Ausgabe 5/2006 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

kei, Slowenien, Ungarn, die baltischen
Staaten und Polen waren massiv für eine
Aufhebung jeder Beschränkung bei der
Erbringung von grenzüberschreitenden
Dienstleistungen.
Auf der anderen Seite wurde beispielsweise
von Mitgliedsstaaten wie
Österreich, Deutschland und Frankreich
befürchtet, dass speziell in den
Bereichen der Daseinsvorsorge und im
Gesundheitsbereich massives Sozialdumping
eintreten würde. Diese Auffassung
haben auch die GÖD und EURO-
FEDOP von Anfang an vertreten und
daher gegen den Erstentwurf massiv
mobilisiert.
Im Zuge dieser Wiener Konferenz
haben dann die beiden Abgeordneten
zum Europaparlament, Bartho Pronk
und Othmar Karas, den vom Europäischen
Parlament im Schulterschluss
zwischen den beiden großen Fraktionen
– der Europäischen Volkspartei und den
Europäischen Sozialdemokraten – überarbeiteten
und stark modifizierten Entwurf
dieser Richtlinie vorgestellt und für
unsere gewerkschaftliche Zustimmung
geworben.
UNTERSTÜTZUNG DURCH KANZLER
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
hat in seiner Funktion als Ratspräsident
bei einem Zusammentreffen mit
den Delegierten dieser Arbeitskonferenz
seine Unterstützung für unsere gewerkschaftlichen
Anliegen im Zusammenhang
mit der Dienstleistungsrichtlinie
zugesagt. Hintergrund für dieses rasche
gewerkschaftliche Handeln war, dass
bereits Ende Mai 2006 die Arbeits- und
Wirtschaftsminister unter dem Vorsitz
von Bundesminister Dr. Bartenstein
über das Zustandekommen dieser vollkommen
abgeänderten Richtlinie befinden
sollten.
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon
einigten sich dann die
Ar beits- und Wirtschaftsminister am 29.
Mai 2006 auf die neue und grundlegend
abgeänderte Dienstleistungsrichtlinie.
Darin ist nunmehr vorgesehen, dass
Bereiche der Daseinsvorsorge, der
Pflege, der Gesundheit, der Kinderbetreuung
und des sozialen Wohnbaus
von der Richtlinie ausgenommen sind.
Da rüber hinaus müssen die einzelnen
Mitgliedsstaaten innerhalb von
drei Jahren bis zum Inkrafttreten der
Richtlinie alle Beschränkungen für die
Dienstleis tungsfreiheit im Rahmen von
Dienst leistungen im allgemeinen wirtschaftlichen
Interesse der Kommission
mitteilen. Die Kommission wird sodann
alle Mitgliedsstaaten über die jeweiligen
nationalen Beschränkungen informieren,
Analysen erstellen und den Staaten
im Bedarfs falle Orientierungshilfen
anbieten.
Zusätzlich werden in jedem Mitgliedsstaat
One-Stop-Shops eingerichtet, die
rasch über nationale Beschränkungen
Auskunft geben können.
GÖD-FORDERUNG ERFÜLLT
Durch die neue Richtlinie ist sichergestellt,
dass jedes EU-Mitgliedsland
weiterhin gerechtfertigte Schutzmaßnahmen
bei Arbeits- und Sozialstandards
sowie Umwelt- und Sicherheitsstandards
ergreifen kann. Damit ist eine
Kernforderung der GÖD und EUROFE-
DOP erfüllt, weil damit Sozialdumping
EUROFEDOP
REPORT
und das Herunterschrauben der Qualität
von Ausbildungsstandards und von
erbrachten Leistungen verhindert wird.
Gerade diese Dienstleistungsrichtlinie
ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich die
gewerkschaftliche Arbeit internationalisiert
hat. Die Gewerkschaftsarbeit auf
europäischer und internationaler Ebene
ist anders, weil es auf dieser Ebene keinen
konkreten Arbeitgeber als Gegenüber
gibt. Klassische gewerkschaftliche
Arbeitsweisen versagen hier, denn
gegen wen will man hier beispielsweise
Kampfmaßnahmen ergreifen? Es gilt,
sich in internationale Arbeitsgruppen,
Arbeitskonferenzen und Workshops zu
Die über 180 Delegierten aus 32 Ländern setzten sich aus den Bereichen
Gesundheit, Exekutive bis hin zu den öffentlichen Verwaltungen zusammen
setzen und breitest mögliche Interessennetzwerke
zu bilden. Gewerkschaftsverbände,
die auf internationaler Ebene nur
fusionieren, um größer zu werden und
um Nabelbeschau zu betreiben, werden
letztlich die Verlierer sein. Dieses konsequente
und nachhaltige Hineingehen in
den internationalen gewerkschaftlichen
Lobbyismus erfordert sprachlich vielseitig
gewandte und politisch hoch sensible
Gewerkschaftsvertreter. Die GÖD
ist hier auch auf internationaler Ebene
bestens gewappnet, wie der Erfolg bei
der Dienstleistungsrichtlinie anschaulich
zeigt. ■
GÖD_Ausgabe 5_2006 23