17.06.11 - FPÖ Moosdorf

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G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\Sitzungsprotokolle\2011\GR 11-2.Doc © Bachleitner Seite: - 96 - Hierzu ein Beispiel: Werden von der Pächterin im Zusammenhang mit der Herstellung der Asphaltfläche im Bereich des Pachtgegenstandes insgesamt Kosten in der Höhe von € 15.000,00 aufgewendet und kündigt der Verpächter das Vertragsverhältnis nach 5 Jahren, so hat er an die Pächterin einen Kostenersatz in der Höhe von € 10.000,00 zu leisten. Nach Ablauf einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren entfällt jedweder Ersatzanspruch für von der Pächterin getätigte Investitionen. Als vereinbart gilt, dass die Kosten für die Markierung der Parkflächen und für allfällig aufzustellende Hinweisschilder nicht ersatzfähig sind. Der Verpächter verzichtet darauf, dass der Pachtgegenstand bei Beendigung des Pachtverhältnisses im rekultivierten Zustand zurückgestellt wird. Die Pächterin verzichtet im Gegensatz dazu - abgesehen von der vorstehend getroffenen Regelung - im Zusammenhang mit dem Ersatz der Kosten für die Herstellung der Asphaltfläche - auf die Geltendmachung von jedweden Ersatzansprüchen für Aufwendungen am Pachtobjekt. IV. Die Unter- oder Weiterverpachtung des Pachtobjektes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verpächters. Die Pächterin verpflichtet sich, das Pachtobjekt ausschließlich als Parkplatz zu verwenden. Die Abhaltung sonstiger Veranstaltungen (Verkaufsmärkte, Frühschoppen und dergleichen) bedürfen jeweils der Zustimmung des Verpächters. V. Die Pächterin verpflichtet sich, den Verpächter gegenüber allfälligen Schadenersatzansprüchen dritter Personen, die im Zusammenhang mit der Verpachtung und Benützung des Pachtobjektes an ihn gestellt werden könnten, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Festgehalten wird, dass sich die Haftung auch auf sämtliche Verkehrsicherungspflichten, wobei darunter auch eine Schneeräumungs- und Streupflicht im Sinne der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmung verstanden wird, erstreckt. Die Pächterin haftet auch für Schäden, die im Zusammenhang mit der pachtweisen Benützung am Pachtobjekt entstehen können und hat dieses dauernd im gepflegten Zustand zu erhalten und übernimmt die Haftung für die Schneeräumung- und Streupflicht im Sinne der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmung, insbesondere auch der Straßenverkehrsordnung. VI. Die Pächterin hat für die pachtweise Überlassung des Pachtobjektes € 1.350,-- (in Worten: Euro eintausenddreihundertfünfzig) pro Jahr, zuzüglich 20% Mehrwertsteuer zu entrichten. Dieser Pachtzins ist jeweils bis 01. August eines jeden Jahres im Vorhinein an den Verpächter auf ein von diesem bekanntzugebendes Konto zu überweisen.
G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\Sitzungsprotokolle\2011\GR 11-2.Doc © Bachleitner Seite: - 97 - Der Pachtzins ist nach dem Verbraucherpreisindex 2010 oder einem an seine Stelle tretenden Index wertgesichert, so wie dieser monatlich von der Statistik Austria AG verlautbart wird. Die Wertsicherung erfolgt jeweils mit der Indexziffer des Jahresdurchschnittes des Vorjahres mit Wirksamkeit ab 01. April des Folgejahres. 5 % nach oben oder unten werden nicht berücksichtigt. Erreicht oder übersteigt eine Schwankung jedoch die 5 %-Grenze, wird die gesamte Schwankungshöhe verrechnet. VII. Die Vertragsparteien erklären, dass Leistungen und Gegenleistungen in einem ortsüblichen angemessenen Verhältnis stehen und sie auch bei Vorliegen des Tatbestandes nach § 934 ABGB diesen Vertrag geschlossen hätten. VIII. Alle Kosten und Gebühren, die mit der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages zusammenhängen, sind von der Pächterin zu tragen. Den Originalvertrag erhält der Verpächter. Die Pächterin erhält eine beglaubigte Abschrift desselben. Alle Abänderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. IX. Der Abschluss dieses Vertrages unterliegt nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht. Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Moosdorf</strong> hat dem Abschluss dieses Vertrages in seiner Sitzung am 17.06.2011, TOP 8 h, zugestimmt. ______________________________ ______________________________ Johann Raml, geb. 05.09.1954 Bgm. Manfred Emersberger für Gemeinde <strong>Moosdorf</strong> In diesem Zusammenhang weist GR Josef KATZDOBLER darauf hin, dass die allgemeine Ansicht vertreten wird, dass dieser Parkplatz für das neue Lokal „Thurmhof“ gepachtet werden soll. Dem entgegnet der Bürgermeister, dass dies nicht der Fall ist. Dieser Parkplatz steht allen Wirten, Wirtschaftstreibenden und auch Privaten zur Verfügung. Es wird daher nach Vertragsunterfertigung ein entsprechendes Parkplatzschild mit dem Hinweis -Parken von 06.00 bis 02.00 Uhr erlaubt - aufgestellt um Dauerparker auszuschließen.
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