Ausgabe 5/2006 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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SERVICE PVAK NEUES AUS DER PVAK Die Personalvertretungskommission hatte sich in letzter Zeit mit folgender Angelegenheit zu befassen. TEXT: DR. PETER DRLIK SACHVERHALT: Bei der Wahl eines Dienststellenausschusses (DA) entfielen vier Mandate auf die Mehrheitsfraktion und drei Mandate auf die Minderheitsfraktion. Der Be - schwerdeführer, der an zweiter Stelle des Wahlvorschlags der Minderheitsfraktion aufschien, war damit zum Mitglied des DA gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung des DA war der Beschwerdeführer krankheitsbedingt verhindert. In dieser Sitzung wurden unter nicht näher feststellbaren Umständen Mitglieder der Mehrheitsfraktion zum Vorsitzenden des DA und zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden bestellt. Zweiter Stellvertreter des Vorsitzenden wurde ein Vertreter der Minderheitsfraktion. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diese Bestellung als beschwert. Beim gegebenen Stärkeverhältnis der Fraktionen sei nach § 22 Abs. 1 PVG der erste Stellvertreter aus der zweitstärksten Wählergruppe zu wählen. Der Mehrheitsfraktion stehe es nicht zu, von dieser Bestimmung abzugehen. In der dem DA aufgetragenen Stellungnahme bestreitet dessen Vorsitzender die Gesetzwidrigkeit der Wahl. Der Beschwerdeführer sei in der konstituierenden Sitzung krankheitsbedingt entschuldigt gewesen. Der anwesende Vertreter der Minderheitsfraktion habe zwar erklärt, dass seiner Fraktion die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden zukomme, habe aber die Frage, ob er diese Funktion ausüben wolle, verneint. Daraufhin sei die Wahl der Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach dem Vorschlag der Mehrheitsfraktion einstimmig vorgenommen worden. ENTSCHEIDUNG: Der Beschwerde wurde Folge gegeben. Gemäß § 41 Abs. 1 und 2 PVG wurde festgestellt, dass die am 12. Jänner 2005 erfolgte Wahl des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses nicht gesetzmäßig war. BEGRÜNDUNG: Der Dienststellenausschuss hat in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, seine(n) Stellvertreter sowie die (den) Schriftführer zu wählen. Gehören 2/3 der Dienststellenausschuss-Mitglieder nicht einer Wählergruppe an, so ist von mehreren zu wählenden Vorsitzenden Stellvertretern zum ersten Vorsitzenden Stellvertreter der von der zweitstärksten Wählergruppe vorgeschlagene Kandidat von allen Dienststellenausschuss-Mitgliedern zu wählen (§ 22 Abs. 1 PVG). Da somit die Wahl nicht in das Ermessen des Personalvertretungsorgans gestellt ist, ist das Stimmrecht der Mitglieder des Organs ein gebundenes. Hat daher wie hier eine Wählergruppe die Stimmenmehrheit, nicht aber die Zweidrittelmehrheit im Ausschuss, muss sie den (ersten) Vorsitzenden Stellvertreter aus der zweitstärksten Wählergruppe wählen. Vom Fall der Uneinigkeit innerhalb einer Wählergruppe abgesehen, verbleibt der Mehrheit nicht einmal eine Auswahlmöglichkeit unter den Mitgliedern der den Anspruch habenden Wählergruppe, weil der allenfalls gegen deren Willen gewählte Personalvertreter auf die Funktion verzichten kann, solange in der Wählergruppe noch ein sie anstrebendes Ausschussmitglied vorhanden ist. Ob eine Wählergruppe auf die ihr zustehende Funktion verzichten kann, ist fraglich, aber im gegenständlichen Beschwerdefall nicht von Belang, weil ein solcher Verzicht – sollte seine Zulässigkeit zu bejahen sein – unmissverständlich erklärt werden müsste. Dass sich, wie in der Stellungnahme behauptet, der in der konstituierenden Sitzung anwesende Vertreter der Minderheitsfraktion, der zunächst auf den Anspruch seiner Wählergruppe hingewiesen hat, der Vorgangsweise der Mehrheit fügte, reicht jedenfalls für die Annahme eines Verzichtes nicht aus. Im Lichte der dargestellten Rechtslage erweist sich daher die in der konstituierenden Sitzung des DA vorgenommene Bestellung des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des DA als gesetzwidrig und war die Bestellung des stellvertretenden Vorsitzenden aus der Mehrheitsfraktion als gesetzwidrig aufzuheben. ■ 32 GÖD_Ausgabe 5_2006
