraums ist es dem Optionsgeber ohne Zustimmung der Optionsnehmerin nicht
gestattet, Verfügungen über den Optionsgegenstand zu treffen, insbesondere diesen anderweitig
zu veräußern.
Der Optionsgeber verpflichtet sich daher, ab Unterfertigung dieses Betrages bis zum 31.12.2012
den Optionsgegenstand weder zu veräußern noch zu belasten oder neu in Bestand zu geben.
Die Rechtseinräumung erfolgt auf Seite des Optionsgebers ausdrücklich auch für seine Erben und
Rechtsnachfolger, sodass diese in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eintrete. Diese
Optionseinräumung ist ab Unterfertigung bis zum 31.12.2012 durch den Optionsgeber einseitig
unwiderruflich.
G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\Sitzungsprotokolle\2011\GR 11-2.Doc © Bachleitner
III.
Die Optionsnehmerin erklärt, über die bau- und raumordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen
des Optionsgegenstandes Kenntnis zu haben.
IV.
Die Optionsnehmerseite ist nur berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Optionsvertrag zur
Gänze auszuüben. Die Optionsnehmerin ist nicht berechtigt, die Rechte aus dieser Option an von
ihr namhaft gemachte Dritte (natürlich oder juristische Personen) zu übertragen.
V.
Die mit der Errichtung dieses Optionsvertrages verbundenen Kosten, sowie alle damit
zusammenhängenden Gebühren, etc., werden von der Optionsnehmerin allein getragen.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Optionsvertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der
Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.
VI.
Dieser Optionsvertrag verbleibt im Original beim Urkundenverfasser RA Mag. Dr. Gerald Priller,
Rechtsanwalt, Salzburger Straße 6, 5142 Eggelsberg. Die Optionsnehmerin nimmt auf Basis des am
17.06.2011 gefassten Beschlusses des Gemeinderates der Gemeinde Moosdorf, Top 8g, die Option
durch Mitunterfertigung zur Kenntnis. Diese Unterfertigung ist jedoch nicht als Annahme der
Option oder als Ausübung anzusehen. Die Annahme dieser Option erfolgt ausschließlich nach den
Bestimmungen des Pkt. II. dieses Vertrages.
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Ort, Datum Johann Raml
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Ort, Datum für die Gem. Moosdorf
Bgm. Manfred Emersberger