17.06.11 - FPÖ Moosdorf

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3. Steuerhebesätze 2012; Beratung und Beschluss (904) G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\Sitzungsprotokolle\2011\GR 11-2.Doc © Bachleitner Seite: - 56 - Der Bürgermeister erklärt, dass die Steuerhebesätze jeweils rechtzeitig zu beschließen sind und gibt folgende Steuerhebesätze bekannt: Zahl: 902-2012 BL Betreff: Gemeindesteuern Kundmachung der Hebesätze 2012 K u n d m a c h u n g Moosdorf, 17. Juni 2011 Bearbeiter: Amtsleiter Josef BACHLEITNER, Tel. 11 Im Sinne der Bestimmungen des § 76 Abs. 5 der oö.GemO 1990 wird hiermit kundgemacht, dass der Gemeinderat der Friedensgemeinde Moosdorf in der am 17. Juni 2011 abgehaltenen, öffentlichen Sitzung die Festsetzung der Hebesätze wie folgt beschlossen hat: Grundsteuer A 500 v. H. des Steuermessbetrages Grundsteuer B 500 v. H. des Steuermessbetrages Lustbarkeitsabgabe lt. VO des Gemeinderates vom 23. November 2001 Hundeabgabe € 20,00 für den 1. Hund € 30,00 für jeden weiteren Hund € 20,00 für Wachhunde Wasserbezugsgebühren derzeit unbekannt Kanalbenützungsgebühren derzeit unbekannt Der Bürgermeister: (EMERSBERGER)
Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hände, einstimmig. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\Sitzungsprotokolle\2011\GR 11-2.Doc © Bachleitner Seite: - 57 - 4. Vereinbarung der Friedensgemeinde Moosdorf mit der Fa. ESTER- BAUER Holzhaus GmbH, Moosdorf, Furkern; Beratung und Beschluss einer Vereinbarung betreffend die Kostenübernahme und Gegenverrechnung mit anfallender Kommunalsteuer einschl. Verzinsung (920/3) Bürgermeister Manfred EMERSBERGER gibt dazu bekannt, dass die zur Beratung dieses TOP erforderlichen Unterlagen von der Fa. ESTERBAUER noch nicht beigebracht wurden und schlägt daher vor, diesen TOP auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen. Diesem Vorschlag stimmt der GR auf Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hände einstimmig zu. 5. Zweitinstanzl. Entscheidung Franz Baischer, Moosdorf; Beratung und Beschluss bzgl. der eingebrachten Vorstellung – neuerliche Entscheidung (131/9) Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass laut Auskunft unseres RA, Dr. Gerald PRILLER laut Auskunft der Direktion Inneres und Kommunales vor der Entscheidung des GR ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchzuführen ist. Dazu muss ein vermessungstechnisches Sachverständigengutachten eingeholt werden. Erst nach Vorliegen dieses Gutachtens kann der GR die erforderliche, zweitinstanzliche Entscheidung treffen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen, das Verfahren laut der Empfehlung des RA Dr. Gerald Priller fortzusetzen und die heutige Behandlung es TOP abzusetzen. 6. Flächenwidmungsplan Nr. 6 und ÖEK, Änderungsverfahren; Beratung und Beschluss von Baulandsicherungsverträgen (031/2)
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Seite 31 und 32: Siebtens: Vollmacht G:\Daten\Vertre
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Seite 35 und 36: Eigentumsrechtes im Grundbuch über
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