17.06.11 - FPÖ Moosdorf

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1.) Die übernehmende Partei hat den Abtretungsgegenstand eingehend besichtigt und er-
klärt, diesen für den bedungenen Gebrauch als geeignet zu befinden. Über die in Pkt. IV.2.
vereinbarten Bestimmungen hinaus verzichtet die übernehmende Partei auf Gewährleistung.
2. ) Die abtretende Partei haftet dafür, dass der Abtretungsgegenstand frei von Altlasten ist.
Die verkaufende Partei haftet weiters dafür, dass der Abtretungsgegenstand frei von
bücherlichen und außerbücherlichen Lasten auf die übernehmende Partei übergeht.
V. ERKLÄRUNGEN NACH GRUNDVERKEHR
Die übernehmenden Parteien erklären an Eides statt gemäß dem oberösterreichischen Grund-
verkehrsgesetz, dass sie nicht Ausländer sind, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen. Sie geben weiters gemäß § 16 Abs. 3 Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz die
Erklärung ab, dass der gegenständliche Rechtserwerb genehmigungsfrei zulässig ist.
VI. SCHRIFTLICHKEIT
Änderungen oder Zusätze zu diesem Vertrag haben nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie
schriftlich festgelegt sind und von den Vertragsteilen rechtsverbindlich unterzeichnet werden.
Dies gilt auch für ein Abgehen von der Schriftform.
VII. KOSTEN UND GEBÜHREN
Die übernehmende Partei trägt die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr, welche
mit diesem Vertrag anfallen. Die übrigen mit der Errichtung und grundbücherlichen Durch-
führung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren werden von der ab-
abtretenden Partei getragen.
Die Vertragsparteien stellen fest, dass die übernehmende Partei den Auftrag zur Errichtung
des Abtretungsvertrages erteilt hat.
IX. VOLLMACHT
Die Vertragsparteien bevollmächtigen unwiderruflich Herrn Rechtsanwalt Mag. Andreas
Wimmer, Kuffergasse 1, 5400 Hallein, mit der grundbücherlichen Durchführung dieses Ver-
trages, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages - ohne Veränderung des Sinngehalts -
zu verfassen und in ihrem Namen beglaubigt zu unterfertigen, wenn sie für die Verbücherung
notwendig sind, ob der gegenständlichen Liegenschaft in ihren Namen beglaubigt zu fertigen
und sämtliche Erklärungen vor Verwaltungsbehörden zur Erreichung des Vertragszweckes
abzugeben, sowie Grundbuchsbeschlüsse (auch RSa-Briefe) entgegenzunehmen und
gegebenenfalls Rechtsmittel zu erheben. Diese Vollmacht erlischt nicht mit dem Ableben
eines der Vollmachtsgeber und/oder des Bevollmächtigten. Die Bevollmächtigung ermächtigt
den Vertragserrichter ausdrücklich auch zur Selbstkontrahierung.
X. HINWEISE
Die Vertragsteile wurden vor Unterfertigung dieses Vertrages vom Vertragsverfasser
hingewiesen:
a) dass das Eigentum auf die übernehmende Partei erst mit der Eintragung des