17.06.11 - FPÖ Moosdorf

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G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\Sitzungsprotokolle\2011\GR 11-2.Doc © Bachleitner Seite: - 62 - beschriebenen Verpflichtung nicht innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft des noch zu erlassenden Bebauungsplanes nachkommen, verpflichtet sich der Grundeigentümer nach Maßgabe des Punktes 6. je zu Gunsten der Gemeinde einerseits eine Kaufoption und andererseits ein grundbücherlich sichergestelltes Vorkaufsrecht einzuräumen. Eine Vereinbarung über eine Überschreitung der Frist wird nicht ausdrücklich ausgeschlossen, wobei hierüber mit der Gemeinde eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen ist. 8. Aufklärungspflichten Der Grundeigentümer verpflichtet sich, Kaufinteressenten und allfällige Käufer der Vertragsfläche über alle bau- und raumordnungsrechtlich relevanten Umstände sowie allfällige Beschränkungen in der Bebaubarkeit und Nutzbarkeit der Grundstückes und ihrer Erschließung aufzuklären, sodass bei den Interessenten keine unrichtigen Vorstellungen entstehen. 9. Rechtsnachfolge Sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung gehen auf die Rechtsnachfolger des Grundeigentümers über, wobei der Grundeigentümer im Falle einer Veräußerung des Vertragsobjektes alle Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auf den jeweiligen Erwerber zu überbinden hat. 10. Rechtswirksamkeit/aufschiebende Bedingung Der ggst. Vertrag wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Moosdorf in der Sitzung vom 17.06.2011 beschlossen. Der Gemeinderat hat auch gleichzeitig die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 6 beschlossen. Dieser Vertrag ist aufschiebend bedingt, dass der vor dem Gemeinderat beschlossene Flächenwidmungsplan in Rechtswirksamkeit erwächst. 11. Nebenbestimmungen Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der nicht rechtswirksamen Bestimmungen unverzüglich solche zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht. Es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle des Vereinbarten. Die Parteien vereinbaren für alle sich auch dieser Vereinbarung etwa ergebenden Rechtsstreitigkeiten die örtliche Zuständigkeit des für die Gemeinde Moosdorf jeweils sachlich zuständigen Gerichts. Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet. Die Gemeinde hat das Original des Vertrages, der Vertragspartner hat eine Kopie des Vertrages zu erhalten. Diese Vereinbarung abändernde Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftlichkeit.
Seite: - 63 - Beide Vertragsteile verzichten wechselseitig auf das Recht der Anfechtung dieses Vertrages wegen Irrtums. 12. Beschlussfassung im Gemeinderat Der Gemeinderat der Gemeinde Moosdorf hat dem Abschluss dieser Vereinbarung im Rahmen seiner Sitzung am 17.06.2011, TOP. 6, zugestimmt. Der Abschluss dieser Vereinbarung bedarf nicht der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung. Moosdorf, am 17.06.2011 _______________________________ _______________________________ Gemeinde Moosdorf Erich Franz Matzinger, geb. 30.08.1960 vertreten durch den Bürgermeister Manfred Emersberger Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird der vorstehende Baulandsicherungsvertrag durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\Sitzungsprotokolle\2011\GR 11-2.Doc © Bachleitner
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