MIT DER E-CARD SICHER IN DEN URLAUB Seit Einführung der e-card braucht man sich um den Urlaubskrankenschein im Regelfall nicht mehr zu kümmern. Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte erhalten Sie alle medizinischen Sachleistungen, die sich während eines vorübergehenden Aufenthalts im Gebiet eines anderen EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz als medizinisch notwendig erweisen. Mit der Europäischen Krankenver sicherungskarte (diese ist auf der Rückseite der e-card angebracht) oder dem diesbezüglichen Ersatzschein sind Sie daher in Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn sowie dem griechischen Teil von Zypern entsprechend den im jeweiligen Land geltenden Bestimmungen geschützt. Bei Bedarf kann die Europäische Krankenversicherungskarte direkt beim Vertragsarzt beziehungsweise Krankenhaus vorgelegt werden und muss nicht mehr vor Ort in eine nationale Anspruchsbescheinigung umgeschrieben werden. GÜLTIGKEITSDATUM BEACHTEN! Die Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) ist allerdings abhängig von den Vorversicherungszeiten, die beim Ausstellungsstichtag vorlagen. Waren die Ausstellungsbedingungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt, wurde noch keine EKVK ausgestellt. Auf der Rückseite der e-card ist nur die Kartennummer aufgedruckt; alle anderen Felder sind mit Sternchen versehen. In einem solchen Fall müssten Sie sich vor Urlaubsantritt eine Ersatzbescheinigung von Ihrer BVA-Landes- oder -Außenstelle ausstellen lassen, die aber die gleiche Funktion wie die EKVK hat – auch damit können ärztliche Leistungen direkt beim Behandler in Anspruch genommen werden. Mit Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Montenegro, der Türkei sowie seit 1. 4. 2006 auch mit Bulgarien gelten zudem zwischenstaatliche Abkommen, die einen Versicherungsschutz mittels Betreuungsschein ge währleisten. Da diese Scheine aber – so wie der bisherige „E111“ – nur die Tatsache der Versicherung in Österreich bestätigen, müssen sie im jeweiligen Urlaubsland vor einem Arztbesuch in einen örtlichen Krankenschein umgetauscht werden. REISEVERSICHERUNG EMPFEHLENSWERT Nicht vertraglich geschützt ist man in allen anderen Staaten der Erde. Dort gelten Sie im Ernstfall als Privatpatient – die Kosten für eine Krankenbehandlung müssen an Ort und Stelle bezahlt werden, die Originalrechnungen (mit Saldierungsvermerk!) können Sie beim zuständigen Krankenversicherungsträger einreichen. Doch Achtung: Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem österreichischen Kassentarif! Um also unliebsame Überraschungen zu vermeiden, empfehlen wir vor Reisen in solche Länder dringend den Abschluss einer pri- BVA Die Europäische Krankenversicherungskarte sorgt bei Aufenthalten in EU- oder EWR-Staaten und der Schweiz für medizinische Sachleistungen. SERVICE vaten Reisekrankenversicherung. Doch auch manche Vertragsstaaten sehen für bestimmte Leistungen Selbstbehalte vor, die von der österreichischen Sozialversicherung nicht ersetzt werden können. Der Leistungsumfang orientiert sich, wie oben erwähnt, immer nach der Rechtslage des betreffenden Staates und kann vom österreichischen Standard abweichen. Eine zusätzliche Rei seversicherung ist also in jedem Fall empfehlenswert – diese gewährleistet mög licherweise auch einen allfälligen Rücktransport, dessen Kosten von der österreichischen Krankenversicherung grund sätzlich nicht über nommen werden. Müssen Sie sich aus anderen Gründen ins Ausland begeben, zum Beispiel wegen einer Versetzung an eine Dienststelle im Ausland, Studium oder einer medizinischen Untersuchung, dann wenden Sie sich zeitgerecht an Ihre zuständige Landes- oder Außenstelle, die Sie über Ihren Versicherungsschutz bei längeren Auslandsaufenthalten informiert. DIE E-CARD SCHÜTZT IM INLAND Wenn Sie Ihren Urlaub in Österreich verbringen, dann nehmen Sie einfach Ihre e-card mit. Durch Vorlage dieses Nachweises können Sie österreichweit alle unsere Vertragspartner in Anspruch nehmen. Sollten Sie einen Wahlarzt oder eine Wahleinrichtung aufsuchen, so können Sie die bezahlte Originalhonorarnote bei Ihrer zuständigen Landes- oder Außenstelle zum allfälligen tarifmäßigen Kostenersatz einreichen. Egal, wo Sie die Sommermonate verbringen – wir wünschen Ihnen einen gesunden und unfallfreien Urlaub! ■ GÖD_Ausgabe 5_2006 33
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