Bürgerschaftliches Engagement

Zweifel an der
Demokratie? 1
Gerhard Bisovsky
Schwerpunkt
Der Sprung des Österreichers Felix Baumgartner aus 39
Kilometer Höhe am 14. Oktober 2012 war zwar ein Sprung
aus einem Ballon und nicht ein „Sprung aus dem Weltall“,
wie oft zu lesen war. Zweifelsohne handelte es sich aber
um eine beeindruckende menschliche Leistung und vor
allem um ein Ereignis für die Medien. Felix Baumgartner
ließ aber nicht nur mit seinem Sprung aufhorchen,
sondern auch mit einer Bemerkung zur Demokratie. Als
er von Journalist/innen der „Kleinen Zeitung“ gefragt
wurde, ob er sich eine politische Karriere vorstellen können,
antwortete er mit „Nein“ und argumentierte so: „Du
kannst in einer Demokratie nichts bewegen. Wir würden
eine gemäßigte Diktatur brauchen, wo es ein paar Leute
aus der Privatwirtschaft gibt, die sich wirklich auskennen“
(Kleine Zeitung vom 27.10.2012).
Diese Meinung soll nicht überbewertet werden und
sie kann keineswegs dazu herhalten, Österreich nun
als Land der Befürworter von Diktaturen hinzustellen.
Allerdings befremdet es einigermaßen, wenn in einem
Land, das in seiner jüngeren Zeitgeschichte von zwei Diktaturen
regiert wurde (dem Austrofaschismus von 1933
bis 1938 und dem Nationalsozialismus von 1938-1945),
die Demokratie in Frage gestellt wird.
Baumgartner steht mit seiner Meinung jedenfalls
nicht alleine da. „Spiegel Online“ berichtete am 8. April
2013 von der Jahrestagung des Instituts für Neues Ökonomisches
Denken in Hongkong. 2 Das Institute for New
Economic Thinking (inet) 3 versteht sich als Think-Tank
und will einen Beitrag für eine „bessere Welt für alle“ leisten.
inet geht es darum, für eine jüngere Generation von
Ökonomen Bedingungen zu schaffen, damit diese neue
Wege beschreiten kann. Dieser offene und vorurteilsfreie
Zugang zu Themen, Aufgabenstellungen und Herausforderungen
beinhaltet jedoch auch einen Rückgriff auf das
Konzept der „politischen Meritokratie“, der von einzelnen
Wissenschaftlern gemacht wird. Daniel A. Bell, Professor
an der Jiatong-Universität in Shanghai und Professor für
politische Theorie sowie Direktor des Zentrums für vergleichende
und internationale politische Philosophie an
der Tsinghua-Universität in Peking, behauptet, dass Demokratie
ein mit Mängeln behaftetes politisches System
sei. Diesem Umstand könne, so Bell, mit einer politischen
Meritokratie begegnet werden, welche die Selektion der
besten politischen Führungskräfte gewährleiste und damit
zu besseren politischen Entscheidungen beitragen
würde. Bell ist vom Auswahlprozess der politischen Eliten
in China beeindruckt, führt in seinen Beiträgen in
der „Huffington Post“ allerdings auch Verbesserungsvorschläge
an. Abschließend merkt er an, dass Meritokratie
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inkompatibel sei mit einem Mehr-Parteien-System. 4
Das System „ein Mensch – eine Stimme“ habe sich, so
Bell, nicht bewährt, es sei aber zu einem quasi heiligen,
unantastbaren Prinzip geworden. Bell beklagt, dass der
Vorschlag von John Stuart Mill, dass gebildete Menschen
bei Wahlen mehr Stimmung zur Verfügung haben sollten,
heute nicht diskutierbar sei. „Spiegel Online“ zitiert
in dem Bericht über die Hongkong-Konferenz den Wirtschaftsnobelpreisträger
2001, Michael Spence, als Befürworter
eines „wohlwollend autoritären“ Systems. 5
Der österreichische Journalist und bekennende Wirtschaftsliberale
Christian Ortner spricht in seinem gleichnamigen
Büchlein von einer „Prolokratie“ und prangert
die angeblichen Souveräne „Kevin“ und „Jessica“ 6 an, die
ungebildet und meist auch noch Empfänger von Sozialhilfen
seien. Deren Wahlverhalten führe letzten Endes
dazu, dass Politiker gewählt würden, die nicht kompetent
seien und den Fortbestand des bestehenden Systems garantieren,
was wiederum Vorteile für Sozialhilfeempfänger
schaffe. So werde der Staat in die Pleite geführt. Ortner
spricht sich zwar gegen Monarchien und Diktaturen
aus, beide hätten in Österreich historisch versagt, doch
zeigt er, den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg
zitierend, Sympathien für eine „parlamentarische
Monarchie“. Ortner lässt auch den österreichischen
liberalen Ökonomen und Nobelpreisträger Friedrich
August von Hajek zu Wort kommen, der sich vorstellen
konnte, dass das Wahlrecht nicht für alle gültig sein müsse.
Hajek zitiert er damit, dass „Staatsangestellte“ oder
„alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen ausgeschlossen
wären“ (Ortner: 2012, S. 87).
Die Entscheidungsschwäche, die vielen europäischen
Regierungen gerade in der noch andauernden Wirtschafts-
und Finanzkrise vorgeworfen wurde und wird,
1 Überarbeitete Fassung eines Beitrages beim Colloque Européen der
Association des Universités Populaires de France (AUPF) vom 24. bis
25.11.2012 in Valence (Drôme).
2 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekonomen-undsozialwissenschaftler-zweifeln-an-der-demokratie-a-892991-druck.html
[2013-04-27].
3 http://ineteconomics.org/.
4 Vgl. dazu: Daniel A. Bell: Political meritocracy is a good thing (part 1).
The case of China. Ders.: Political meritocracy is a good thing (part 2).
Improving meritocracy in China. Beide Beiträge unter http://www.
huffingtonpost.com/daniel-a-bell/ [2013-04-27].
5 Wie Fußnote 2.
6 Der Vorname Kevin deutet auf das so bezeichnete Phänomen des
„Kevinismus“ , also auf modische Namensgebungen, die sich häufig in
Unterschichtfamilien finden, ,hin. Folgt man einer Masterarbeit an der
Universität Oldenburg, so ordnen Lehrer Kinder mit solchen häufigen
und modischen Vornamen den Unterschichten zu und beurteilen sie
auch schlechter (Vgl. Julia Isabell Kube (2009): Vornamensforschung,
Fragebogenuntersuchung bei Lehrerinnen und Lehrern, ob Vorurteile
bezüglich spezifischer Vornamen von Grundschülern und davon
abgeleitete erwartete spezifische Persönlichkeitsmerkmale vorliegen.
Oldenburg, Univ., Master-Arb.)
DIE ÖSTERREICHISCHE VOLKSHOCHSCHULE · 02-2013 · NR. 248 — 27