17.06.11 - FPÖ Moosdorf

X.
EINVERLEIBUNGSERKLÄRUNG:
G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\Sitzungsprotokolle\2011\GR 11-2.Doc © Bachleitner
Seite: - 94 -
Die Vertragsparteien erklären hierauf ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieses
Kaufvertrages auch über einseitiges Einschreiten eines der Vertragsteile folgende
Grundbuchseintragungen vorgenommen werden:
I. In EZ 567 Grundbuch 40319 Moosdorf:
Die Abschreibung des Grundstückes Nr. .45/6 nach EZ .......... (neu) Grundbuch 40319 Moosdorf.
II. In EZ .......... (neu) Grundbuch 40319 Moosdorf:
1. Die Einlageeröffnung für Grundstück Nr. .45/6 aus EZ 567 Grundbuch 40319 Moosdorf.
2. Die Einverleibung des Eigentumsrechts für:
Gemeinde Moosdorf
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Johann Raml, geb. 05.09.1954 Gemeinde Moosdorf
vertreten durch Bgm. Manfred Emersberger
Abschließend verweist AL Josef BACHLEITNER darauf, dass es bei der Bauplatzerklärung des
Grundstückes .45/6 eventuell Probleme geben könnte, da das Grundstück direkt an der
Grundgrenze steht und damit der gesetzlich geforderte Grundabstand nicht eingehalten
werden kann. In diesem Fall müsste eventuell ein entsprechender Grundstücksstreifen mit
einer Mindestbreite von 3,00 m zusätzlich angekauft werden. Dafür ist derzeit ein
Grundpreis von € 50,--/m² vorgesehen.
h) Pachtvertrag für den Parkplatz RAML, Gstk. 1053/11, KG Moosdorf
Wie bereits mehrmals beraten, wurde in der Zwischenzeit für die öffentliche Nutzung im
Bereich der Liegenschaft RAML, Hauptstraße 8 ein Grundstück mit einer Fläche von rund 550 m²
zur Nutzung als Parkplatz gepachtet.
Nun soll der dazu notwendige, folgende Pachtvertrag, der ebenfalls von RA. Dr. Gerald PRILLER,
erstellt wurde, beschlossen werden: