17.06.11 - FPÖ Moosdorf

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Hierzu ein Beispiel:
Werden von der Pächterin im Zusammenhang mit der Herstellung der Asphaltfläche im
Bereich des Pachtgegenstandes insgesamt Kosten in der Höhe von € 15.000,00
aufgewendet und kündigt der Verpächter das Vertragsverhältnis nach 5 Jahren, so hat er
an die Pächterin einen Kostenersatz in der Höhe von € 10.000,00 zu leisten. Nach Ablauf
einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren entfällt jedweder Ersatzanspruch für von der Pächterin
getätigte Investitionen.
Als vereinbart gilt, dass die Kosten für die Markierung der Parkflächen und für allfällig
aufzustellende Hinweisschilder nicht ersatzfähig sind.
Der Verpächter verzichtet darauf, dass der Pachtgegenstand bei Beendigung des
Pachtverhältnisses im rekultivierten Zustand zurückgestellt wird. Die Pächterin verzichtet
im Gegensatz dazu - abgesehen von der vorstehend getroffenen Regelung - im
Zusammenhang mit dem Ersatz der Kosten für die Herstellung der Asphaltfläche - auf die
Geltendmachung von jedweden Ersatzansprüchen für Aufwendungen am Pachtobjekt.
IV.
Die Unter- oder Weiterverpachtung des Pachtobjektes bedarf der schriftlichen Zustimmung
des Verpächters.
Die Pächterin verpflichtet sich, das Pachtobjekt ausschließlich als Parkplatz zu verwenden.
Die Abhaltung sonstiger Veranstaltungen (Verkaufsmärkte, Frühschoppen und dergleichen)
bedürfen jeweils der Zustimmung des Verpächters.
V.
Die Pächterin verpflichtet sich, den Verpächter gegenüber allfälligen
Schadenersatzansprüchen dritter Personen, die im Zusammenhang mit der Verpachtung
und Benützung des Pachtobjektes an ihn gestellt werden könnten, vollkommen schad- und
klaglos zu halten. Festgehalten wird, dass sich die Haftung auch auf sämtliche
Verkehrsicherungspflichten, wobei darunter auch eine Schneeräumungs- und Streupflicht
im Sinne der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmung verstanden wird, erstreckt.
Die Pächterin haftet auch für Schäden, die im Zusammenhang mit der pachtweisen
Benützung am Pachtobjekt entstehen können und hat dieses dauernd im gepflegten
Zustand zu erhalten und übernimmt die Haftung für die Schneeräumung- und Streupflicht
im Sinne der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmung, insbesondere auch der
Straßenverkehrsordnung.
VI.
Die Pächterin hat für die pachtweise Überlassung des Pachtobjektes € 1.350,-- (in Worten:
Euro eintausenddreihundertfünfzig) pro Jahr, zuzüglich 20% Mehrwertsteuer zu entrichten.
Dieser Pachtzins ist jeweils bis 01. August eines jeden Jahres im Vorhinein an den
Verpächter auf ein von diesem bekanntzugebendes Konto zu überweisen.