17.06.11 - FPÖ Moosdorf

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Der BA hat sich die Situation an Ort und Stelle angesehen, und könnte sich eine Übernahme ins
öffentliche Gut unter der Bedingung vorstellen, dass die Grundbesitzer für die Instandhaltung
aufkommen.
Dazu erklärt der AL, dass dies sicherlich problematisch sein wird. Grundsätzlich kann öffentliches
Gut übernommen und die Straßenbaulast von den Anrainern bezahlt werden, dies ist allerdings
sehr problematisch. Vorerst müsste mit allen betroffenen Anrainern ein Vertrag abgeschlossen
werden. Ob derartige Verträge im Klagsfalle wirklich halten, kann derzeit nicht mit Sicherheit
bestätigt werden.
Probleme ergeben sich auch bei einem Besitzerwechsel, da dieser der Verpflichtung nicht
zustimmen muss. Weiters gilt natürlich auch hier das Problem der Haftungsübernahme durch
die Friedensgemeinde Moosdorf.
Nach einer kurzen Diskussion wird daher auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig
beschlossen, die Übernahme der „Austraße“ ins öffentliche Gut abzulehnen.
f) AWG Jedendorf; Kenntnisnahme Darlehensvertrag und Beschluss eines
Bürgschaftsvertrages (851/6)
Bürgermeister Manfred EMERSBERGER informiert den GR darüber, dass der Kanal der AWG
Jedendorf fertiggestellt und kollaudiert wurde. Die Baukosten betrugen € 190.000,-- und
wurden zur Gänze anerkannt. Laut Pkt. IV/3 der mit der AWA Jedendorf abgeschlossenen
Vereinbarung vom 11.12.2009 übernimmt die Friedensgemeinde Moosdorf die Haftung.
In diesem Zusammenhang weist Amtsleiter Josef BACHLEITNER auf die Bestimmungen des
§ 34/2 der GemHKRO 2002 hin, wonach der Gemeinde die Verwendung von Wechseln
untersagt ist. Pkt. 8 wird daher ersatzlos aus dem Bürgschaftsvertrag gestrichen.
Der Bürgermeister beantragt die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der
Darlehensvertrag Konto Nr. 21.210.299, der AWG Jedendorf mit der Raiba Oberes
Innviertel reg.GenmbH wird einstimmig zur Kenntnis genommen und der
Bürgschaftsvertrag in dem Pkt. 8 (Deckungswechsel) gestrichen ist, einstimmig
beschlossen.
RAIFFEISENBANK
OBERES INNVIERTEL
Registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
BÜRGSCHAFTSVERTRAG
Geb. frei gem. § 20/5 GebG