17.06.11 - FPÖ Moosdorf

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Seite: - 100 - Über Ersuchen des Bürgermeisters informiert der Obmann des VFI, Amtsleiter Josef BACHLEITNER, dass das Bauvorhaben fertiggestellt ist und wie alle ja bereits wissen, am 26. Juni 2011 die offizielle Eröffnung und Einweihung stattfinden wird. Er als Obmann der KG lädt daher die Mitglieder des GR zu dieser Eröffnungsfeier herzlich ein. Zur Baumaßnahme gibt es nichts Neues zu berichten. 12. Privatstraße am Einsperg; Beratung und Beschluss über die Teil- übernahme der Kosten zur Errichtung einer neuen Stützmauer im Bereich der Liegenschaft „Am Einsperg 3“, Besitzer: Franz Achatz (1/3 der anfallenden Kosten – höchstens € 6.000,--) (612/1) Bürgermeister Manfred EMERSBERGER teilt mit, dass bei der letzten Sitzung des BA die Stützmauer im Bereich der Liegenschaft am Einsperg 3 besichtigt wurde. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Siedlungsstraße eine Privatstraße ist und der Gemeinderat die Übernahme bisher abgelehnt hat. Trotzdem tritt er dafür ein, gemeinsam mit Herrn Achatz diesen Bereich durch eine neue Stützmauer zu sanieren und die Straße dann ins öffentliche Gut zu übernehmen. Die Sanierung ist allerdings mit erheblichen Kosten verbunden. Er hat daher Herrn Achatz ersucht, ein Angebot einzuholen. Nach diesem Angebot kostet eine neue Stützmauer etwa € 18.000,--. Er könnte sich vorstellen, dass sich die Friedensgemeinde Moosdorf daran mit 1/3 der anfallenden Kosten – im Höchstfall € 6.000,-- (zuzüglich MWSt) beteiligt, wenn Herr Achatz die Straße dann auch ins öffentliche Gut abtritt. Sollte die Stützmauer mit einem geringeren Aufwand errichtet werden können verringert sich auch der Beitrag der Friedensgemeinde Moosdorf und zwar bei Gesamtbaukosten von weniger als € 15.000,-- auf € 5.000,--. Natürlich muss dazu, wie der Bürgermeister ausführt, auch ein entsprechendes statisches Gutachten angefordert werden. In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister auch darauf hin, dass die Stützmauer und die darauf befindliche Straße durch den Kanalbau und zuletzt durch den Leitungsbau beschädigt wurde. Dies konnte allerdings nicht schlüssig nachgewiesen werden. GR Johann KOHLBACHER gibt zu bedenken, dass im Falle einer positiven Erledigung dieses Antrages auch mit einem Folgeantrag der Fam. Bommer zu rechnen ist. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\Sitzungsprotokolle\2011\GR 11-2.Doc © Bachleitner
Seite: - 101 - AL. Josef BACHLEITNER verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass seiner Meinung nach die Kosten wesentlich höher ausfallen werden und weist auch auf das vorliegende neue Gutachten des Amtes der o.ö. Landesregeierung hin, wonach der Straßberg als „erogene Gefahrenzone - Hangrutschung“ ausgewiesen ist. GR Andreas FEICHTENSCHLAGER stellt dazu fest, dass seiner Meinung nach eine Steinmauer wesentlich günstiger zu errichten wäre. Dazu entgegnet der Bürgermeister, dass dies aus Platzgründen nicht möglich ist. Auch GR Josef PLASSER äußert zu dieser Stützmauer seine Bedenken und weist auch darauf hin, dass durch diese Baumaßnahme an einer Privatstraße entsprechende Weichen gestellt werden. GV Fritz KALTENEGGER erklärt, dass auch er der Meinung ist, zuerst die Situation prüfen zu lassen und ein Angebot einzuholen, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Auf die Frage nach der Übernahme der Kosten für die Statik erklärt der Bürgermeister, dass diese von der Friedensgemeinde Moosdorf zu übernehmen sind. Nach einer weiteren kurzen Diskussion vertritt der GR die Ansicht, diese Maßnahme dem BA zu übertragen und diesen zu ermächtigen, die entsprechenden Schritte und Vergaben setzen zu können. Bürgermeister EMERSBERGER stellt daher den Antrag durch Erheben der Hände zu beschließen, dass dieses Projekt mit allen erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Vergabe dem BA übertragen werden soll. Es wird daher einstimmig beschlossen, die Entscheidung über die Errichtung der Stützmauer im Bereich der Liegenschaft Am Einsperg 3 dem BA zu übertragen, wobei die Kosten mit 1/3 – höchstens jedoch € 6.000,-- zuzüglich MWSt festgelegt werden. Vor Durchführung der Maßnahme muss Herr Franz Achatz schriftlich einer kostenlosen Grundabtretung und Übertragung ins öffentliche Gut der Friedensgemeinde Moosdorf zustimmen. Bei geringeren Baukosten als € 15.000,-- muss Herr Achatz € 10.000,-- zuzüglich MWSt übernehmen. 12. Allfälliges a) Spitalsreform G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\Sitzungsprotokolle\2011\GR 11-2.Doc © Bachleitner
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Seite 9 und 10: Beschluss: Auf Antrag des Bürgerme
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Seite 17 und 18: a) Abfallordnung G:\Daten\Vertretun
Seite 23 und 24: Tarifordnung 2011 für den Kinderga
Seite 31 und 32: Siebtens: Vollmacht G:\Daten\Vertre
Seite 33 und 34: als übernehmende Partei anderersei
Seite 35 und 36: Eigentumsrechtes im Grundbuch über
Seite 41 und 42: Seite: - 89 - bekannt gegebene Adre
Seite 43 und 44: 825/1997 Übertragung der vorangehe
Seite 47 und 48: PACHTVERTRAG abgeschlossen zwischen
Seite 51: G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeind
Seite 55 und 56: Seite: - 103 - wässerungsgenossens

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